pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe beantragt Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Anbindungspipeline zum LNG-Terminal Mukran

Dienstag, 06.06.2023 Dateien: 2

• Arbeiten zum Bau der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen sollen laut Betreiber Gascade unverzüglich beginnen

• Für Projekt liegt weder Genehmigung noch vollständiger Antrag vor, zudem fehlt Rechtsgrundlage für LNG-Standort Mukran

• DUH fordert unverzüglichen Stopp der Arbeiten und beantragt beim Bergamt Stralsund die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

© Mike Mareen / stock.adobe.com

Berlin, 6.6.2023: Nachdem der Gasnetzbetreiber Gascade überraschend Arbeiten für den Bau der Anschlussleitung zum LNG-Terminal in Mukran auf Rügen angekündigt hat, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim zuständigen Bergamt Stralsund eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens beantragt. Gascade hatte in einem Infoblatt Vermessungsfahrten durch Spezialschiffe sowie die Bereitstellung der Röhren für die Anbindungspipeline des Terminals im Hafen Mukran angekündigt. Die DUH fordert einen Stopp dieser Arbeiten, weil beim Bau des Terminals weiterhin zu viele Fragen und Widersprüche offen sind. So gibt es bisher weder eine Einigung beim Standort Mukran, noch eine Rechtsgrundlage für die beschleunigte Planung. Im LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Standort bisher nicht enthalten.

Sascha Müller-Kraenner
, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wieder versucht ein Konzern, beim LNG-Terminal auf Rügen Fakten zu schaffen. Diesmal ist es der Gasnetzbetreiber Gascade, der den Bau der LNG-Anbindungspipeline beginnt, ohne dass es dafür irgendeine Rechtsgrundlage, einen vollständigen Antrag, geschweige denn eine Genehmigung gibt. Das Bergamt Stralsund muss nun Recht und Gesetz geltend machen: So lange noch nicht einmal der Standort Mukran genehmigt ist, dürfen keine Bauarbeiten und auch keine vorbereitenden Arbeiten für die Anschluss-Pipeline stattfinden. Wir fordern das Bergamt Stralsund auf, das Verfahren auszusetzen und die geplanten Arbeiten von Gascade zu untersagen."

Für das LNG-Projekt in Mukran fehlt bisher jede Rechtsgrundlage: Zwar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Kabinett verabschiedet, für das nötige parlamentarische Verfahren gibt es jedoch noch nicht einmal einen Zeitplan. Zudem hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits Widerspruch angekündigt. Mit dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens hat die DUH dem Bergamt Stralsund deshalb einen Fragenkatalog übermittelt. Die DUH verlangt darin Auskunft zur rechtlich erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt, zur Rechtsgrundlage der Arbeiten von Gascade sowie zum offensichtlichen Wechsel des Vorhabenträgers. Bisher war RWE als Vorhabenträger aufgetreten, nun tritt plötzlich Gascade in dieser Funktion in Erscheinung.

Constantin Zerger
, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Schon mehrfach haben Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck den Menschen auf Rügen einen Dialog versprochen. Statt Antworten auf ihre Fragen bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun aber schon wieder Fakten vor die Nase gesetzt: Der Konzern Gascade schickt Schiffe, um den Bau der Pipeline zum Standort Mukran vorzubereiten. Das ist auch ein Affront gegen den Bundestag. Hier gibt es von einer Regierungsfraktion offenen Widerspruch gegen die Absicht, Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. Das Bergamt Stralsund darf nicht zur Servicestelle für das LNG-Projekt verkommen. Es muss den Arbeiten ohne Rechtsgrundlage ein Ende setzen. Ansonsten sind weitere rechtliche Schritte unausweichlich."

Links:


Den Antrag der DUH zur Aussetzung des Verfahrens an das Bergamt Stralsund sowie das Infoblatt von Gascade zu den geplanten Arbeiten vom 1. Juni 2023 finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt:


Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de 

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Newsroom:


030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Cookie Einstellungen

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Bedienung der Webseite zu erleichtern und eine persönlichere Ansprache zu ermöglichen – auch außerhalb unserer Webseiten. Auch können wir so auswerten, wie unsere Nutzer unsere Seiten verwenden, um unsere Seiten so weiterentwickeln zu können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Essentiell

Externe Inhalte

Engagement

Statistik

Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien (im Folgenden „Technologien“), die es uns beispielsweise ermöglichen, die Häufigkeit der Besuche auf unseren Internetseiten und die Anzahl der Besucher zu ermitteln, unsere Angebote so zu gestalten, dass sie möglichst bequem und effizient sind, unsere Marketingmaßnahmen zu unterstützen und externe Medien einzubinden. Diese Technologien können Datenübertragungen an Drittanbieter beinhalten, die in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau (z. B. Vereinigte Staaten ) ansässig sind. Weitere Informationen, auch über die Verarbeitung von Daten durch Drittanbieter und die Möglichkeit, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, finden Sie in Ihren Einstellungen unter „Einstellungen“ und unter folgenden Links:

Impressum Datenschutz