pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe warnt Diesel-Kläger vor Annahme des Vergleichsangebots der Volkswagen AG

Montag, 17.02.2020

Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem Vergleich akzeptieren – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus – DUH rechnet mit gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch aktivierten Abschalteinrichtungen als illegal bewertet und die Fahrzeuge nachgerüstet oder gar stillgelegt werden müssen

© disq - Fotolia

Berlin, 17.02.2020: Im Zusammenhang mit den gescheiterten Vergleichsverhandlungen im Rahmen des von der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv geführten Musterfeststellungsverfahrens gegen Volkswagen warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Kläger vor dem Abschluss individueller Vergleiche mit Volkswagen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach dem Betrug von über 10 Millionen Dieselkunden europaweit könnte VW nun die in der Musterfeststellungsklage versammelten VW-Besitzer ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Bei Millionen Betrugs-Diesel ist ein schlichtes Software-Update aufgespielt worden, welches aber immer noch Abschalteinrichtungen enthält. Gegen diesen vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Vorgang klagt die DUH vor dem Europäischen Gerichtshof. Wenn der EuGH die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, sind Hardware-Nachrüstungen oder gar Stilllegungen der Autos die mögliche Konsequenz. Wir raten daher dringend davor ab, ein Angebot anzunehmen, in dem alle zukünftigen Ansprüche ausgeschlossen sind. Vielmehr sollten die Kunden auf einen Austausch des auf der Straße unwirksamen Abgaskatalysators auf Kosten von VW bestehen.“

Hintergrund ist eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-873/19). Dieser ist im Rahmen eines Verfahren der DUH durch das Verwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 3 A 113/18) mit der Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen befasst. Die Abschalteinrichtungen bewirken, dass die vorgeschriebene Abgasreinigung bei bestimmten niedrigen Außentemperaturen deutlich reduziert wird, was zu einem hohen Anstieg der gesundheitsschädlichen Stickoxidemissionen führt. Sollte der EuGH diese Praxis als regelwidrig bewerten, könnten verpflichtende Hardware-Nachrüstungen oder gar eine Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge die Folge sein. Mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel könnten sich Verbraucher aller Rechte berauben, die sie in einem solchen Fall gegenüber Volkswagen haben.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik und Analyse-Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen.Sie entscheiden, ob Sie über den Button „Alle akzeptieren“ alle Cookies zulassen oder über den Button „Alle ablehnen“ auf die erforderlichen Cookies beschränken. Individuelle Einstellungen können Sie über den Button „Einstellungen“ vornehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung.Sofern Sie den Button „Alle akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern.Sofern Sie Cookies zu Statistik-/ Marketingzwecken oder externen Inlineframes akzeptieren willigen Sie ein, dass Ihre Daten durch Dienste wie YouTube, Google Analytics, TikTok in den USA verarbeitet werden. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs besitzt die USA nach EU-Standards ein unzureichendes Datenschutzniveau. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Zwecken der Überwachung ohne jegliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten verarbeitet werden können. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Setzen von über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern auf „Erforderliche Cookies“ beschränken..