Demokratische Energiewende?
© rcfotostock / Fotolia „(…) Saubere Energie? Ja, bitte! Der Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft? Na, selbstverständlich! Windparks, die klimafreundlichen Strom erzeugen, oder Trassen, die diesen von Nord nach Süd schaffen? Bitte nicht in meiner Region! In der Diskussion um die Energiewende prallen Wunsch und Wirklichkeit immer wieder aufeinander. Denn Bürgerinnen und Bürger sind – gerade, wenn es um den Ausbau der energiewirtschaftlichen Infrastruktur geht – unterschiedlich stark davon betroffen. Und sie möchten sich in die Planungen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, einbringen. Seit vielen Jahren holt die DUH alle Akteure an einen Tisch und schafft mit unterschiedlichen Veranstaltungen Verständigung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Expertinnen und Experten, Vorhabenträgern, Genehmigungsbehörden, Verbänden sowie politisch Verantwortlichen. Immer wieder ist im Rahmen dieser Prozesse deutlich geworden, dass es vor allem dort Vorbehalte gegen Infrastrukturprojekte gibt, wo sich die Menschen unzureichend informiert oder mit ihren Sorgen allein gelassen fühlen. Gesamtgesellschaftliche Prozesse, die wie die Energiewende zu sichtbaren Veränderungen vor Ort führen, laufen selten konfliktfrei ab. Aber nicht immer richtet sich der Protest nur gegen das konkrete Vorhaben, sondern dreht sich auch um die Grundsatzfrage, wie Entscheidungen über die Zukunft von Städten, Gemeinden und Regionen zustande kommen. Darüber hinaus gibt es beim Thema Energiewende eine Debatte über die Gerechtigkeit, zum Beispiel wenn in manchen Regionen überproportional viele Stromleitungen geplant werden, ohne dass diese den Menschen vor Ort auf den ersten Blick direkt nutzen.
Damit solche Infrastrukturvorhaben erfolgreich durchgeführt werden können, müssen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Planungsüberlegungen integriert werden. Das beginnt damit, dass man ihnen zuhört und ihre Befürchtungen, Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Zugleich darf man sie nicht mit der Komplexität der verschiedenen Zusammenhänge und Hintergründe alleinlassen. Bürgerbeteiligung setzt ein Verständnis für die Positionen und Interessen anderer Akteure voraus. Um dieses zu vermitteln, braucht es eine Plattform, auf der sich alle Beteiligten austauschen können. Nur so kann es gelingen, der Energiewende als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe auch vor Ort Legitimität zu verleihen. In einer Zeit, in der sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr von Parteien oder von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen vertreten fühlt, in der Fake News zahlreiche Debatten beherrschen und in der gleichzeitig das Teilhabebedürfnis steigt, sind sachliche Information und Partizipationsmöglichkeiten unverzichtbare Instrumente für die Stärkung der Demokratie. Unsere Demokratie braucht das Engagement von Menschen, den konstruktiven Austausch von Meinungen und das Vertrauen in transparente und legitime Entscheidungsprozesse.
Deshalb ist es auch wichtig, die konkreten Handlungs- und Gestaltungsspielräume von vorneherein deutlich zu machen. Zudem muss transparent kommuniziert werden, in welcher Form die Anregungen der Engagierten in die weitere Vorhabenplanung einfließen oder sogar zu neuen Lösungsansätzen führen. Fühlen sich Bürgerinnen und Bürger hinreichend informiert, können sie durch ihre frühe Öffentlichkeitsbeteiligung qualitativ bessere und von einem Großteil der Gesellschaft anerkannte Entscheidungen erwirken – beispielsweise über den Trassenverlauf. Dadurch gewinnen die konkreten Vorhaben ebenso wie demokratische Prozesse im Allgemeinen an Glaubwürdigkeit. Die Energiewende ist deshalb auch ein gesamtgesellschaftlicher Lernprozess. Sie bietet eine Chance, die kollektive Gestaltungskraft zu aktivieren und gleichzeitig dem Partizipationsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen.
