Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: „FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz“
© pedarilhos / Fotolia Berlin, 6.2.2024: Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt. Durch die sich daraus ergebende deutsche Enthaltung könnte das Gesetz, das FDP-Minister Buschmann zuvor aktiv mit ausgehandelt hatte, nicht die notwendige Mehrheit im Rat erhalten.
In der morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung final über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. SPD und Grüne wollen dem Gesetz zustimmen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Christian Lindner und Marco Buschmann sabotieren mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes eines der zentralen Vorhaben des EU Green Deal und einen Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz. Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa würde bei einer Enthaltung der Bundesregierung in letzter Minute in Frage gestellt. Die Blockadehaltung der FDP ist ein Affront für alle Unternehmen, die sich seit Jahren um nachhaltigere und fairere Lieferketten bemühen. Viel zu lange wurden Zwangs- und Kinderarbeit sowie gesundheitsschädliche Praktiken durch Wegschauen toleriert. Dieses Gesetz kann die zahlreichen Missstände entlang der langen Lieferketten beseitigen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen und Umweltkriminalität wirksam bekämpfen. Bundeskanzler Scholz muss notfalls seine Richtlinienkompetenz ausüben und dafür sorgen, dass Deutschland als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht wieder durch eine Enthaltung blamiert.“
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