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Wirtschaftsminister Altmaier sägt die Energiewende ab

Donnerstag, 21.11.2019

Ein Interview mit Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

© Heidi Scherm

Wirtschaftsminister Altmaier sägt die Energiewende ab. So das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und vieler anderer Umwelt- und Industrieverbände zum aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzentwurf. Warum dieser laute Aufschrei?

Der Aufschrei ist groß, weil die im Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen völlig ungeeignet sind, um den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Und ohne diesen Ausbau – das heißt mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 –, laufen wir mit Volldampf Richtung Klimakollaps. Wir brauchen den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau der Erneuerbaren Energie, vor allem von Wind und Solar, zwingend, wollen wir die Klimaschutzziele erreichen. Was Minister Altmaier aber hier vorlegt, ist weniger ein Kohleausstiegsgesetz, sondern eben viel mehr ein Gesetz zum Ausstieg aus der Windkraft. Altmaier sägt damit an einer Branche, die jetzt schon in der Krise steckt.

Die Windbranche steckt schon in der Krise?

Ja, der Windausbau ist schon in den letzten Jahren dramatisch zusammengebrochen. 2014 betrug der Zubau an neuen Windkraftanlagen noch mehr als 1.700, in 2019 sind bis September gerade einmal 150 Anlagen gebaut worden. Durch die restriktiven Regelungen der Bundesregierung mussten bereits über 40.000 Stellen in der Windbranche abgebaut werden. Zum Vergleich: In der gesamten Braunkohlebranche geht es um 20.000 Arbeitsplätze.

Der Windbranche droht das gleiche Schicksal wie der Solarbranche, die in Deutschland bereits so gut wie tot ist. Gerade erst hat der Windkraftanlagenbauer Enercon bekannt gegeben, dass 3.000 Menschen ihren Arbeitsplatz bei dem Unternehmen verlieren werden müssen.

Besonders kritisch sieht die DUH die Vorschläge für den Umgang mit Windkraftanlagen auf Land. Warum?

Kritisch sind vor allem die sogenannten Abstandsregelungen, die vorgeben, wo noch Windräder gebaut werden oder stehen dürfen. Ziel müsste sein, die Interessen von Anwohner*innen und den Naturschutz abzuwägen. Aber was Altmaier hier vorlegt, ist Gift für den Ausbau der Windkraft. Durch pauschale Abstandsregelungen von 1.000 Metern zu Ortschaften und sogar Kleinsiedlungen mit nur fünf Häusern, wird es immer schwieriger Flächen für den Bau der Windkraftanlagen zu finden. Gleichzeitig sollen die Anlagen natürlich auch nicht in oder an Wald- oder Naturschutzgebieten gebaut werden. Ein Dilemma, das Herr Altmaier hier selber schuf. Es bleiben kaum Flächen für den Bau von Windkraftanlagen. Ziel muss bleiben, zwei Prozent der Landfläche für Windkraft bereit zu stellen.

Wie sieht es mit bestehenden Anlagen aus?

Genauso schlimm. Die Abstandsregelungen bedeuten, dass auch der Austausch bestehender Anlagen, die nach zwei Jahrzehnten Einsatz nun erneuert werden müssen, quasi unmöglich gemacht wird. Das heißt der Ausbau der Windkraft wird nicht nur gestoppt, er wird zurückgehen!

Dienen die Abstandsregelungen nicht dem Schutz der Anwohner*innen – beispielsweise vor Lärm?

Der Lärmschutz für Anwohner*innen ist wichtig und richtig – doch dafür haben wir bereits gute Regelungen durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Eine pauschale Abstandsregelung hilft hier in der Sache nicht weiter.

Stehen Windkraftanlagen nicht in Konkurrenz mit dem Naturschutz?


Wir können und müssen die Windkraft naturverträglich entwickeln. Dabei ist es wichtig, dass das geltende Artenschutzrecht einheitlich angewendet wird, sodass Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt wird. Im Vordergrund sollte der Populationsschutz bedrohter Arten, beispielsweise seltener Greifvögel wie des Rotmilan, stehen. Eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes brauchen wir nicht.  

Im Übrigen sind nicht Windräder die größte Gefahr für Vögel & Co., sondern vor allem die industrielle Landwirtschaft, der Straßenbau und auch der Klimawandel. Der Klimawandel bedroht am Ende unsere biologische Vielfalt – ergo brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren.

All das gesagt – wie lässt es sich erklären, dass der Wirtschaftsminister diesen Gesetzesvorstoß macht?

An der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zeigt sich, dass das Wirtschaftsministerium keine klare Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren hat. Dabei gelingt uns der Ausstieg aus der Kohle nur, wenn wir einen klaren Fahrplan haben Richtung 100 % Erneuerbare. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Welche Konsequenzen hätte es, wenn Altmaiers Vorschlag Gesetz wird?

Das wäre ein schwerer Schlag für die Energiewende und eine der Zukunftsbranchen mit vielen Arbeitsplätzen. Der Windkraftbranche droht ein ähnliches Schicksal, wie es bereits die Solarbranche schmerzlich erfahren musste. Von unseren Klimazielen in weiter Ferne ganz zu schweigen…

Was muss passieren, um hier das Schlimmste zu verhindern?


Politisch sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze intervenieren. Sie muss im Kabinett ein Veto gegen dieses für den Klimaschutz so fatale Gesetz einlegen. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und einen Fahrplan für 100 % Erneuerbare erarbeiten, statt immer nur Stückwerke zu liefern. Auch die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Bürger*innen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, ist ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz des Windkraftausbaus zu erhöhen. Dass die Bundesregierung lange geschlafen hat, wird ja gerade auch von den nachfolgenden Generationen mit Nachdruck in großer Öffentlichkeit sichtbar verurteilt. Wir haben die Hoffnung, dass der Druck der Fridays-For-Future-Bewegung endlich den Stein ins Rollen bringt.

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