pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe wird Dieselfahrverbot in München auch für Euro 6 Diesel notfalls auf dem Rechtsweg erstreiten

Mittwoch, 14.06.2017
© davis/Fotolia

Berlin, 14.6.2017: Die Meldung zu geplanten Diesel-Fahrverboten in München kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Die Dieselfahrverbote in München werden auch für die meisten Euro 6 Diesel-Pkw gelten. Neueste Messungen zeigen gerade bei den aktuell verkauften Diesel-Modellen Rekordemissionen des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid. In vielen Fällen sind diese Fahrzeuge sogar um ein Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro 4 Diesel. Wenn die bayerische Staatsregierung tatsächlich beabsichtigt, die Euro 6 Diesel vom Fahrverbot auszunehmen, werden wir dies im Rahmen unseres laufenden Rechtsverfahrens korrigieren", kritisiert Jürgen Resch, die Ankündigung vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, nur alte Diesel-Pkw in der bayerischen Landeshauptstadt mit Dieselfahrverboten zu belegen.

Reiter hat mit seiner Äußerung zwei Wochen vor Ablauf der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist im Rahmen des von der DUH angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens (AZ 22 C 16.1427) den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor der unbeschränkten Dieselmobilität bestätigt. In der mündlichen Verhandlung am 16.2.2017 hatte der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Rainer Schenk, angekündigt: „Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei.“

Die DUH kündigt für die nächsten Tage die Veröffentlichung neuer Abgasmessungen an neuen Euro 6 Diesel-Pkw mit neuen Rekordwerten an. "Die nationalen wie internationalen Diesel-Konzerne verkaufen weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Die gemessenen Emissionen sind bei mehreren von der DUH gemessenen Fahrzeugen höher als der Euro 1 Grenzwert von vor 25 Jahren. Der überwiegende Teil der aktuell verkauften Euro 6 Diesel-Pkw überschreitet den NOx-Zulassungsgrenzwert auf der Straße um ein Vielfaches. Die Diesel-Fahrverbote werden daher auch die meisten Euro 6 Diesel umfassen. Wer in Städten zukünftig mobil bleiben will, sollte sich auf keinen Fall einen Diesel kaufen", so Resch weiter.

Die DUH verfolgt derzeit Verfahren in 16 deutschen Städten und wird dabei von der britischen Organisation Client Earth unterstützt. Client Earth Anwalt Ugo Taddei sagt: "Munich's announcement goes in the right direction – addressing diesel pollution is central to dealing with air quality issues in towns and cities. We have launched a wave of legal cases in Germany to protect people's health from the ongoing air quality crisis. The announcement today shows that litigation is very effective in pushing authorities to take concrete action to meet their legal responsibilities."

Links:

Zur Pressemitteilung vom 17.2.2107: Bald saubere Luft für München: Höchstes bayerisches Gericht erklärt: „Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei“ 

Zur Pressemitteilung vom 1.3.2017: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Zwangsgeldandrohung der Deutschen Umwelthilfe an den Freistaat Bayern und Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten für München ab Anfang 2018

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.