Das Verkehrsministerium muss endlich handeln!
In Berlin soll der längste Pop-Up-Radweg Deutschlands einfach wieder verschwinden. Radfahrer*innen sollen sich jetzt mit Bussen und Taxis eine Spur teilen – während Parkplätze und Autospuren unberührt bleiben. An der Elsenbrücke macht der Autoverkehr nach der A100-Eröffnung alles dicht – und der Radweg? Muss weichen. In Pforzheim soll Tempo 30 auf 14 Hauptstraßen wieder gestrichen werden. In Berlin gleich auf 23. Was das für Kinder, Radfahrer*innen, Lärmbelastung oder die Luft bedeutet? Egal. Auf der IC-Strecke Leipzig–Jena–Nürnberg fahren bald nur noch 2 statt 5 Züge. In Süddeutschland wird die Gäubahn gekappt. Ganze Regionen werden abgehängt – und die Mobilitätsgarantie gleich mit. Bahn adé, hallo Stau.
Herr Verkehrsminister Schnieder, wie kann es sein, dass wir 2025 noch immer Verkehrspolitik machen, als gäbe es keine Klimakrise, keine Verkehrstoten und keine lebenswerte Zukunft?
Die Verkehrswende darf nicht zurückgerollt werden. Sie muss endlich Fahrt aufnehmen – für Klima, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. nimmt den Schutz deiner personenbezogenen Daten sehr ernst.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung findest du hier.
Für Petitionen, offene Briefe, E-Mail-Aktionen und Pledges der Deutschen Umwelthilfe e.V. gilt darüber hinaus:
- Wir erheben die für die Durchführung der Aktion notwendigen Daten
- Für die Teilnahme an dieser Aktion verarbeiten wir deine im Formular angegebenen Daten gem. Art. 6 (1) f) DSGVO in deinem und unserem Interesse, die genannten Adressaten auf das Thema aufmerksam zu machen und aufzuzeigen wie viele Menschen unser Engagement für dieses Thema unterstützen. Bei einer E-Mailaktion versenden wir in der Regel eine E-Mail in deinem Namen mit den von dir angegeben Daten an die Adressat*innen dieser Aktion. Bei Petitionen, offenen Briefen, Pledges o.ä. verarbeiten wir die von dir gemachten Angaben, um deine Teilnahme zu zählen und Mehrfachteilnahmen auszuschließen. Je nach Aktion und Formerfordernis (z.B. bei Petitionen an Parlamente) übermitteln wir die Anzahl oder die Liste der teilnehmenden Personen (Vorname, Name, ggf. Kommentar) an die genannten Adressat*innen. Wir geben nur die für die Aktion erforderlichen Daten weiter.
- Wenn du dich für den Erhalt von Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. entschieden hast, erhältst du diese per E-Mail und/oder Telefon direkt von uns auf Basis deiner Einwilligung nach Art. 6 (1) a) DSGVO;
- Du kannst den Erhalt der Informationen per E-Mail jederzeit unter www.duh.de/opt-out widerrufen.
- Falls du deine Adressdaten angegeben hast, senden wir dir auch Informationen per Post gem. Art. 6 (1) f) DSGVO zu. Dieser Verarbeitung deiner Daten kannst du jederzeit unter www.duh.de/opt-out mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
- Sollte zur Bereitstellung von Informationen die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister notwendig sein, erhält dieser ggf. auch deine personenbezogenen Daten - wir stellen dabei sicher, dass solche Dienstleister nur die für die jeweilige Aufgabe notwendigen Daten erhalten, diese nur für erlaubte und beauftragte Zwecke einsetzen und die Vorgaben des Datenschutzrechts zwingend einhalten.
- In den Informationen wirst du über alle Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e.V. informiert, ggf. auch darüber wie du uns weitergehend unterstützen kannst, z.B. durch Spenden.
Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern:
- Sichere, geschützte Radwege auf allen Hauptstraßen – sonst Temporeduzierung
- Tempo 30 als Standard innerorts – für saubere Luft, weniger Lärm und sichere Straßen
- Eine echte Mobilitätsgarantie – für gute Bus- und Bahn-Anbindung auch abseits der ICE-Trassen
- Mehr Investitionen in eine echte Mobilitätswende – für ein bezahlbares Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur von Bus, Bahn und Rad
Unterschreibe jetzt – bevor die Verkehrswende endgültig im Rückspiegel verschwindet.
Ein Tempolimit 100/80/30 spart mehr CO2 ein, als bisher angenommen. Worauf warten wir noch? Allein mit dem Tempolimit lässt sich die riesige Klimalücke im Verkehrssektor von 180 Mio. Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 um fast ein Drittel schließen. Insgesamt lassen sich so sofort und weitgehend kostenfrei 11,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Zentral ist hierbei die Studie des Umweltbundesamts aus Dezember 2024.
