pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe fordert Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich als Folge der gescheiterten Biokraftstoff-Novelle

<em>Berlin, Freitag, 04.04.2008

 

Die deutsche Klimaschutzpolitik steht vor dem Scheitern, wenn nicht anstelle der Biokraftstoff-Beimischung ehrgeizige und kurzfristig wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich ergriffen werden – Umweltminister Gabriel bestätigt, bei der Biokraftstoff-Beimischung ging es nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Strafsteuer für Spritschlucker, Werbeverbot für Pkw mit hohen CO2-Emissionen und ein generelles Tempolimit ab 2009

Mit dem heutigen Eingeständnis von Sigmar Gabriel, bei der gescheiterten Biokraftstoff-Beimischungsregelung gehe es nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen, bestätigt der Bundesumweltminister die Kritik der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) an der Lobbyistentätigkeit von Vertretern der Bundesregierung für die deutsche Automobilindustrie. Angesichts von 3,7 Mio. Altfahrzeugen wird es nach Überzeugung der DUH auf Jahre hinaus keine Anhebung der Biokraftstoff-Beimischung über den derzeitigen Stand von ca. 5% hinaus geben. Der Grundfehler der bisherigen Verkehrspolitik war es nach Überzeugung der DUH, den Herstellern die Möglichkeit zu geben, einen Teil der Klimaschutzziele über fragwürdige Verrechnungen mit erhöhten Biokraftstoffanteilen zu erzielen. Diese Strategie ist gescheitert.

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, das Biokraftstoff-Debakel für eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrbereich zu nutzen und unverzüglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr zu ergreifen. Dabei könne sich Deutschland an Maßnahmen anderer EU-Staaten orientieren. In Portugal wird für die Zulassung von Pkw mit hohen CO2-Emissionen eine Strafsteuer von bis zu 10.000 € fällig. Auch Belgien und Frankreich fördern den Verkauf besonders sparsamer Neuwagen mit niedrigen CO2-Emissionen durch direkte Zuschüsse bzw. Steuernachlässe und verlangen für die Zulassung von Pkw mit hohen Klimagas-Emissionen eine Strafsteuer von mehreren tausend Eu-ro. Selbst in Großbritannien werden Klimakiller mit hohen Strafsteuern bzw. nach Kraftstoffverbrauch gestaffelten Mautsätzen (London) bestraft.

„Wir fordern das Ende einer sogenannten ‚ökologischen Industriepolitik’, deren wahres Ziel es ist, nur der deutschen Automobilindustrie dabei zu helfen, mit dem Segen der Bundesregierung weiterhin zu schwere und zu spritdurstige Fahrzeuge zu bauen. Insofern begrüßt die DUH das heutige Eingeständnis des Bundesumweltministers, bei der Biokraftstoff-Beimischung handele es sich nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, als Konsequenz aus dem Biokraftstoff-Debakel ihre „Bremserrolle bei der Einführung ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufzugeben und mit einem kurzfristig wirksamen Maßnahmenpaket die überfällige Umsteuerung in der deutschen Automobilindustrie einzuleiten. Hier muss die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausüben“.

Die von der Biokraftstoff-Beimischung erhoffte Reduktion von CO2-Emissionen muss nun durch andere Maßnahmen im Verkehrsbereich erbracht werden. Nachfolgende Maßnahmen hält die DUH zum 1. Januar 2009 für umsetzbar:

- Beendigung der weltweit einmaligen steuerlichen Subventionierung von Firmenwagen mit hohen CO2-Emissionen

- Einführung einer Klimaschutzabgabe für die Zulassung von Pkw mit besonders hohen CO2-Emissionen (>210 g CO2/km)

- Einführung eines generellen Tempolimits ab 2009

- Werbeverbot für alle Neuwagen, die den für 2008 verbindlichen EU-Wert von 140g CO2 / km um mehr als 50% übersteigen

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: <//a>resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577, Fax: 0302400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.