Baden-Württemberg verstößt gegen Landesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern Klimaschutzsofortprogramm – Deutsche Umwelthilfe setzt Kretschmann Frist bis zum 8. Juni und droht mit Klage

Stuttgart/Berlin, 30.5.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Fridays for Future Baden-Württemberg fordern von der Landesregierung Baden-Württembergs den umgehenden Beschluss eines Klimaschutzsofortprogramms, um die gesetzlichen Klimaziele des Landes zu erfüllen. Laut Projektionsbericht des Landes wird das für 2030 festgelegte Klimaziel um 17 Prozent verfehlt. Für diesen nun eingetretenen Fall schreibt das Klimaschutzgesetz den Beschluss eines Klimaschutzsofortprogramms vor – dem ist Baden-Württemberg bislang nicht nachgekommen. Die DUH wird Klimaklage einreichen, sollte die Landesregierung bis zum 8. Juni untätig bleiben.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir nehmen nicht hin, dass die von Ministerpräsident Kretschmann geführte grün-schwarze Landesregierung nicht nur ihre eigenen Klimaziele verfehlen wird, sondern sich zudem weigert, die für diesen Fall gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung dieser Klimaziele zu beschließen. Wir setzen Ministerpräsident Kretschmann eine letzte Frist von zehn Tagen, ein Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen. Andernfalls werden wir erneut die Landesregierung mit einer Klimaklage dazu zwingen. Wir fordern als wirksame Maßnahmen unter anderem den Erhalt des Kopfbahnhofs zusätzlich zur Inbetriebnahme von S21, dadurch die Verhinderung einer langjährigen oder dauerhaften Unterbrechung aller Bahnverkehre von Stuttgart über die Gäubahn nach Singen, Zürich und Mailand und schließlich – nach Bremer Beispiel – Tempo 100 auf allen Autobahnabschnitten und Tempo 80 auf allen Bundes- und Landstraßen als landesweiten Modellversuch sowie Tempo 30 innerorts.“

Besonders im Verkehrssektor ist eine drastische Zielverfehlung im Jahr 2030 zu erwarten, sollte nicht umgehend nachgesteuert werden. Stand heute würde das Ziel des Verkehrssektors von neun Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 um 50 Prozent überschritten werden. Auch die vorgeschriebene Klimaneutralität bis 2040 wird in allen Sektoren deutlich verfehlt.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt: „Zum Schutz zukünftiger Generationen sind die dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Baden-Württemberg muss dabei dasjenige tun, was in seiner Macht steht. Es ist für den Klimaschutz und auch aus rechtsstaatlicher Perspektive zwingend notwendig, dass die gesetzlichen Regeln, die für den Klimaschutz gelten, eingehalten werden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, bis zum 8. Juni ein Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen – ansonsten klagen wir vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.“

Bereits im April hatte Fridays for Future mit einem breiten Bündnis in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung ein umfassendes Sofortprogramm gefordert. Die DUH hatte sich diesem Brief angeschlossen.

Paula Kanzleiter, Fridays for Future Baden-Württemberg: „Konsequente Klimaziele sind die Garantie, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden. Eine Politik, die sie ignoriert, bringt die soziale Sicherheit und unsere Zukunft ins Wanken. Millionen junger Menschen in Baden-Württemberg haben das Recht darauf, von ihrer Landesregierung vor der eskalierenden Klimakrise geschützt zu werden. Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, verspielt sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet das Leben kommender Generationen. Baden-Württemberg hat die Verantwortung und die Mittel, sein Klimaschutzgesetz einzuhalten – doch dafür braucht es jetzt ein wirksames Klimaschutzsofortprogramm.“

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3949170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com

Paula Kanzleiter, Aktivistin, Fridays for Future Baden-Württemberg
0176 98500865, baden-wuerttemberg@fridaysforfuture.de

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