Bitte helfen Sie mir bei unseren Klimaklagen gegen die Merz-Regierung
zur Durchsetzung wirksamer Klimaschutz-Maßnahmen wie einem Tempolimit und bei einer neuen Klimaklage in Baden-Württemberg!
In den letzten Wochen wurde uns immer wieder die Frage gestellt, wie es mit den Klimaklagen weitergeht und wie Maßnahmen wie ein Tempolimit rechtlich durchgesetzt werden können. Auch wurden wir gefragt, ob die neue Merz-Regierung und manche Landesregierungen sich beim Klimaschutz aus der Verantwortung stehlen können. Die Antwort darauf ist klar: Die Verantwortung kann nicht einfach abgegeben werden. Unsere Reaktion darauf ist eine Intensivierung der Klimaklagen gegen die Bundes- und Landesregierungen sowie gegen Konzerne, um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu erzwingen. Stellen Sie sich dabei an unsere Seite!
Erfolge und laufende Klagen
In den vergangenen Monaten haben wir gegenüber Weltkonzernen wie TUI, Shell, BP, Lufthansa, Eurowings und Adidas rechtskräftige Urteile erwirkt. Ab dem 02.06.2025 verhandelt das Frankfurter Landgericht unsere Klimaklage gegen Apple. Und wir reichen eine neue Klimaklage gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg ein, die ihr eigenes Klimaschutzgesetz nicht ernstnimmt. Gegen dieses Verhalten hilft nur DRUCK MACHEN vor den Gerichten und das rechtliche Durchsetzen konkreter Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, der energetischen Sanierung von Schulen und Kindergärten und des Verbrenner-Aus in der Autoproduktion.
Die neue Bundesregierung wiegt sich bei der geplanten Rückabwicklung des Klimaschutzes in trügerischer Sicherheit. Täglich verkündet sie neue Entscheidungen für eine Rückkehr zur fossilen Industrie. Ölkonzerne und Autohersteller möchten viele weitere Jahre Sondergewinne mit fossil betriebenen Fahrzeugen erzielen. Die Sonderbeauftragte für Klimaschutz wurde von der Bundesregierung gestrichen, im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Ankündigungen, den Klimaschutz in der Verkehrs-, Gebäude- und Agrarpolitik faktisch rückabzuwickeln. Aber das lassen wir uns nicht gefallen!
Für den Bereich Land- und Forstwirtschaft (LULUCF) haben wir bereits ein rechtskräftiges Urteil, das wir gegenüber der Bundesregierung aktuell rechtlich vollstrecken. Noch in diesem Jahr erwarten wir Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz als auch des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum unzureichenden Maßnahmenprogramm der Bundesregierung.
Der eigene Expertenrat für Klimafragen, der Watchdog der Bundesregierung in Sachen Klima, warnte erst vor wenigen Wochen vor einer Verfehlung der Klimaziele und kritisiert den unzureichenden und viel zu vagen Koalitionsvertrag. Besonders der Verkehrs- und Gebäudesektor überschreiten die Emissionskontingente. Von der aktuellen Überschreitung von 169 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 lassen sich mehr als 70 Millionen Tonnen CO2 allein durch das Tempolimit einsparen!
Auf Basis unserer Klima-Urteile können wir die Politik zum Handeln zwingen. So gehen wir auch auf Landesebene gegen unzureichende Klimaschutzpolitik vor, ganz aktuell in Baden-Württemberg, wo die Klimaziele krachend verfehlt werden. Um mehr als sechs Millionen Tonnen CO2 wird das Klimaziel in 2030 verfehlt. Das entspricht annähernd den jährlichen CO2-Emissionen der gesamten baden-württembergischen Industrie!
Wir haben Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung zum Beschluss eines Maßnahmen-Sofortprogrammes bis zum 8. Juni aufgefordert. Wenn bis zu diesem Tag kein wirksames Klimapaket kommt, klagen wir. Wir sind zuversichtlich, dass wir in Baden-Württemberg wie bereits vor drei Jahren vor Gericht Recht bekommen und verbindliche Maßnahmen durchsetzen können.
Auf Bundesebene haben wir im Frühjahr 2024 in einer sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung Fakten für einen verbindlichen Klimaschutz geschaffen haben, werden wir weiterhin für konkrete Klimaschutzmaßnahmen kämpfen. Die Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts Berlin stimmten uns zu und urteilten, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan konkrete Maßnahmen benennen muss, die nachprüfbar wirksam sind.
Helfen Sie uns, wirksamen Klimaschutz durchzusetzen
Gerade jetzt müssen wir jetzt mit unseren Erfolgen weiter Druck machen und unsere Urteile im Notfall bis zur Vollstreckung verteidigen! Wir lassen uns von Drohungen wie dem Entzug des Verbandsklagerechts und von der Gegenwehr gegen unsere Klagen durch die Bundesregierung weder einschüchtern noch beirren.
Wir können uns die neuen, extrem arbeitsreichen und kostspieligen Klageverfahren nur leisten, wenn wir die notwendigen finanziellen Mittel einwerben können, die wir für die aktuell zu finanzierenden Klageverfahren, die damit verbundene inhaltliche und gutachterliche Arbeit und vor allem für die rechtliche Vertretung durch unsere Klimaschutz-Rechtsanwälte benötigen.
Für unsere Klimaklagen gegen zahlreiche weitere Industriekonzerne, Bundes- wie Landesregierungen bitten wir um Ihre Unterstützung. Diese wegweisenden Klagen sind nur mit Ihrer Hilfe möglich und wir müssen uns auf eine starke Gegenwehr und langwierige Auseinandersetzungen durch die neue Bundesregierung gefasst machen.
Bitte stellen Sie sich jetzt an unsere Seite:
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