Pressemitteilung
Bundesregierung soll weltweiten Rettungsschirm für Biologische Vielfalt mitfinanzieren
© Maren Beßler / pixelio.de Vier Wochen vor Beginn des 11. Weltnaturschutzgipfels der Biodiversitätskonvention (CBD) in Indien fordern die deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände die Bundesregierung auf, einen globalen Rettungsschirm zur Finanzierung der biologischen Vielfalt mit aufzuspannen. „Mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich sollen von allen Ländern beigesteuert werden, um bis 2020 den Artenverlust zu stoppen“, sagte Günter Mitlacher, vom WWF. Im Jahr 2010 investierte Deutschland rund 460 Millionen Euro in den Schutz der Biodiversität weltweit.
„Diese global benötigten Mittel können durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zunächst auf EU-Ebene mit einem jährlichen Aufkommen von 57 Milliarden Euro (für Biodiversität und andere Zwecke) sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa im Agrar-, Fischerei- und Energiesektor, gegenfinanziert werden“, betonte Helmut Röscheisen, Generalsekretär des DNR.
Die Verbände warnen vor einem Scheitern der Konferenz, wenn in Hyderabad keine Einigung über konkrete Finanzierungsziele erreicht wird und die Industrieländer wegen der Finanzkrise zu keinen weiteren Investitionen bereit sind. Dies wäre fatal, denn die Länder des globalen Südens würden am meisten unter der fortschreitenden Naturzerstörung leiden. Außerdem wären die bereits erzielten Vereinbarungen der letzten Konferenz in Gefahr, wo man sich auf den sogenannten Strategischen Plan der CBD geeinigt hatte. „Der Strategische Plan formuliert konkrete Ziele, um den Verlust der Arten und Lebensräume bis 2020 zu stoppen. Nur wenn er auch finanziell unterfüttert wird, haben wir eine Chance, dieses Ziel auch zu erreichen“, sagte Nicola Uhde, BUND-Expertin für Naturschutzpolitik. Zudem müssten Meilensteine und Indikatoren für die 20 Aichi-Ziele des Strategischen Plan verbindlich festgeschrieben werden, um den Fortschritt zu überprüfen und voranzutreiben.
Konstantin Kreiser, Referent für internationale Biodiversitätspolitik des NABU: „Die EU hatte entscheidend zum Gelingen der Beschlüsse des 10. Weltnaturschutzgipfels in Nagoya beigetragen. Nun droht sie jedoch zum Hauptproblem der Konferenz zu werden.“ Ihre „offene Flanke“ sei vor allem die Weigerung vieler EU-Regierungen, insbesondere der deutschen Bundesregierung, die umweltschädlichen Brüsseler Agrarsubventionen zu reformieren. Dies beschädige die Glaubwürdigkeit der Europäer für die Verhandlungen in Hyderabad.
Hierzu gehöre auch eine konkrete Bilanz, wie viel Geld in Deutschland bereits für den Schutz der biologischen Vielfalt ausgeben werde und wie viel die konsequente Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt kostet. „Bund und Länder müssen aber auch ihre Hausaufgaben machen und konkrete Zahlen auf den Tisch legen“, sagte Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Stattdessen geht still und leise der Mittel- und insbesondere Personalabbau in den Naturschutzverwaltungen der Länder weiter, was im Übrigen auch zu Verzögerungen in Genehmigungsverfahren führt“, so Stöcker.
Die Verbände forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, an der UN-Biodiversitätskonferenz in Hyderabad teilzunehmen und sich persönlich für einen Erfolg der Verhandlungen einzusetzen. Nur wer selber vor Ort sei, könne die vielbeschworene deutsche Vorreiterrolle tatsächlich ausfüllen, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Im Oktober findet im indischen Hyderabad die 11. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (COP11 der CBD) statt, bei denen es in diesem Jahr in erster Linie um die Finanzierung des weltweiten Schutzes der biologischen Vielfalt geht.
Ein Hintergrundpapier der Verbände des Forums Umwelt und Entwicklung zur Finanzierung des Strategischen Plans der CBD bis 2020 finden Sie unter http://www.forumue.de/themen/biologische-vielfalt/ag-biologische-vielfalt-termine/fachtagungcop11/
Rückfragen:
Claudia Kabel, Forum Umwelt und Entwicklung Telefon: +49(0)163-7 69 80 55 Email: C.Kabel@forumue.de
Kontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung Mobil: 0171 - 3836135, Mail: chef@forumue.de
Konstantin Kreiser, NABU Mobil: 0172 - 4179730, Mail: Konstantin.Kreiser@nabu.de
Günter Mitlacher, WWF Mobil: 0151 - 18 85 50 00, Mail: guenter.mitlacher@wwf.de
Helmut Röscheisen, DNR Mobil: 0160 - 97209108, Mail: helmut.roescheisen@dnr.de
Ulrich Stöcker, DUH Mobil: 0160 - 8950556; Mail: stoecker@duh.de
Nicola Uhde, BUND Telefon: 030/275 86-498, Mail: Nicola.Uhde@bund.net
Rechtsträger des Forum Umwelt und Entwicklung ist der DNR
