Pressemitteilung
Bundesregierung soll Berechnungen über Wirksamkeit ihres Klimapakets offen legen
„Wir befinden uns am Anfang, nicht am Ende der Diskussion über die Klimawende in Deutschland. Erst die in den kommenden Wochen anstehende gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte des ´Integrierten Energie- und Klimaprogramms´ wird darüber entscheiden, wie tief die von der Regierung bereits eingestandene Kluft sein wird, die sich zwischen dem Ziel einer Treibhausgasminderung um 40 Prozent bis 2020 und der realen CO2-Entwicklung öffnet“, erklärten die beiden Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake und Jürgen Resch nach der Verabschiedung des gegenüber dem Wochenbeginn noch einmal aufgeweichten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Ebenso wichtig wie die Ausgestaltung des Klimapakets und seine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren sei nun eine dezidierte Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene bei den dort verhandelten Weichenstellen über die Modalitäten des Emissionshandels nach 2012 und über die Kraftstoff-Höchstverbräuche für Pkw.
„Wir haben nach wie vor massive Zweifel, ob das Klimapaket die Wirkung entfalten kann, die ihm die Regierung zuschreiben möchte. Der Lackmustest steht noch aus“, sagte Baake. Die DUH fordere die Regierung deshalb eindringlich auf, die Berechnungen offen zu legen, wonach mit dem Klimapaket eine Emissionsminderung um 35 bis 36 Prozent erreicht werde. Umweltminister Gabriel hatte im Vorfeld der Regierungsklausur erklärt, das Eckpunkteprogramm und bereits in der Vergangenheit eingeleitete Maßnahmen zur Emissionsminderung würden Deutschland bis auf wenige Prozentpunkte an das 40-Prozent-Ziel heranführen. Er hatte jedoch nicht gesagt, welche Anteile den geplanten Maßnahmen an dieser optimistischen Schätzung im Einzelnen zuzuordnen seien.
Wer wie die Bundesregierung „ein in wesentlichen Teilen unkonkretes und mutloses Klimaschutzprogramm vorlegt und sich gleichzeitig öffentlich mit beeindruckenden Zahlen über seine Wirksamkeit brüstet, muss diesen Widerspruch durch Transparenz seiner Berechnungsgrundlagen klären.“ Andernfalls werde die Regierung sehr schnell nicht nur „ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem haben – im Inland, aber auch bei den anstehenden internationalen Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen“, erklärte Resch. Die DUH wirft der Regierung vor – ungeachtet unzweifelhafter Fortschritte im Detail - regelmäßig da zurückgewichen zu sein, wo starke Industrielobbys wirksamen Klimaschutz verhindern wollen. Betroffen seien insbesondere die Rahmensetzung für die künftige Stromversorgung, der Verkehrssektor und die energetische Gebäudesanierung.
„Der praktisch vollständige Verzicht auf wirksame Minderungsstrategien im Verkehrsbereich kommt einem Offenbarungseid der Regierung gleich. Er wird ihr noch schmerzhaft auf die Füße fallen“, monierte Resch. Das bedingungslose Festhalten am weltweit einmaligen Dienstwagenprivileg, werde die „fatale Fixierung der deutschen Autohersteller auf Spritfresser und schwere Protzkarossen verstärken und mittelfristig ihre Exportfähigkeit gefährden“. Die Regierung scheue zurück vor einem von der Bevölkerungsmehrheit gewünschten Tempolimit, vor einer wirksamen Umstellung der Kfz-Steuer zu Lasten großer Spritfresser, vor einer Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die seit vielen Jahren geforderte Besserstellung der Bahn, etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer fehle, in dem Programm ebenso wie konkrete Maßnahmen gegen die Privilegierung des dramatisch wachsenden Flugverkehrs, etwa durch den Einsatz der Regierung für eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene oder eine verbindliche Ticketabgabe. „Der Eindruck drängt sich auf, dass mit den Ministern Tiefensee und Glos die Autobauer selbst im Kabinett sitzen“, sagte Resch.
Bei der energetischen Gebäudesanierung stünden Fortschritte im Neubaubereich weiteren Halbherzigkeiten im Altbaubestand gegenüber, der für die Klima-Gesamtbilanz in diesem Sektor jedoch entscheidend sei. Insbesondere müsse die Nutzung extrem klimaschädlicher und teurer Nachtspeicherheizungen durch eine Kombination aus einem Verbot neuer Geräte und einer wirksamen und zügigen Förderung des Austauschs von Altanlagen rasch beendet werden. Bei der Gebäudesanierung sei es grundsätzlich richtig, ambitionierte Standards zu setzen, den Hausbesitzern aber die Entscheidung über die zu ihrer Einhaltung gewählte Technik sowohl bei der Effizienzsteigerung (Wärmedämmung, Fernwärmeanschluss, Heizungsanlage) als auch beim Einsatz erneuerbarer Energien (Solarthermie, Erdwärme, Photovoltaik, Biomasse) zu überlassen. Jedoch dürften Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden wie es die verabschiedete Regelung nahe lege. Schon heute sei klar, dass beides gebraucht werde – mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich. Dies sei umso wichtiger, als heutige Sanierungsentscheidungen im Gebäudesektor in aller Regel über das Jahr 2020 hinaus wirksam seien.
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Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de
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Dr. Gerd Rosenkranz
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