Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung spaltet Gesellschaft schon wieder an der Energiefrage
© DUH Die Energiewende kann nur als „Gemeinschaftswerk“ von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich sein. Das hatte die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ vor dem Start des Generationenprojekts im Frühjahr 2011 erklärt. Die Bundesregierung vor allem ist dafür verantwortlich, dass ein Jahr nach dem Start des Generationenprojekts Energiewende das Gegenteil geschieht. So lautet der zentrale Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die mit einer neuen Doppelspitze antritt.
Der neue Bundesgeschäftsführer der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Michael Spielmann und sein Amtskollege Jürgen Resch, der diese Funktion bereits seit 1986 inne hat, werfen der Bundesregierung vor, mit einem Bündel milliardenschwerer Entlastungen von Teilen der Wirtschaft den gesellschaftlichen Konsens des vergangenen Jahres über die Energiewende aufs Spiel zu setzen und die Gesellschaft erneut an der Energiefrage zu spalten. Die Leidtragenden seien nicht nur die privaten Haushalte, die die Vergünstigungen für die energieintensive Industrie einerseits mit ihren Stromrechnungen und andererseits als Steuerzahler bezahlen müssen, sondern auch der nicht privilegierte Mittelstand.
Die treibenden Kräfte einer seit Monaten andauernden Negativ-Diskussion über die Energiewende seien zum einen Branchenvertreter, die befürchten zu Verlierern der Energiewende zu werden. Zum anderen seien es aber auch Politiker des Regierungslagers, die die radikale Kehrtwende der Bundeskanzlerin in der Energiepolitik nach Fukushima nicht aus Überzeugung sondern aus Machtopportunismus mitgetragen hätten. „Wir erleben die paradoxe Situation, dass diejenigen, die 2011 die Energiewende beschlossen haben, sie 2012 offen oder verdeckt bekämpfen“, sagte Spielmann. Von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gebe es seit Jahresbeginn ausnahmslos Vorschläge, die die eben erst begonnene Energiewende bremsen oder zum Erliegen bringen sollen. Verstörender sei allerdings, dass nun auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) offen die „Drosselung“ der Energiewende einfordere.
Mit Blick auf die Milliardenprivilegien für die energieintensive Industrie, die sich allein 2012 auf rund 10 Milliarden Euro summieren, forderte Resch das Ende aller pauschalen Vergünstigungen. „Was wir erleben ist nicht nur eine Klientelpolitik, mit der versucht wird, vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Teile der Wirtschaft zurück in das Regierungslager zu holen, die sich wegen Angela Merkels Energiewende enttäuscht abgewandt hatten. Diese Politik kündigt auch bewusst eine von einer breiten Mehrheit solidarisch getragene Energiewende auf.“ Dabei würden sogar Unternehmen begünstigt, die massiv vom Zubau der Erneuerbaren Energien profitieren. Andererseits gehe diese Politik zu Lasten des Mittelstands, der vor allem Träger der bisherigen Erfolge der Energiewende sei. Geradezu symbolträchtig für die Konsequenzen der Politik der Bundesregierung sei die Verfassungsklage mittelständischer Unternehmen aus der Textilbranche gegen die EEG-Umlage.
Resch forderte das Ende von pauschalen Vergünstigungen für Teile der Industrie. Vergünstigungen dürften in Zukunft im Grundsatz nur noch gegen belegbare Gegenleistungen etwa bei der Energieeffizienz oder im Klimaschutz gewährt werden. Investitionen in entsprechende Technologien könnten zum Beispiel durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten angereizt werden.
Nach Überzeugung der DUH versagt die Bundesregierung auch bei der Energieeffizienz. Dabei gehe es nicht nur um das „endlosen Gewürge um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung“, betonte Resch. Vielmehr behandle die Bundesregierung Energieeffizienz insgesamt als „Stiefkind der Energiewende“. Energieeffizienz müsse aber zu einem durchgängigen Funktionsprinzip der Gesellschaft werden, wenn die Energiewende erfolgreich verlaufen solle. Auf der Verbrauchsseite forderte Resch, erfolgsträchtige Konzepte wie den Top-Runner-Ansatz konsequent für alle energieverbrauchenden Massenprodukte anzuwenden. Wo gesetzliche Regelungen zur Reduzierung der Energieverschwendung bestehen, müsse der Staat mit Kontrollen und notfalls auch Sanktionen für deren Durchsetzung sorgen.
Spielmann forderte die Bundesregierung auf, nach insgesamt drei Novellen des Erneuerbare Energien Gesetzes in dieser Legislaturperiode, das „Rückgrat der Energiewende“ nicht noch einmal anzufassen. Spielmann: „Wir brauchen angesichts der Tatsache, dass die Erneuerbaren Energien inzwischen ein Viertel unseres Strombedarfs decken, eine Neubestimmung der Rahmenbedingungen der Energiewende. Dabei gehe es insgesamt um ein neues Marktdesign, weil das alte bei weiter steigenden Anteilen von Strom aus Sonne und Wind, nicht mehr funktioniert. Aber hier geht eindeutig Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
Die angemessene Antwort auf zunehmende Schwierigkeiten, Strom aus Windkrafträdern und Photovoltaikanlagen in das vorhandene Stromnetz einzuspeisen, sei nicht die „Drosselung“ (Altmaier) oder gar ein „Moratorium“ (Brüderle) beim weiteren Zubau. Gefragt seien Lösungen, die geeignet seien, sowohl das Netz zu entlasten als auch den weiteren Zubau von EE-Kapazitäten zu ermöglichen. Konkret schlägt die DUH vor, die Kappung der höchsten Einspeisespitzen von Wind- und PV-Anlagen grundsätzlich zuzulassen. Erste empirische Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa bei der Kappung der obersten 20 Prozent der Windeinspeisung die Windräder nur wenige Stunden im Jahr abgeschaltet werden müssten. Der Verlust an elektrischer Arbeit betrage für diesen Fall kaum ein Prozent. Im Gegenzug könne aber einerseits der Ausbaubedarf der Stromnetze reduziert werden, andererseits der Zubau von Wind- und Solarkapazitäten vorerst weitergehen.
Als weiteren künftigen Schwerpunkt der DUH im Zusammenhang mit der Energiewende nannte Spielmann die frühzeitige Beschäftigung mit den Naturschutzfolgen der Energiewende. Dies sei entscheidend für den Rückhalt in der Bevölkerung. Der neue DUH-Geschäftsführer: „Es gibt im Rahmen der Energiewende einen latenten Konflikt zwischen Umwelt- und Naturschutz, den wir nicht verdrängen dürfen.“ Die DUH werde ihr Engagement auf diesem Feld in Zukunft bewusst ausbauen und nach intelligenten Lösungen für bestehende Konflikte suchen. Als Beispiele nannte er den Vogelschutz beim Bau von Freileitungen, das so genannte ökologische Trassenmanagement entlang von Stromfreileitungen und die Entwicklung von Lärmschutz-Technologien zur Abmilderung der Schallwellen, die bei der Errichtung von Offshore-Windparks entstehen und insbesondere bei Walen und Robben schwere Schäden hervorrufen können.
Für Rückfragen:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel: 030 2400867-0; Mobil: 0160 90914431, E-Mail: spielmann@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
