FAQ zur neuen Straßenverkehrsordnung

Für eine solche Anordnung müssen keine genauen CO2-Zahlen geliefert werden. Maßgeblich ist vielmehr ein prognostischer Nachweis, dass die entsprechende Maßnahme dem Klimaschutz insofern dient, als sie eine Abnahme des Kfz-Verkehrs und eine Zunahme des Umweltverbundes bzw. der jeweils geförderten Verkehrsart (z.B. Radverkehr) fördert. Dieser Nachweis kann laut VwV-StVO entweder in einem übergeordneten Konzept erbracht sein (z.B. Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrskonzept, SUMP, Nahverkehrsplan…), auf dem die jeweilige Maßnahme fußt. Er kann aber auch im Einzelfall und ohne Konzept erbracht werden. In diesem Fall muss mit „vertretbarem Aufwand“ abgewogen werden, ein Gutachten ist explizit nicht erforderlich, so die VwV-StVO. 

Hierzu gibt es keine eindeutige Antwort. Das Konzept sollte in jedem Fall nicht auf überholten Annahmen fußen bzw. diese sollten im Rahmen der Ermessensausübung auf ihre Aktualität und Tragfähigkeit überprüft werden. Eine „Jahreszahl“ anzugeben ist nicht möglich; auch sind die langen Umsetzungszeiten von Verkehrskonzepten zu berücksichtigen.

Laut der novellierten VwV-StVO sind Flächen für den Rad- und Fußverkehr angemessen, „wenn sie mindestens den einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen“, also bspw. den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA).

In der neuen VwV-StVO gibt es nun keine vorgeschriebene Mindestanzahl von Bussen pro Stunde mehr. Auch können Bussonderstreifen ab sofort nicht nur für einen „geordneten und zügigen Betriebsablauf“ des Busverkehrs angeordnet werden, sondern davon unabhängig auch, um den öffentlichen Personenverkehr zu fördern. Schließlich fällt mit der Novelle auch der Vorrang alternativer Maßnahmen weg, der zuvor galt, ebenso wie die Maßgabe, die Busspuren nach Möglichkeit zeitlich zu beschränken.

Weder die StVO noch die novellierte VwV-StVO liefern hier eine Definition. Unter Spielplätzen dürften zumindest alle von der Kommune als öffentlicher Spielplatz eingerichteten Flächen zu verstehen sein. Wie groß oder frequentiert diese Spielplätze sind, dürfte unerheblich sein. Allerdings dürfte an einem de facto nicht besuchten Spielplatz eine einfache Gefahrenlage regelmäßig schwierig nachzuweisen sein (es sein denn die fehlende Frequentierung beruht gerade auf einer bestehenden Gefahrenlage). Der Nachweis einer einfachen Gefahrenlage ist nach wie vor notwendig .

Laut der novellierten VwV-StVO sind hochfrequentierte Schulwege „Straßenabschnitte, die innerhalb eines Stadt- oder Dorfteils eine Bündelungswirkung hinsichtlich der Wege zwischen Wohngebieten und allgemeinbildenden Schulen haben. Diese Wege können auch im Zusammenhang mit der Nutzung des ÖPNV bestehen. Ihre Lage ist begründet darzulegen. Sie kann sich auch aus Schulwegplänen ergeben“. Vorgaben hinsichtlich bestimmten Zahlen zum MIV- bzw. Schüler*innenaufkommen gibt es nicht.

Der Lückenschluss dürfte nur die zeitliche „Schnittmenge“ beinhalten: Gilt z.B. auf dem ersten Abschnitt Tempo 30 von 7-18 Uhr und auf dem zweiten Abschnitt ganztags, so dürfte in der „Lücke“ dazwischen nur Tempo 30 von 7-18 Uhr möglich sein.

Ein solcher Lückenschluss dürfte von § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 Alt. 2 StVO nicht gedeckt sein.

Dem Wortlaut der StVO zufolge ist ein solcher Lückenschluss zumindest auf Grundlage von § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 Alt. 2 StVO nicht möglich.