Doch es gibt noch weitere gute Gründe für ein Tempolimit: Ein Tempolimit auf Autobahnen, die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit außerorts sowie eine Reduktion der Regelgeschwindigkeit innerorts führt nachweislich zu weniger Toten und Verletzten auf deutschen Straßen. Ein Tempolimit kann Leben retten. Es reduziert zudem die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Autos und verbessert damit den Verkehrsfluss und führt zu weniger Stress bei Verkehrsteilnehmer*innen.
Mit einem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wollte der alte Verkehrsminister Wissing zahlreiche Projekte im Straßenbau beschleunigen. Dabei hatte er aber nicht die dringend nötige Sanierung von Brücken im Sinn, sondern wollte neue Autobahnen bauen, die angeblich von „überragendem öffentlichen Interesse“ gewesen wären. In Zeiten der Klimakrise völlig absurd! Jeder neue Kilometer Autobahn ist eine Katastrophe für Umwelt und Artenvielfalt. Was wir brauchen vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder, ist eine Konzentration auf den Ausbau der Schiene, den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und eine Überprüfung ALLER Aus- und Neubauvorhaben mit Blick auf ihre Verträglichkeit mit den Erfordernissen des Klimaschutzes.
Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr spielt eine maßgebliche Rolle im Klimaschutz und wir sollten alles daransetzen, hier schneller zu werden. Radwege, Busspuren und Fußgängerüberwege müssen unbürokratischer angeordnet und umgesetzt werden können. Statt Autos, zum Beispiel mit unverändert niedrigen Parkgebühren, im öffentlichen Raum zu bevorzugen, sollten Privilegien vor allem Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und dem ÖPNV zufallen.
Oft wird als Alternative zum Verbrenner-Pkw Agrokraftstoff angeführt, für dessen Anbau riesige Agrarflächen rund um den Globus belegt werden. Diese Kraftstoffe heizen die Klima- und Biodiversitätskrise an und verschärfen durch ihren gewaltigen Flächenverbrauch die Ernährungskrise. Immer wieder erzählt die Union darüber hinaus das Märchen, mit sogenannten E-Fuels oder Wasserstoff könnten Verbrenner klimaneutral weiterbetrieben werden. Das stimmt nicht! Es wird weder bis 2030, 2040 noch 2045 genug grünen Wasserstoff oder E-Fuels geben – und wenn, werden diese für Branchen gebraucht, die nicht einfach auf elektrische Antriebe umgestellt werden können, wie z. B. in der Schifffahrt oder im Flugverkehr. Es ist klar: Forderungen, die auf den ersten Blick gut klingen, dienen allein als lebensverlängernde Maßnahmen für den klimaschädlichen Verbrennungsmotor.
Ende 2025 ist eine Überprüfung der entsprechenden -Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für neue Pkw auf EU-Ebene geplant. Der europäische Prozess und der deutsche Prozess hängen dabei eng zusammen. Weil Deutschland einen großen Einfluss in der EU hat, ist es essenziell, dass kein Fragezeichen hinter dem Verbrenner-Aus 2035 gemacht wird.
Die Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für neue Pkw ist für den Klimaschutz im Straßenverkehr die wichtigste Einzelmaßnahme zur effektiven CO2-Minderung, die dabei die Hersteller direkt in die Verantwortung nimmt. Sie darf nicht verwässert werden.
Jedes Jahr subventioniert der deutsche Staat Firmen- und Dienstwagen mit Milliardenbeträgen. Der Kauf von klimaschädlichen Dienstwagen wird so zum Teil mit mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug gefördert. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht! Wir fordern deshalb: Nur noch Pkw, die den EU-Flottengrenzwert von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb einhalten und nicht mehr als 30.000 Euro kosten, sollten steuerlich abgesetzt werden können. Auch für reine E-Autos sollte es klare Bedingungen für steuerliche Vorteile geben, z.B. Mindesteffizienzstandards und ein maximaler Stromverbrauch von 18kWh/100 km. Außerdem muss das klimaschädliche und unsoziale Dienstwagenprivileg, das die private Nutzung von Dienstwagen finanziell belohnt, unabhängig vom Antrieb des Fahrzeugs vollständig abgeschafft werden.
Nirgends sind die Züge so pünktlich wie in der Schweiz. Das liegt nicht zuletzt am dortigen Taktfahrplan. Mehr Verbindungen, einfachere Fahrpläne und kürzere Wartezeiten für den Anschlusszug. Nach dem Schweizer Modell wurde am 9. Oktober 2018 mit dem Gutachtenentwurf für den Deutschlandtakt vom damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt: „Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität.“ (Spiegel, 2023) Dabei sollen Züge zu festen Taktzeiten aufeinander abgestimmt an einem Bahnhof ankommen und abfahren. Die Fahrpläne sollen so gestaltet sein, dass alle Züge einige Minuten vor der nächsten Abfahrtszeit an den Umsteigebahnhöfen eintreffen. So soll sichergestellt werden, dass alle Reisenden ihre Anschlüsse erreichen.