pageBG

Pressemitteilung

Bund darf Atom-Risiken nicht übernehmen

Berlin, Montag, 12.05.2014

Deutsche Umwelthilfe fordert Verstaatlichung der Rückstellungen für Atomkraftwerke – Betreiber sind für Rückbau verantwortlich

Die Bundesregierung darf die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke selbst aufzukommen. Darauf verweist die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und fordert den Bund auf, die für den Abbau der Meiler gebildeten Rückstellungen der Energieunternehmen sofort in einen staatlichen Fonds zu überführen. Nur so lasse sich vermeiden, dass die Mittel bei eventuellen Insolvenzen verloren gingen.

„Die Abwicklung des Atomgeschäfts dem Bund zu überlassen, um die eigene Haut zu retten, ist eine bodenlose Unverschämtheit der Energiekonzerne. Diese haben sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient und stehlen sich jetzt, wo es darum geht Verantwortung zu übernehmen, mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

RWE, E.ON und EnBW hatten vorgeschlagen, ihr Atomgeschäft dem Bund zu übertragen – inklusive der Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro sowie aller Risiken und Kosten. Zusätzlich erklärten sie sich bereit, eventuelle Schadenersatzforderungen gegenüber dem Staat aufgrund der Abschaltung einzelner Anlagen im Rahmen der Energiewende einzustellen. Die Übertragung der gesamten Spätfolgen des Steinkohlebergbaus an die RAG-Stiftung im Jahr 2007 hat deutlich gemacht, dass am Ende vor allem der Steuerzahler belastet wird und für die Kosten der Industrie aufkommen muss. Deshalb warnt die DUH davor, auf den Vorschlag von RWE, E.ON und EnBW einzugehen. Gleichzeitig empfiehlt sie, die finanziellen Mittel für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verstaatlichen.

„Den betroffenen Unternehmen dämmert langsam, dass die finanziellen Risiken ihrer Anlagen doch höher als bislang angenommen sind und am Ende auch eine Insolvenz stehen kann. Deshalb muss die Bundesregierung schnellstmöglich die Rückstellungen verstaatlichen“, so Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. Ahmels betont, dass das Risiko von Schadenersatzforderungen vermutlich deutlich geringer ist als die noch offenen Kosten für den Rückbau der Meiler und die Lagerung des strahlenden Mülls.

Unter www.duh.de/atomrisiko.html können Bürgerinnen und Bürger eine Protest-E-Mail an die Bundeskanzlerin und die Bundesumweltministerin schicken.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
Mobil: 0151 16225863, E-Mail: ahmels@duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de 

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.