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Pressemitteilung

Deutsche Bahn AG zensiert Aussage der Deutschen Umwelthilfe in DB-Klimaschutzbroschüre

Berlin, Donnerstag, 10.07.2008 Dateien: 1

Statement von DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch für den heute veröffentlichten Klimaschutzbericht der Deutschen Bahn AG passt dem Schienenmonopolisten nicht – Umweltpolitischer Kritiker des privatisierten Staatskonzerns wurde massiv unter Druck gesetzt, die Bahn nicht wegen des zu geringen Engagements in der Fläche zu kritisieren – Resch forderte die Bahn in dem gestrichenen Beitrag auf, die Bahn möge verstärkt „in regionale Verbindungen“ investieren, um Menschen überall im Land ein mobiles Leben mit weniger Autos zu ermöglichen und außerdem seine Busflotte mit Dieselrußpartikelfiltern nachzurüsten – Deutsche Bahn AG will während der aktuellen Verhandlungen über Infrastrukturmittel des Bundes offensichtlich jegliche Kritik an falscher Schwerpunktsetzung der DB verhindern

Die Deutsche Bahn AG hat unmittelbar vor Drucklegung ihres Klimaschutzberichtes ein bereits abgenommenes und im Layout gesetztes Statement der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus der Publikation entfernt. Dieser Entscheidung vorausgegangen war die ultimative Forderung, DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch als Autor des Statements solle darauf verzichten, die Deutsche Bahn zu mehr Investitionen in den Regionalverkehr aufzufordern.

„Die Hilflosigkeit des Bahnvorstandes im Umgang selbst mit dezent vorgetragener Kritik zeigt, dass die DB AG noch nicht reif für den Börsengang ist. Die Deutsche Bahn kann offensichtlich immer noch nicht mit Kritik umgehen und greift zum Mittel der Zensur, wenn es ihr nicht gelingt, durch massiven Druck Gefälligkeitsaussagen durchzusetzen,“ bilanziert Jürgen Resch das Verhalten des Bahnmonopolisten. „Spätestens wenn die Finanzanalysten der europäischen und amerikanischen Pensionsfonds die DB AG bewerten, wird ihr diese Art des Stakeholder Dialogs auf die Füße fallen."

Vor rund einem halben Jahr hatte die Deutsche Bahn AG um ein Statement von DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zum Klimaschutzprogramm 2020 der Bahn gebeten, das die Bahn werbewirksam in ihrem Klimaschutzbericht verwenden wollte. Neben anderen bekannten Persönlichkeiten aus dem Klima- und Umweltschutz, sollte Reschs Beitrag die Klimaschutzbemühungen der Bahn bewerten und einordnen. In dem Beitrag für die umweltpolitische Selbstdarstellung der Bahn hatte Resch das Klimaschutzengagement insgesamt positiv gewürdigt, gleichzeitig aber zwei akute Problembereiche angesprochen.

Wörtlich lautet das zensierte DUH-Testimonial: „Das Klimaschutzprogramm 2020 zeigt, dass die Deutsche Bahn AG ihre Verantwortung als Unternehmen für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes erkannt hat. Unerlässlich ist daher, dass die Bahn mehr noch als bisher in die regionalen Verbindungen investiert und Menschen überall im Land ein mobiles Leben mit weniger Autos ermöglicht. Wir müssen lernen, Mobilität als ein System zu begreifen und die Bahn hat dank des weiten Schienennetzes die einzigartige Gelegenheit, dieses System flächendeckend zu schaffen. Und selbst dort, wo keine Schienen mehr hinführen, können Busse für umweltfreundliche Mobilität sorgen. Im Übrigen muss die Bahn als Betreiberin der größten Busflotte im Land schleunigst Rußpartikelfilter in diese Fahrzeuge einbauen. Das vermindert nicht nur die Luftbelastung, sondern verbessert auch ihre Klimabilanz.“

Der zweite Satz passte der Bahn nicht ins Konzept. Sie forderte von der DUH, ausgerechnet die „Deutsche Bahn“ hier als Adressaten der Forderung herauszunehmen und somit nur mehr allgemein mehr regionale Investitionen zu fordern. Dies war für die DUH nicht akzeptabel, da sie sehr wohl der Ansicht ist, dass die DB AG derzeit in der Fläche z. B. dringend notwendige Instandhaltungsinvestitionen unterlässt oder verschiebt. Resch bot als „Kompromiss“ an, statt „regionale Verbindungen“ die Formulierung „regionale Infrastruktur“ zu gebrauchen. Dies jedoch wollte die Bahn erst recht nicht, „das ist ja noch schlimmer“,  war die spontane Reaktion.

„Es ist bedauerlich, dass die Bahn mit ihrem Verhalten deutlich werden lässt, wen sie für die aktuellen Probleme im Regionalverkehr für verantwortlich hält, nämlich den Staat. Von der eigenen Verantwortung für den vielerorts desolaten Zustand von Bahnhöfen, Haltestellen und Schieneninfrastruktur will sie ablenken. Das Verhalten zeigt ganz klar: Wir haben mit unserer Kritik ins Schwarze getroffen", sagte Resch.

Seit der Bahn-Privatisierung 1994 konzentriert sich die DB AG zunehmend auf die profitablen Hauptverbindungen und zieht sich systematisch aus der Fläche zurück, mit der Folge, dass Bahnfahrer vergrätzt und Strecken durch Schäden und Langsamfahrstellen unattraktiv werden. Diese seit Mitte der 1990iger Jahre verfolgte Taktik wurde bereits vom Bundesrechnungshof gerügt und mehrfach vom zuständigen Parlamentsausschuss kritisiert. Im vergangenen Jahr hat die Bahn die Gewinnmaximierung durch Kosteneinsparungen in einer Studie untersucht, die laut Manager Magazin (vom 26.10.2007) die Investmentbank Morgan Stanley durchgeführt hat. Die Banker haben darin die Einsparungen der Bahn nach von ihr kalkulierten Stilllegungen von Tausenden Streckenkilometern berechnet. Ziel der Bahn-Analyse und der Szenarien war es, die sogenannten „Eigenmittelabflüsse" –also das zu investierende Kapital – zu begrenzen. Die Studie kommt denn auch zu dem Schluss, dass Gleise und Bahnhöfe nur noch auf „ausreichendem“ Niveau gehalten werden sollten.

Anlage: Faksimile des zensierten Statements von Jürgen Resch für den am 11.7.2008 veröffentlichten Klimaschutzbericht der Deutschen Bahn AG

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., (DUH)   Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/2400867-10, mobil 0171/3649170, E-mail: resch@duh.de

Ulrike Fokken , Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030-24 00 867-22, mobil 0151 – 55 01 70 09, fokken@duh.de

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