Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe: Erstes Verfahren gegen Radwegestopp in Berlin jetzt vor Gericht
© Picture-alliance_dpa_Annette Riedl Berlin, 3.7.2023: Eine persönlich betroffene Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat heute Eilantrag gegen die Sperrung des Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Berlin vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Bereits am 23. Juni hatte die Mitarbeiterin der DUH Widerspruch bei den verantwortlichen Behörden gegen die Sperrung eingelegt und die Abtragung der gelben Markierungen sowie eine Wiederherstellung des Radwegs beantragt. Bis heute gab es weder vom Bezirksamt Reinickendorf noch von der Berliner Senatsverwaltung eine Reaktion auf den Widerspruch. Gegen die Anti-Fahrrad-Politik der CDU sind am Sonntag auch mehrere Tausend Berlinerinnen und Berliner bei einer von der DUH unterstützten Fahrraddemo auf die Straße gegangen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für sichere Radwege in Berlin und ganz Deutschland auszusprechen: www.duh.de/fuer-sichere-radwege.
Die Mitarbeiterin der DUH führt aus: „Weder das Bezirksamt noch die Senatsverwaltung haben auf meinen Widerspruch reagiert. Es ist ein absoluter Skandal, dass ein fertiger Radweg aus politischen Gründen gesperrt bleiben soll. Viel zu oft gibt es in Berlin keine ordentlichen Fahrradwege, man wird angehupt und Autos überholen mit wenigen Zentimetern Abstand. Der bereits geplante, bezahlte und realisierte Radweg in der Ollenhauerstraße war ein Lichtblick und muss kommen!“
Mit dem Eilantrag am Verwaltungsgericht Berlin hat die DUH-Mitarbeiterin Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt. Es wird erwartet, dass die Sperrung ausschließlich mit politischen Gründen zusammenhängt und sich keine neuen Sachgründe ergeben haben, die eine Sperrung des fertiggestellten Radwegs begründen könnten. Eine rein politisch motivierte Sperrung eines Radweges, der geplant, finanziert und gebaut wurde, weil er von der Verwaltung als wichtig für die Verkehrssicherheit angesehen wurde, ist ein rechtswidriger, symbolischer Akt im ideologischen Kampf der CDU gegen Radwege.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Gestern sind mehrere Tausend Menschen dem Aufruf der Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände gefolgt und gegen den geplanten Radwegestopp und das Sicherheitsrisiko CDU auf die Straße gegangen. Um der ideologischen Anti-Fahrrad-Politik der Berliner CDU wirksam etwas entgegen zu setzen, prüfen wir aktuell alle weiteren juristischen Möglichkeiten gegen den von Verkehrssenatorin Manja Schreiner verhängten Radwegestopp. Frau Schreiner mag Senatorin sein, aber die Macht hat das Abgeordnetenhaus: Ich fordere die SPD auf, diesem Schauermärchen der 60er Jahre ein Ende zu setzen.“
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