Pressemitteilung
Bundesregierung darf Pkw-Verbrauchsgrenzwerte nicht verwässern
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, bei der Verhandlung der künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerte in der EU wie schon bei der ersten Festlegung 2008 erneut als Bremser aufzutreten. Nach Informationen der DUH will die Bundesregierung ihre Position zu den Vorgaben der EU-Kommission über den CO2-Ausstoß von Pkw für die Jahre 2020 bis kommenden Montag (4. Februar) bekannt geben. Die DUH fürchtet, dass die Bundesregierung die nach Überzeugung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ohnehin zu schwachen Vorschläge der EU-Kommission weiter verwässern und abschwächen will. Damit würde sie das wirksamste Instrument zur Verminderung der Klimagasemissionen aus dem Straßenverkehr aufs Spiel setzen.
„Angela Merkel muss endlich Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehr übernehmen. Sie darf sich nicht schon wieder den kurzsichtigen Gewinninteressen einiger deutscher Autobauer beugen“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Wer die Ökobilanz der Fahrzeugflotten durch Anrechnungsverfahren und Sonderregelungen beschönigt, gefährdet die Umwelt und Klima.“
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verordnung 443/2009, die die Emissionswerte für Pkw regelt, wurde im Sommer 2012 veröffentlicht. Er sieht vor, dass neue Pkw in Europa im Jahr 2020 im Durchschnitt nicht mehr als 95 g CO2/km emittieren dürfen. Die DUH setzt sich für deutlich niedrigere Grenzwerte von 80 g CO2/km im Jahr 2020 und darüber hinaus für 60 g CO2/km im Jahr 2025 ein. Diese Zielsetzung sei technisch machbar, aus Klimaschutzgründen unausweichlich und volkswirtschaftlich wünschenswert. Das zeigt auch die aktuelle Studie des renommierten International Council on Clean Transportation (ICCT). Sie kommt zu dem Schluss, dass die Investitionskosten je Fahrzeug für die Minderung der Emissionen von 130 g CO2/km auf 95 g CO2/km in Europa nur 1000 Euro betragen. Bei Erreichung des Zielwertes von 95 Gramm können Verbraucher gemessen an heutigen Kraftstoffpreisen und Fahrleistungen jährlich 350-450 Euro Kosten einsparen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Europaparlamentarier im Umweltausschuss, Thomas Ulmer (CDU), haben sich bereits in den vergangenen Monaten für weitere Abschwächungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte durch die Hintertür stark gemacht. Nach Informationen der DUH will die Bundesregierung diese Position teilweise übernehmen. Konkret geht es um so genannte „Supercredits“ und die Zulassung eines „Bankings“. Unter „Supercredits“ versteht man die Mehrfachanrechnung von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Plug-In-Hybridtechnologie, die nach geltender Bewertung nicht mehr als 50 g CO2/km emittieren. Dadurch würde sich der Grenzwert, der von der realen Flotte eingehalten werden muss, erhöhen, die Verbrauchswerte würden langsamer sinken. „Supercredits“ stellen letztlich einen Anreiz zur Förderung von Nischenfahrzeugen dar, der dazu führt, dass die Masse der Autos auf unseren Straßen mehr emittieren darf, als es der Kommissionsvorschlag vorsieht.
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung wirksamen Klimaschutz im Verkehr opfert, um ihrem unrealistischen Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ein kleines Stück näher zu kommen“, sagt die Leiterin des Verkehrsbereichs der DUH, Dorothee Saar.
Ebenso kontraproduktiv für den Klimaschutz würde das so genannte „Banking“ nach Überzeugung der DUH wirken. Das „Banking“ erlaubt es dem Hersteller, den ihm nach dem Gewicht und der Anzahl der verkauften Fahrzeuge zustehenden jährlichen Wert bei Unterschreitung als Differenz für eine spätere Phase anrechnen zu lassen. Mit dem Banking könnten bis 2020 CO2-Guthaben angespart werden, die die Einführung des 95-Gramm-Grenzwertes faktisch weiter aufschieben würden. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, Bilanzierungstricks und Verwässerungen wie „Supercredits“ oder „Banking“ abzulehnen und in Brüssel nicht erneut als reine Interessenvertretung der deutschen Autohersteller aufzutreten.
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Mobil: 0151 16225862, E-Mail: saar@duh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher
Tel. 030 2400867-22 Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de