Die VwV-StVO stellt explizit klar, dass streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht als „begleitende Maßnahme“ von der neuen Anordnungsgrundlage § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StVO gedeckt sind. Allerdings ist eine Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs weiterhin möglich, wenn beispielsweise die Einrichtung eines Schutzstreifens aufgrund von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StVO dies erforderlich macht.

Dies ergibt sich verfassungsrechtlich zwingend aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: Es besteht ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Gemeinden, das nach der Verordnungsbegründung ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung begründet. Daher muss dieses Recht auch im Rechtsweg durchsetzbar sein.

Ja. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7 StVO ist keine Anordnungsgrundlage, sondern modifiziert nur den Gefahrenbegriff der jeweils genutzten Anordnungsgrundlage 1-1i. Streckenbezogenes Tempo 30 wird daher nicht auf Grundlage von § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7 StVO angeordnet, sondern auf Grundlage der vom Antragsrecht umfassten Anordnungstatbestände des § 45 Abs. 1-1i.

Nein. Die Straßenverkehrsbehörde ist – auch wenn sie staatliche Aufgaben wahrnimmt – kein rechtlich selbständiger Teil der Stadtverwaltung, sondern Teil der Gemeinde. Ein Antragsrecht z.B. des Stadtrats gegen die Straßenverkehrsbehörde dürfte nach § 45 Abs. 1j nicht bestehen, da es sich um einen Vorgang innerhalb ein und derselben Rechtspersönlichkeit handelt, nämlich der Gemeinde. Die Gemeinde kann also nicht „bei sich selbst“ Maßnahmen beantragen und gegen sich selbst auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über bestimmte straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen klagen. Instrumente, mit denen der Rat den Bürgermeister/die Bürgermeisterin/die Stadtverwaltung kontrollieren und ggf. zur Umsetzung von Beschlüssen verpflichten kann, sind nicht dem Straßenverkehrsrecht, sondern den jeweiligen Gemeindeordnungen bzw. ggf. den Gemeindesatzungen zu entnehmen.

Laut VwV-StVO liegt ein drohender Parkraummangel dann vor, „wenn aufgrund konkretisierter städtebaulich-verkehrsplanerischer Erwägungen zu erwarten ist, dass diese Schwelle in den nächsten Jahren überschritten werden wird (z. B. aufgrund der Einführung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen in angrenzenden Gebieten, absehbarer Bauvorhaben, Reduktion von Parkmöglichkeiten).“ Ein Gutachten ist für den Nachweis mithin nicht erforderlich.

Die Neuregelungen zum Gehwegparken stellen in der Sache keine wesentliche Neuerung dar und fußen in weiten Teilen auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024 (BVerwG 3 C 5.23 - Urteil vom 06. Juni 2024).
Zum Gehwegparken hat die Kanzlei BBG und Partner im Auftrag der DUH einige juristische Fragestellungen bearbeitet (Download).

Die novellierte VwV-StVO ist in Bezug auf die R-FGÜ sehr deutlich und bezeichnet diese als „rechtlich unverbindliche Empfehlungen“. Lediglich auf die Einhaltung der Beleuchtungskriterien der R-FGÜ wird hingewiesen. Auch an anderer Stelle gibt es Verbesserungen: Die verkehrlichen Voraussetzungen (Fahrzeugstärke und Fußgängeraufkommen) entfallen, stattdessen soll sich die Anordnung von Fußgängerüberwegen nun am Querungsbedarf von Fußgänger:innen ausrichten – eine deutliche Verbesserung. Zudem sind im Einzelfall Fußgängerüberwege nun auch im Zuge von Grünen Wellen möglich.

Ja. Insbesondere dann, wenn die Anordnung von Tempo 30 die Einhaltung der Sichtweiten beim Fußgängerüberweg erst ermöglicht.

Ja. Fußgängerüberwege sind zwar im Beispielkatalog der VwV-StVO nicht gelistet, dieser ist jedoch nicht abschließend. Fußgängerüberwege dürften von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StVO Alt. b) umfasst sein.