Wir klagen für ein wirksames Klimaschutzprogramm mit Tempolimit und Erneuerbare-Energien-Turbo!

Wir erleben aktuell in Echtzeit, wie trotz der größten Energiekrise die fossilen Energie- und Industriekonzerne die Bundesregierung verhöhnen und milliardenschwere Übergewinne einstreichen. Anstatt nun den Verbrauch von Gas und Öl zum Schutz des Klimas und zur Verringerung der Energiekosten zu reduzieren, will Wirtschaftsministerin Reiche die steigenden Energiekosten mit neuen Milliardensubventionen aus Steuermitteln fördern. Und damit noch mehr Klimagasemissionen provozieren!

Wir stellen uns diesem Generalangriff auf den Klimaschutz mit unseren Klimaklagen entgegen! Dank des am 29. Januar rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteils sind wir nun in der Lage, gegenüber der Bundesregierung notfalls im Verfahren der Zwangsvollstreckung konkrete Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Durch die Vollstreckungsverfahren und durch mehrere neue Klimaklagen, die wir aktuell gegen die Bundesregierung und mehrere Bundesländer einlegen, MACHEN wir DRUCK um Deutschland wieder auf den gesetzlich festgelegten Klimaschutzpfad zurückzubringen. Und um gleichzeitig die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sicherzustellen.

Wenn die Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 vorlegt, setzt sie sich rechtswidrig über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg. Wir werden das nicht hinnehmen und dies notfalls durch eine Zwangsvollstreckung gegen die Bundesregierung verhindern. In einem ersten Schritt beantragen wir ein Zwangsgeld, es folgt die Androhung von Zwangshaft, sollte dies nicht genügen. Wir können uns nicht vorstellen, dass sich unter diesen Rahmenbedingungen Kanzler Merz und seine Ressortminister über bundesrichterliche Urteile hinwegsetzen.

Im vergangenen Jahr ist der Rückgang der Klimagasemissionen zum Stillstand gekommen. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen die Emissionen sogar an. Mit unseren nächsten rechtlichen Schritten werden wir die wirksamen Maßnahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen, den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine echte Stärkung von Bahn, Bus und Radverkehr, durchsetzen. Allein durch ein ambitioniertes Tempolimit auf Autobahnen und außerorts kann die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 um rund ein Drittel geschlossen werden.

Im Gebäudesektor wollen wir verhindern, dass die Regierung zum Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ermutigt. Was für ein Wahnsinn angesichts der aktuellen fossilen Energiekrise. Wirtschaftsministerin Reiche zusammen mit Bauministerin Hubertz können uns nicht sehenden Auges in steigende Preise und neue Abhängigkeiten treiben. Wir MACHEN DRUCK für eine gezielte Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie klare Investitionen in Effizienz, Wärmepumpen und Wärmenetze. Nur so funktioniert vernünftiger Klimaschutz – sozial gerecht, planbar und unabhängig von fossilen Krisen.

Statt in der neuen Energiekrise auf Elektrifizierung und Erneuerbare zu setzen, möchte Katherina Reiche unsere Abhängigkeit von fossilem Gas sogar noch vergrößern: Sie plant den Bau einer großen Zahl neuer Gaskraftwerke zu subventionieren. Die fossilen Mega-Kraftwerke rechnen sich nicht, deshalb setzt sich die Ministerin vehement dafür ein und bremst gleichzeitig die Erneuerbaren Energien aus. Ihnen soll der Netzanschluss schwerer gemacht werden, die Förderung von PV-Aufdach-Anlagen soll ganz gestrichen werden. Hier bereiten wir uns auf eine europäische Klage gegen die neuen fossilen Subventionen für Reiches Mega-Kraftwerke vor.

Wir erwarten in diesem Jahr eine weitere wichtige Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Mit dieser soll die vor zwei Jahren stattgefundene Entkernung des Klimaschutzgesetzes rückgängig
gemacht werden. Das aktuelle Klimaschutzgesetz entspricht nicht den von der DUH erstrittenen Vorgaben
der historischen Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und ist damit verfassungswidrig! Über unsere aktuelle Verfassungsbeschwerde wird voraussichtlich noch dieses Jahr entschieden.