pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe hat Konzept der Kontrollen von Verbraucherschutzverstößen während Corona-Krise geändert

Freitag, 27.03.2020
© M.Schuppich/ Fotolia

Berlin, 27.3.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Modus der Kontrollen von verbraucherschutzrechtlichen Verstößen während der akuten Corona-Krise geändert. Die DUH ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes von Gesetzes wegen verpflichtet, Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften zu kontrollieren und, sofern sie festgestellt werden, zu ahnden.

Angesichts der aktuellen Lage führt die DUH jedoch bereits seit dem 5. März 2020 zum Schutz vor Ansteckungen keine Testbesuche im stationären Handel mehr durch. Außerdem ließ die DUH prüfen, ob es zulässig wäre, keine Unterlassungsforderungen trotz festgestellter Verstöße auszusprechen. Als qualifizierter Verbraucherschutzverband ist die DUH gesetzlich verpflichtet, festgestellte Verstöße zu ahnden. Dies kontrolliert die dafür zuständige Behörde regelmäßig.

Die Prüfung der DUH hat ergeben, dass es unter bestimmten Umständen zulässig ist, zunächst keine Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu versenden. Am 18. März 2020, unmittelbar nach der Rede der Bundeskanzlerin, hat die DUH daher entschieden, vorerst keine weiteren Unterlassungsforderungen zu Verbraucherrechtsverstößen, sogenannte Abmahnungen, zu versenden.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir hoffen, dass die Unternehmen während der Corona-Krise ihr Möglichstes tun, um rechtliche Vorgaben zur korrekten Information der Verbraucher einzuhalten. Diese herausfordernde Situation darf kein Freibrief sein, um schwerwiegende Verstöße gegen ökologische Verbraucherschutzvorschriften zu begehen. Die Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die mit Solidarität bewältigt wird. Verbraucherschutz muss auch in Zeiten von Corona Bestand haben.“

Links:

Mehr zur ökologischen Marktüberwachung der DUH: https://www.duh.de/themen/verbraucher/marktueberwachung/

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.