Pressemitteilung
CDU lenkt im Streit um Rußfilter-Förderung ein
: Die Proteste von Umweltverbänden und Öffentlichkeit gegen die erneute Blockade der seit Jahren diskutierten steuerlichen Förderung von Dieselpartikelfiltern durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion zeigen Wirkung. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwochabend nun doch ein entsprechendes Gesetz. Die Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen soll danach rückwirkend ab 1. Januar 2006 mit einem Steuernachlass von 330 € gefördert werden.
Allerdings gelingt es der Bundesregierung trotz des gewählten verkürzten Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr, die Regelung wie ursprünglich zugesagt zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen. In der Folge verzögert sich auch der Zeitpunkt, zu dem die Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw von 1,20 € pro 100 ccm Hubraum fällig wird auf den 1. April 2007. Dies bedeutet Mindereinnahmen von ca. 20 Millionen Euro für die Länder. Nach der ursprünglichen Planung sollte der inhaltlich identische Entwurf durch die beiden Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden und zur Jahreswende Gesetz werden. Dies scheiterte nach einer persönlichen Intervention des Unions-Fraktionsvorsitzenden und baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Volker Kauder.
„Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Sieg der Vernunft über die Partikularinteressen rückständiger Automobilunternehmen, die bis zuletzt eine Entscheidung über die Rußfilter-Nachrüstung hintertrieben haben", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Im Interesse der dieselrußgeplagten Bürger muss das Gesetzgebungsverfahren nun so schnell wie möglich zu einem positiven Abschluss gebracht und mit der Nachrüstung der 9 Millionen Diesel-Altfahrzeuge begonnen werden. DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche ist nun doch mit seiner Absicht gescheitert, die Rußfilterförderung zu verhindern“, freut sich Resch.
Noch im Mai 2006 hatte DaimlerChrysler in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium auf Basis fadenscheiniger und längst widerlegter Zahlen die Frage gestellt, „ob die Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste Lösungsansatz sei“. Mit erstaunlicher Offenheit erklärte der Konzern, worum es eigentlich geht. Statt einer Nachrüststrategie müsse es gemeinsames Ziel von DaimlerChrysler und Bundesregierung sein „Altfahrzeuge … schrittweise durch effiziente Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl. serienmäßigen Partikelfilter) zu substituieren.“ Kurz: DaimlerChrysler wollte Neufahrzeuge verkaufen statt alte nachzurüsten.
Doch nicht einmal die Zusage, Neufahrzeuge nur mehr mit Partikelfilter auf den Markt zu bringen, hält die Automobilindustrie ein. DaimlerChrysler stellte in diesem Jahr bereits zwei Neuwagen ohne geregelten Partikelfilter vor: den Dodge Caliber und den Smart Diesel. Insbesondere gegen den als Stadtauto konzipierten „Dreckspatz von Mercedes“ protestieren immer mehr Politiker wie der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Hermann und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und unterstützen die Forderung der DUH an DaimlerChrysler, den Smart endlich mit vollwirksamen Partikelfilter auf den Markt zu bringen.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
