Pressemitteilung
375.386 Menschen fordern starkes EU-Recht für sauberes Wasser
© Thorsten Schier - Fotolia In einem Bündnis haben zahlreiche europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Gemeinsam kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Anglerverband Niedersachen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das Ende und Ergebnis der Befragung:
13.3.2019: Der Schutz unseres Wassers braucht starke EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den letzten Wochen 375.386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission gewandt und den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union.
Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung. Die Umweltverbände sehen darin einen klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung, auf EU- Ebene dafür einzutreten, dass das geltende Recht nicht verwässert wird und der Schutz unserer wichtigsten Ressource gewährleistet bleibt.
Die WRRL gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit sind nur 8,2 Prozent der Gewässer in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit ist die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.
Die Verbände fordern Bundesregierung und Bundesländer auf, weit mehr Anstrengungen als bisher zu unternehmen, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland zu verbessern. Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute Novellierung des Düngerechts in Deutschland.
Hintergrund:
Voraussichtlich im Herbst 2019 wird die EU-Kommission eine Auswertung der Konsultation vorlegen. Eine Entscheidung über die Zukunft der Gesetzgebung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Umweltverbände werden den Prozess weiterhin eng begleiten, damit die visionären Rechtsvorschriften erhalten, von der EU-Kommission durchgesetzt und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.
Kontakt und weitere Informationen:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik, Tel: 030 27586-532, laura.vonvittorelli@bund.net bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel: 030 27586-531, presse@bund.net, www.bund.net
Deutscher Anglerverband e.V.
Olaf Lindner, DAV-Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 030 97104379, o.lindner@dafv.de
Anglerverband Niedersachsen e.V.
Florian Möllers, AVN-Öffentlichkeitsarbeit, f.moellers@av-nds.de
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik, 030 678 1775 917, Ilka.Dege@dnr.de
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutzpolitik & Biodiversität, Tel: 030 2400867-13, stoecker@duh.de
EuroNatur
Christian Stielow, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 07732 927 215, christian.stielow@euronatur.org
Forum Umwelt und Entwicklung
Marijana Todorovic, Koordinatorin AG Wasser, 030 678 1775 907, todorovic@forumue.de
GRÜNE LIGA e.V.
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser, 030 40 39 35 30; wasser@grueneliga.de
Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV)
Markus Erlwein, LBV-Pressesprecher, Tel: 09174 4775-7180, markus.erlwein@lbv.de
NaturFreunde Deutschlands
Joachim Nibbe, Fachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & Sanfter Tourismus, Tel: 0160 97 32 33 57, nibbe@naturfreunde.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mussbach, Referentin für Gewässerpolitik, Tel: 030 28 49 84-1629, julia.mussbach@nabu.de
Verband Deutscher Sporttaucher (VDST)
Prof. Dr. Ralph Schill, Umweltreferent, Tel: 069 98190212, umwelt@vdst.de
Umweltstiftung WWF
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik, Tel: 0151 18854968, beatrice.claus@wwf.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
