Dass Plastiktüten ein Problem sind, steht außer Frage. Dass etwas gegen die Plastiktütenflut unternommen werden muss, um Umwelt und Tiere zu schützen, auch. Doch wenn es um wirksame Maßnahmen geht, um den Tütenverbrauch zu senken, scheinen hierzulande die Interessen des Handels Vorrang vor denen des Umweltschutzes zu haben. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung möchte Bundesumweltministerin Hendricks gemeinsam mit dem Handel dem Problem Herr werden. Doch der verbreitete Aktionismus ist nichts als eine Luftnummer. Die geplante Maßnahme verzögert sich weiter und verhindert eine wirksame gesetzliche Lösung.

Freiwilligkeit ist keine Lösung

Ursprünglich sollte die Vereinbarung schon vor Weihnachten abgeschlossen werden. Dann war geplant, dass Plastiktüten ab dem 1.4.2016 etwas kosten sollen. Das hat der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) noch im Februar verkündet. Nun steht der April vor der Tür, doch von einer Umsetzung kann nicht die Rede sein. Dass die Vereinbarung nicht wie geplant am 1.4.2016 startet, zeigt auf welchen wackeligen Füßen das Konzept steht. Bisher hat sich das Prinzip Freiwilligkeit in der Umweltpolitik als erfolglos erwiesen. Diese Gefahr droht auch hier.

Zu viele Schlupflöcher

Bei der Selbstverpflichtung hakt es an mehreren Stellen: Bei Weitem nicht alle Händler tragen die geplante Vereinbarung zwischen HDE und dem Umweltministerium mit: Im Moment hieße das, dass nur 60 Prozent der Tüten etwas kosten würden. Große Teile des Textilhandels und Bäckereien wollen nicht dabei sein. Besonders schwer ist es für den HDE auch, die vielen kleinen Läden, Apotheken oder Tankstellen, die nicht im Verband Mitglied sind, zum Mitmachen zu überzeugen. Zweiter großer Schwachpunkt: Die Selbstverpflichtung sieht keinen konkreten Mindestpreis für Plastiktüten vor. Ist der Preis sehr gering wird das keinen Kunden von deren Kauf abhalten. Bereits ab wenigen Cent pro Tüte verdienen die Unternehmen Geld damit. Das ist also eher ein Anreiz, nicht auf Plastiktüten zu verzichten. Auch von Kontroll- und Sanktionsmechanismen, falls sich die teilnehmenden Geschäfte nicht an die Vereinbarung halten, ist keine Rede.

Nicht länger warten – handeln!

Statt auf freiwillige Maßnahmen zu setzen, sollte Umweltministerin Hendricks sofort eine verpflichtende Abgabe auf Plastiktüten in Höhe von 22 Cent einführen. Dann wäre klar, dass alle Händler mitmachen mussten. Ein weiterer Vorteil: Das eingenommene Geld wird bei einer Abgabe zum Zweck des Umweltschutzes eingesetzt und wandert nicht in die Taschen des Handels. Das Beispiel Irland zeigt, welche Wirkung solch eine Abgabe haben kann: Der Plastiktütenverbrauch konnte von 328 pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 Stück gesenkt werden.