Pressemitteilung
Aktion „Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher“
Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken gerät immer mehr in die Kritik. Jetzt haben UmweltaktivistInnen das Regelwerk, das noch vor der Bundestagswahl im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat gepaukt werden soll, aufs Korn genommen. Ein amüsantes Kurzvideo (http://www.ausdenaugenausdemsinn.de) über die Stromkonzerne und ihre nicht eingehaltenen Sicherheitsversprechen (zum Beispiel im Fall des vom Einsturz bedrohten so genannten Atomendlagers Asse) soll eine Petition befeuern, in der die volle Haftung der profitierenden Konzerne über mindestens 100 Jahre nach Schließung möglicher CO2-Endlager verlangt wird.
Das so genannte CCS-Gesetz (engl.: Carbon Capture and Storage) legt die zukünftigen Rahmenbedingungen für die unterirdische Speicherung von CO2 insbesondere aus Kohlekraftwerken fest. So soll der traditionelle Vorrang für die Kohle in Deutschland trotz des sich beschleunigenden Klimawandels fortgesetzt werden. Die Umwelt- AktivistInnnen kritisieren insbesondere unzureichend geregelte Haftungs- und Sicherheitsfragen.
"Die Haftung der Unternehmen ist im Gesetzentwurf auf 30 Jahre nach Füllung und Schließung des Lagers begrenzt. Das ist komplett unverantwortlich angesichts der Erfahrungen, die wir aktuell mit dem Atommülllager Asse machen, für das nun die Allgemeinheit zahlen muss", so Kristina Korte von der Aktion "Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher".
In der Petition und dem Video fordern die AktivistInnen, die Haftung auf mindestens 100 Jahre nach Schließung möglicher CO2-Lager auszudehnen und keine Ausnahmen bei der Haftung zuzulassen. Außerdem fürchten die Umweltschützer, dass das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur Vorbereitung und Einrichtung möglicher CO2-Lagerstätten zu lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gehen würde. Insbesondere stehe "die Fortsetzung der bedingungslosen Kohlepolitik in Deutschland" im Widerspruch zu einer künftig intensiveren Nutzung der Erdwärme.
"Der aktuelle Gesetzentwurf erfüllt alle Wünsche der Energiekonzerne und der Kohlelobby - er ist nicht im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes geschrieben", erklärte der ebenfalls an der Aktion beteiligte Hanno Böck: "Die großtechnische Anwendung der CCS-Technologie existiert bislang nur auf dem Papier. Sie ist - wenn überhaupt - frühestens in 15 Jahren im industriellen Maßstab einsetzbar. Deshalb kann heute niemand die Risiken abschätzen. Ein Gesetz, das eine Technologie regelt, die noch nicht existiert, muss notwendigerweise vorläufig sein. Es braucht unbedingt eine Bestimmung, die den Abbruch der Entwicklung sicherstellt, sollten sich die Risiken insgesamt als zu schwerwiegend erweisen".
Die Aktion "Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher" ist im Internet unter
http://www.ausdenaugenausdemsinn.de.
Für Rückfragen:
Robert Pietzcker
Mail: mailto:kontakt@ausdenaugenausdemsinn.de), Mobil: 01607964478
