Pressemitteilung
Autogipfel der Bundesregierung: Sieben NGOs fordern mit Lobbycontrol einen echten Mobilitätsgipfel
© Predrag Sepelj Köln/Berlin, 7.9.2020: Zum morgigen Autogipfel fordert LobbyControl gemeinsam mit Attac, Bündnis Berliner Straßen für alle, changing cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung.
Am 8. September lädt die Bundesregierung erneut Vertreter/innen aus Politik, Autoindustrie, IG Metall und Betriebsräte zu einem Autogipfel im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ ein. Das letzte Treffen dieser Art, auf dem ursprünglich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zur Diskussion stand, hatte sie nach breiter Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik im Juni abgesagt.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert: „Die Absage des letzten Autogipfels hätte einen Wendepunkt einläuten können – in Richtung eines neuen Umgangs mit Interessengruppen im Bereich Mobilität. Doch leider werden diese Hoffnungen nun enttäuscht. Erneut ruft die Bundesregierung einen Auto-Klüngelgipfel ein.
Es mag wichtig und richtig sein, mit der Autoindustrie über die Lage der Branche in der Coronakrisezu sprechen. Doch wenn es um die Mobilität der Zukunft und die Frage der dazu nötigen finanziellen Hilfen geht, sind einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby das grundlegend falsche Format.
Privilegierte Zugänge für die ohnehin mächtige Autolobby haben in der Vergangenheit großen gesellschaftlichen Schaden für die Gesellschaft verursacht und stehen dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Verkehrs- und Innovationspolitik entgegen. Gerade wenn es um die Folgen des Abgasskandals und der Klimakrise geht, müssen Vertreter/innen aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie anderen Verkehrsbranchen eingebunden werden.
Statt einseitiger Absprachen brauchen wir einen echten Wendepunkt hin zu ausgewogenen, offenen und transparenten Beratungen über weitreichende politische Entscheidungen. Gemeinsam mit den anderen Organisationen appellieren wir an die Bundesregierung, einen echten Mobilitätsgipfel einzuberufen, der diesen Namen verdient. Der Autogipfel sollte deshalb in dieser Form nicht stattfinden. Die Zukunft der Mobilität geht uns alle an, deswegen brauchen wir breite und ausgewogene Beteiligung in der Verkehrspolitik.“
Den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Lobbycontrol initiiert, er wird von sieben Organisationen unterstützt.
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