Pressemitteilung
Darmstadt: Zuviel Feinstaub und giftiges NO2 liegt in der Luft – Einrichtung einer Umweltzone unumgänglich
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordern die hessische Landesregierung und die Stadt Darmstadt auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die gesundheitsgefährdende Luftqualität schnellstmöglich zu verbessern. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ drängen die Verbände darauf, dass in Darmstadt die Einführung einer Umweltzone auf den Weg gebracht wird. Wie Analysen immer wieder beweisen ist die Umweltzone bei richtiger Umsetzung das effektivste Instrument zur Luftreinhaltung. Rußpartikel tragen außerdem zum Klimawandel bei, da sie sich auf den weißen Eisflächen der Arktis ablagern und so deren Reflektionsfähigkeit vermindern und die unmittelbare Umgebung erwärmen.
Für das Jahr 2011 zieht Darmstadt eine schlechte Bilanz: die EU-Tagesgrenzwerte für Schadstoffe wurden, wie bereits in den vergangenen Jahren, deutlich überschritten. Der Grenzwert für Feinstaub (PM10) wurde im Jahr 2011 40-mal überschritten, fünf mal mehr als maximal erlaubt. Auch der Jahresmittelwert giftiger Stickoxide ist 57 Prozent höher als maximal erreicht werden darf und liegt bei 63 µ/m³. Aus Sicht der Verbände zeigt dies deutlich, dass die Kommune mehr und effektivere Maßnahmen ergreifen muss, denn Dieselruß und Stickstoffdioxid (NO2) gefährden die Gesundheit der Menschen.
Brigitte Martin, Vorstandmitglied des BUND-Hessen, mahnt an, dass durch die Schaffung einer Umweltzone bereits getroffene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie das Lkw-Durchfahrtsverbot, nicht zurückgenommen werden dürfen. „Einfache und erfolgreiche Maßnahmen wie das Lkw-Durchfahrtsverbot müssen bestehen bleiben und die Umweltzone begleiten. Nur so kann die Luft in Darmstadt schnell verbessert werden. Auch eine generelles Tempolimit von 30 km/h, ganztägig im gesamten Stadtgebiet, wäre zielführend bei der Feinstaub- und Lärmvermeidung und schnell umsetzbar“, so Martin. Auch die hessische Landesregierung müsse endlich ihre Blockadehaltung zu einer Umweltzone ’Rhein-Main’ aufgeben und auch die Autobahnen als Problem wahrnehmen. Martin weiter: „Auch Herr Posch wird einsehen müssen, dass er nicht länger Politik gegen die Kommunen und deren Bürger machen kann. Es ist absurd, dass die zahlreichen Autobahnen keinerlei Restriktionen unterliegen und deren Benutzer weiterhin die Luft im bereits jetzt hoch belasteten ’Rhein-Main’-Gebiet verpesten. Ein generelles Tempolimit würde dort Abhilfe schaffen.“
Wulf Hahn, vom NABU in Hessen. „Darmstadt sollte noch in diesem Jahr eine Umweltzone einrichten, die das ganze Stadtgebiet umfasst und in die nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen. Die Stadt Frankfurt hat vorgemacht, dass das geht. Wenn die Regelungen der Umweltzone konsequent kontrolliert werden, kann die Umweltzone schnell zu einer besseren Luftqualität in Darmstadt beitragen. Dadurch wird nicht nur die Gesundheit der Bürger verbessert, sondern auch ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet“: Zudem fordert Hahn die Stadt Darmstadt auf, ein großräumiges LKW-Lenkungskonzept in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen zu entwickeln, um zum Beispiel den Durchgangsverkehr von West nach Ost von der A 5 zur B 26 verträglicher zu führen. Die Nordostumgehung Darmstadt stellt nach Auffassung des NABU keine Lösung dar.
„Ein gut ausgebauter attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr muss komplementär zur Umweltzone angeboten werden“, sagt Uwe Schuchmann vom VCD Hessen. „Mehr Sitzplätze auf den Bahnlinien nach Darmstadt sind elementare Voraussetzung zur Verkehrsverlagerung. Hierzu müssen Land und RMV auf der Odenwaldbahn Erbach – Darmstadt Hbf kurzfristig zwei Doppelstockwagenzüge einsetzen und so vorhandene Itino-Triebwagen für weitere Zugverlängerungen freimachen. Auf der Strecke Wiesbaden – Darmstadt – Aschaffenburg sind ebenfalls längere Züge und zusätzliche Regional-Express-Verbindungen erforderlich. Ganz wichtig ist auch eine Stadt-Umland-Bahn nach Kasseler Vorbild, um umsteigefreie Bahnverbindungen aus dem Odenwaldkreis in die Darmstädter City sowie aus Groß-Zimmern und Roßdorf nach Frankfurt herzustellen."
Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die verbindliche Filterpflicht für Baumaschinen in den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung aufgenommen werden muss. „Bisher gilt die Filterpflicht für Baumaschinen nur für die Baustelle Stuttgart 21. Dabei sind die vorwiegend in den Innenstädten eingesetzten Geräte in allen Städten ein großes Problem“, so Göppel. „Wir fordern deshalb eine Nachrüstungspflicht für alle Fahrzeuggruppen, die mit Diesel betrieben werden, nicht nur für Pkw sondern auch für Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und Schiffe." Göppel kündigt an „nachdem sich Darmstadt bisher geweigert hat effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuführen sieht sich die DUH gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Klage gegen das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird in den nächsten Tagen beim dortigen Gericht eingehen.“
Für Rückfragen:
Barbara Göppel, Projektmanagerin Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)
E-Mail: goeppel@duh.de, Mobil: 0170 7686923
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND e.V. Bundesverband
E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net, Mobil:0151-56313302
