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Pressemitteilung

Bundesrat soll Reform des Flensburger Punktesystems aus Umweltgründen nicht zustimmen

Berlin, Donnerstag, 04.07.2013

Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker torpediert Luftreinhaltepolitik

Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg reformiert. Dabei soll nach Auffassung der Bundesregierung der einzige umwelt- und gesundheitsbezogene Strafpunkt für die unerlaubte Einfahrt in eine Umweltzone mit einem Dieselfahrzeug ohne ausreichende Abgasreinigung entfallen. Dazu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):

„Der Schutz der Gesundheit vor Feinstaub und Dieselruß wird von Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Bundesregierung ausgerechnet im Europäischen 'Jahr der Luft' geschliffen. Indem sie den Strafpunkt für die Einfahrt in Umweltzonen ohne korrekte Plakette abschafft, sendet sie ein falsches Signal und fällt den von Dieselruß belasteten Städten und Regionen in den Rücken. Immer noch sterben jährlich 70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen der ultrafeinen Rußpartikel. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Bundesrat deshalb auf, der Reform in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.“

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher
Tel. 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold-hufeisen@duh.de

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