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Reich an Baustellen: Der Verkehrssektor

Dienstag, 11.01.2022
© Mikael Damkier - stock.adobe.com

Die neue Bundesregierung muss viel bewegen, um Mobilität nachhaltig und klimaschonend zu gestalten. Nach zwölf Jahren CSU-Autoministerium herrscht großer Nachholbedarf beim Ausbau von Schiene und sicherem Rad- und Fußverkehr. Die DUH-Vorschläge hierzu liegen längst vor: Die Koalition muss klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg abbauen und die verfügbaren Gelder in einen starken, attraktiven öffentlichen Verkehr investieren. Die Straßenverkehrsordnung und der Bundesverkehrswegeplan müssen grundlegend überarbeitet werden, um die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes in die Verkehrsplanung einzubinden. Für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes ist eine dauerhafte Erhöhung der Bundesmittel auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Und um bis zum Jahr 2030 eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes zu erreichen, fordern wir einen belastbaren Zeit- und Finanzierungsplan für die nächsten Zwischenziele.

Die Attraktivität des Radfahrens steigt und so verkündete das Bundesverkehrsministerium (BMVI), Deutschland sei eine der führenden Fahrradnationen. Das Ministerium gibt an, dass 55 Prozent der Deutschen das Rad für ein unverzichtbares Verkehrsmittel halten. Dennoch gibt es aktuell an nur 40 Prozent der Bundesstraßen einen Radweg. Wenn das Tempo beim Ausbau  so bleibt, haben wir erst im nächsten Jahrhundert eine umfassende Infrastruktur. Auch im Ministerium spiegelt sich die „führende Fahrradnation“ nicht: Von über 1.200 Mitarbeitenden befassen sich lediglich 14 mit Radverkehr.

Damit der Radwege-Bau endlich schneller vorangeht, verlangen wir neben mehr Geld und Personal auch die Aufnahme provisorischer Maßnahmen wie Pop-up-Radwege in alle Radverkehrs-Förderprogramme. Nach Anträgen der DUH in 245 Städten haben bereits mehr als 20 Städte Erfahrungen mit Pop-up-Radwegen gesammelt und damit den Planungs- und Bauprozess neuer Radwege von vielen Jahren auf wenige Wochen bis Monate reduziert.

Doch das ist nicht die einzige Baustelle, der sich die neue Führung im BMVI wird widmen müssen. Nach wie vor gärt der Dieselabgas-Skandal. Anfang November stellte die DUH Enthüllungen des Software-Experten Felix Domke vor, der in einem Daimler-Modell acht Abschalteinrichtungen entdeckte, die – das zeigen unsere Abgasmessungen – zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen um bis zu 500 Prozent führen. Wir müssen davon ausgehen, dass nicht nur dieses Modell betroffen ist. Mit unseren Klagen wollen wir für eine Vielzahl von Modellen mehrerer Hersteller eine Nachrüstung auf Kosten der Unternehmen erreichen. Sie werden voraussichtlich im Jahr 2022 von den deutschen Gerichten wieder aufgegriffen, sobald ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorliegt, das sowohl unsere Klagebefugnis in dieser Sache als auch die Illegalität der Abschalteinrichtungen belegt.

In 2022 werden wir die Bundes- und Landesregierungen weiterhin kritisch begleiten, mit Kommunen ein Modellprojekt für fahrrad- und fußgängerfreundliche Gestaltung starten und unsere Abgasmessungen fortführen.

Dauerbrenner Feinstaub

Jedes Jahr bestätigen uns mehrere Hundert Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, dass ihnen das Heizen mit Holz ebenso Sorgen bereitet wie uns: Es ist eine zentrale Quelle von Feinstaub, der massive gesundheitliche Schäden verursacht. Die DUH hat bei der Technik angesetzt und strenge Standards auf den Weg gebracht: Neben dem bereits verfügbaren „Blauen Engel für Kaminöfen“ gibt es ab 2022 voraussichtlich auch ein Umweltzeichen für Staubabscheider (Filter). Damit stünde eine Nachrüstlösung für Millionen von bestehenden Öfen zur Verfügung.

Zudem hat die DUH die Kampagne „Kein Ofen ohne Filter“ gestartet. In mehr als hundert ausgewählten Städten wurde beantragt, eine Filterpflicht für Öfen einzuführen. Um den Druck auf politischer Ebene zu erhöhen, stellen wir einen Musterbrief bereit, mit dem jeder Bürger dies von der eigenen Stadt oder Gemeinde einfordern kann.

Laut Europäischer Umweltagentur ist Feinstaub für jährlich rund 60.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland verantwortlich. Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hat die Weltgesundheitsorganisation WHO im September 2021 ihre Grenzwertempfehlungen verschärft: Sie hält bei Feinstaub höchstens ein Fünftel des in der EU vorgegebenen PM2,5-Wertes im Jahresmittel für tolerabel. An fast allen offiziellen Messstellen Deutschlands ist die Atemluft jedoch stärker belastet. Das wollen wir ändern!

Die vergessenen Klimatreiber

Die Einhaltung des Pariser Klimaziels ohne eine deutliche Minderung kurzlebiger Klimaschadstoffe (SLCP) ist nicht mehr möglich. Das hatte zuletzt das IPCC hervorgehoben. Emissionssenkungen insbesondere bei Methan, Ruß und F-Gasen führen zu einer raschen Verringerung ihrer Konzentrationen in der Atmosphäre und dadurch zu kurzfristigen Effekten, die für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs notwendig sind. Dass die vorliegenden Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, ist kein Geheimnis. Dass der Aspekt der kurzlebigen Klimaschadstoffe und ihr besonderes Potenzial zum Klimaschutz jedoch im Koalitionsvertrag überhaupt nicht auftauchen, ist fatal. Verbindliche Ziele und wirksame Strategien fehlen, auch wenn effektive Maßnahmen verfügbar sind.

Umso wichtiger ist es, dass die DUH dieses Thema verstärkt angeht. Konkrete Maßnahmen müssen rechtlich verankert werden – in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Transport. Wir nutzen unsere Expertise, um über den Dialog zu erfolgreichen Maßnahmen und Lösungen sowohl auf nationaler als auch auf EU Ebene verbindliche Vorgaben zur Eindämmung kurzlebiger Klimaschadstoffe endlich konkret zu machen.

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