Deutsche Umwelthilfe warnt vor Entkernung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes: Staatsregierung will Klimaziele abschaffen

München, 13.10.2026: Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einer weitgehenden Entkernung. Die Staatsregierung will die erst vor vier Jahren beschlossenen eigenständigen Klimaziele Bayerns für 2030 und 2040 streichen und sich stattdessen künftig am Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Emissionen orientieren. Diese Messlatte ist jedoch vollkommen ungeeignet: Bayerns Pro-Kopf-Emissionen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – allerdings nicht, weil bayerische Haushalte einen geringeren Klimafußabdruck hätten. Ein wesentlicher Teil des statistischen Vorsprungs entsteht, weil in Bayern keine Kohlekraftwerke mehr laufen und die Emissionen des von Bayern importierten Stroms anderen Bundesländern zugerechnet werden. Die Folge des geplanten Rechentricks: Bayern würde seine Emissionen langsamer reduzieren als der Rest Deutschlands. Die DUH fordert den Bayerischen Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und die bestehenden Klimaziele beizubehalten.

Die umstrittene Abschaffung der Klimaziele erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung bei der Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Bayern weit zurückliegt und das bestehende 2030-Klimaziel absehbar deutlich verfehlen wird.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bayerische Staatsregierung will mit der Abschaffung der Klimaziele ihr Klimaschutz-Versagen kaschieren. Erst 2022 hat sie sich mit dem 65-Prozent-Ziel bis 2030 und Klimaneutralität 2040 zum klimapolitischen Spitzenreiter Deutschlands erklärt. Jetzt, wo sie ihrem eigenen Reduktionspfad massiv hinterherhinkt, sind die Klimaziele lästig und sollen wieder verschwinden. Statt die Maßnahmen an die Klimaziele anzupassen, passt die Bayerische Staatsregierung Gesetze an ihr eigenes Nichtstun an. Die Orientierung am Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Emissionen würde jahrelangen Stillstand beim Klimaschutz in Bayern bedeuten und hat mit einem angemessenen Beitrag Bayerns zum Klimaschutz in Deutschland – geschweige denn einer Vorreiter-Rolle – nichts mehr zu tun.“

Die Staatsregierung begründet die Abschaffung der eigenständigen Klimaziele Bayerns damit, dass die entscheidenden klimapolitischen Kompetenzen bei Bund und EU lägen. Die DUH verweist auf erhebliche eigene Handlungsmöglichkeiten des Freistaats in allen Sektoren.

Johanna Büchler, Senior Expert Klimaschutz der DUH und Sachverständige in der Anhörung: „Es ist eine offensichtliche Ausrede, dass Bayern beim Klimaschutz kaum eigene Handlungsmöglichkeiten habe. In allen Sektoren, von Verkehr bis Landwirtschaft, hat der Freistaat wirksame Klimaschutz-Hebel, die die Staatsregierung aber nicht nutzt. Bayern könnte etwa den klimaschädlichen Neu- und Ausbau von Staatsstraßen stoppen und stattdessen massiv in öffentlichen Nahverkehr und ein flächendeckendes Radwegenetz investieren, die Sanierung und Wärmewende bei staatlichen und kommunalen Gebäuden voranbringen und Wind- und Solarausbau beschleunigen. Stattdessen fällt die Staatsregierung klimapolitisch vor allem damit auf, dass sie zentrale Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene bekämpft.“

Zusätzlich zu ambitionierten Klimazielen brauche es laut DUH verbindliche Vorgaben für die einzelnen Sektoren, ein jährliches Monitoring der Emissionsentwicklung und eine automatische Nachsteuerungspflicht, sobald Bayern vom beschlossenen Reduktionspfad abweicht. Das Klimaschutzprogramm müsse nach Ansicht der Umweltorganisation grundlegend überarbeitet und zusätzliche wirksame Maßnahmen in allen Sektoren beschlossen werden.

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Die DUH-Stellungnahme zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Dr. Johanna Büchler, Senior Expert Klimaschutz
0170 1496594, j.buechler@duh.de

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