Pressemitteilung
Berliner Flugroutenurteil Wannsee-Route: Kläger kündigen umgehend Revision an
: Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erklären der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Jürgen Resch und Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger, der die DUH und alle weiteren Kläger im Verfahren gegen die Wannsee-Route vertritt:
Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg hat die Kläger gegen die so genannte Wannsee-Route überrascht und enttäuscht. Sie steht im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union und zur Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, die erst vor zwei Wochen wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Flugroutenfestlegung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angekündigt hatte. Das OVG hat zwar selbst einen Verstoß gegen das Umweltrecht bei der Flugroutenfestlegung erkannt, diesen aber dann für nicht erheblich erklärt. Auch dies steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung der Europäischen Kommission.
Die Kläger gegen die Wannsee-Route werden Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt
Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
