pageBG

Pressemitteilung

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen

Mittwoch, 29.04.2020 Dateien: 2

Umweltverbände stellen Forderungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor – Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals – Bundesregierung muss emissionsfreie Antriebe, an Klimaschutz orientierte Abgaben und Verkehrswende forcieren

© Erwin Wodicka / Fotolia

Berlin, 29.4.2020: In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen. Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen.

Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft muss ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.

Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft muss die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.

Links:

Das Memorandum und den offenen Brief finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakte:

DUH:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Pressestelle:

Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

VCD:


Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD
0177 1702461, michael.mueller-goernert@vcd.org

Pressestelle:

Franziska Fischer, VCD Pressesprecherin
030 280 351 12, presse@vcd.org

BUND:

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND
0151 6313302, jens.hilgenberg@bund.net

Pressestelle:

Daniel Jahn, BUND Pressesprecher
0170 160 66 58, daniel.jahn@bund.net

Teilen auf:

Cookie Einstellungen

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Bedienung der Webseite zu erleichtern und eine persönlichere Ansprache zu ermöglichen – auch außerhalb unserer Webseiten. Auch können wir so auswerten, wie unsere Nutzer unsere Seiten verwenden, um unsere Seiten so weiterentwickeln zu können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Essentiell

Externe Inhalte

Engagement

Statistik

Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien (im Folgenden „Technologien“), die es uns beispielsweise ermöglichen, die Häufigkeit der Besuche auf unseren Internetseiten und die Anzahl der Besucher zu ermitteln, unsere Angebote so zu gestalten, dass sie möglichst bequem und effizient sind, unsere Marketingmaßnahmen zu unterstützen und externe Medien einzubinden. Diese Technologien können Datenübertragungen an Drittanbieter beinhalten, die in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau (z. B. Vereinigte Staaten ) ansässig sind. Weitere Informationen, auch über die Verarbeitung von Daten durch Drittanbieter und die Möglichkeit, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, finden Sie in Ihren Einstellungen unter „Einstellungen“ und unter folgenden Links:

Impressum Datenschutz