Pressemitteilung
Berliner Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe kritisiert weitere Rechtsmittel durch neue Senatorin Bonde als Verzögerungstaktik
Berlin, 4.7.2024: Verkehrssenatorin Ute Bonde hat im Verfahren um die Herausgabe von Akten zum Berliner Radwegestopp die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt. Damit hat das Land beschlossen, dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht Folge zu leisten und die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angefragten Akten zu einem gestoppten neuen Radweg in Neukölln weiterhin unter Verschluss zu halten.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Wenn der Berliner Senat so viel Zeit und Geld in die Mobilitätswende stecken würde, wie in die Verzögerung einer von der Informationsfreiheit gedeckten Anfrage, gäbe es in Berlin mit Sicherheit weniger totgefahrene Radfahrer. Die erstinstanzliche Verurteilung war eindeutig, die Verhandlung hat keine halbe Stunde gedauert. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird. Die Berliner Senatsverwaltung täte gut daran, das Recht auf Informationsfreiheit endlich zu achten, anstatt eine Gerichtsinstanz nach der anderen mit dem ideologischen Radwegestopp zu beschäftigen. Wir fordern die neue Verkehrssenatorin Bonde zur sofortigen Herausgabe der Akten und der Umsetzung aller gestoppten und verzögerten Radwege-Projekte auf.“
Hintergrund:
Die DUH fordert die Akteneinsicht zum vorläufig gestoppten Radweg in der Stubenrauchstraße in Berlin Neukölln. Der Radweg zählt zu drei Projekten, die auch nach der teilweisen Aufhebung des verhängten Radwegestopps weiterhin ausgesetzt bleiben. Alle drei Projekte sind bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet und könnten somit sofort umgesetzt werden. Im Mai 2024 hatte das Berliner Verwaltungsgericht erstinstanzlich der Klage der DUH stattgegeben und das Land Berlin zur Herausgabe der angefragten Akten verurteilt. Das Verwaltungsgericht sah in der Verweigerung der Herausgabe einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz.
Bereits im Jahr 2023 hatte die DUH wesentlich zur Freigabe zahlreicher durch den CDU-geführten Senat gestoppter Radwege-Projekte beigetragen: 13 von 16 betroffenen Radwegen wurden auf dem Klageweg oder durch andere Aktionen wieder in Kraft gesetzt.
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de