Pressemitteilung
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen
© Erwin Wodicka / Fotolia Berlin, 29.4.2020: In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen. Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen.
Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft muss ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.
Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft muss die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.
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Das Memorandum und den offenen Brief finden Sie am Ende dieser Seite.
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030 2400867-20, presse@duh.de
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Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD
0177 1702461, michael.mueller-goernert@vcd.org
Pressestelle:
Franziska Fischer, VCD Pressesprecherin
030 280 351 12, presse@vcd.org
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Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND
0151 6313302, jens.hilgenberg@bund.net
Pressestelle:
Daniel Jahn, BUND Pressesprecher
0170 160 66 58, daniel.jahn@bund.net
