Wir ziehen gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Bitte helfen Sie uns angesichts der Klimakrise, neue Öl- und Gasheizungen im Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen!
Während wir den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hatten und die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auf neue Rekordwerte steigen, plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Rückkehr zu neuen Öl- und Gasheizungen. Mit einer unglaublichen Dreistigkeit betreibt Ministerin Reiche eine lupenreine Klientelpolitik für die fossilen Industrien und macht ausgerechnet den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder möglich. Eine Heizung wird üblicherweise 15 bis 20 Jahre lang betrieben. Damit schafft die Bundesregierung neue fossile Abhängigkeiten für Jahrzehnte – obwohl sie genau weiß, dass wir raus müssen aus Öl und Gas. Dagegen wehren wir uns! Stellen Sie sich jetzt an unsere Seite:
Klage gegen das Gas- und Ölheizungsgesetz
Das gerade in Kraft getretene sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz verstößt gegen nationale wie internationale Klimaschutzvorschriften. Mit allen rechtlichen Mitteln klagen wir gegen Katherina Reiches „Gas- und Ölheizung-Ausbaugesetz“. So haben wir nach einer intensiven, rechtlichen wie inhaltlichen Analyse einen Weg gefunden, gemeinsam mit jungen Mietern das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um mit einer Verfassungsbeschwerde dieses Anti-Klimaschutzgesetz zu stoppen. Dabei erfahren wir eine breite Unterstützung, bis hin zum Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags, der in einem Rechtsgutachten „verfassungsrechtliche Zweifel“ äußert.
65-Prozent-Regel gestrichen: Klimaziele in Gefahr
Begonnen hat alles mit einem Wahlkampfversprechen der CDU: Das sogenannte „Heizungsgesetz“ sollte abgeschafft werden. Doch die europäischen Verpflichtungen zum Klimaschutz im Gebäudebereich verschwinden natürlich nicht, nur weil die CDU im Wahlkampf die Abschaffung eines Gesetzes verspricht. Also wurde das Gesetz verändert. Und dabei wurde ausgerechnet eine der wichtigsten Leitplanken gestrichen: die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Das ist verantwortungslos, denn Katherina Reiche und Co. wissen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein muss. Sie wissen, wie schnell die Preise für Öl und Gas durch internationale Krisen explodieren. Und sie wissen auch, dass wir Millionen Gasheizungen nicht einfach klimaneutral machen können, denn dafür gibt es viel zu wenig und nur sehr teures Biomethan. Trotzdem fördert die Bundesregierung erneut den Einbau von Öl- und Gasheizungen, die 15 bis 20 Jahre und länger im Keller stehen werden. Was als neue „Technologieoffenheit“ verkauft wird, ist für die Menschen eine teure Falle. Denn wer heute eine fossile Heizung einbaut, muss sie in den kommenden Jahren mit immer größeren Anteilen vermeintlich klimafreundlicher Brennstoffe betreiben. Die sogenannte „Bio-Treppe“ soll das Problem lösen. Doch niemand kann heute sagen, wo die dafür benötigten Mengen an Biomethan und anderen Brennstoffen herkommen und was sie kosten werden. Gerade veröffentlichte Zahlen zu den langfristigen Heizkosten zeigen, wohin die Reise geht: Die Kosten für Gas und Heizöl könnten sich bis 2045 mehr als verdoppeln. Für Mieter ist das besonders bitter, denn sie entscheiden nicht, welche Heizung ihr Vermieter in den Keller stellt. Wird heute eine neue Gasheizung eingebaut, können sie für viele Jahre an steigende Gaspreise, CO2-Kosten und teure alternative Brennstoffe gebunden sein. Die Entscheidung trifft jemand anderes – die Heizkosten zahlen die Mieter.
Wir ziehen gemeinsam mit jungen Mietern vor das Bundesverfassungsgericht. Denn das höchste deutsche Gericht hat bereits in seiner historischen Klimaentscheidung von 2021 klargemacht: Die Politik darf die notwendigen Anstrengungen beim Klimaschutz nicht immer weiter in die Zukunft verschieben und damit die Freiheit junger Menschen einschränken. Genau das ist der Kern unserer Verfassungsbeschwerde: Die Bundesregierung darf heute nicht neue, fossile Abhängigkeiten für Jahrzehnte schaffen und die Rechnung dafür den jungen Menschen überlassen.
Wir klagen gegen Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht
Bitte helfen Sie uns angesichts der Klimakrise, neue Öl- und Gasheizungen im Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen!
Die Bundesregierung wiegt sich bei ihrem Rückschritt beim Klimaschutz in trügerischer Sicherheit. Das lassen wir uns nicht gefallen: Wir werden weiter DRUCK MACHEN und dafür kämpfen, dass Klimaschutz nicht zurückgedreht und Menschen nicht für Jahrzehnte in neue fossile Abhängigkeiten getrieben werden. Unterstützen Sie uns bei unserer Verfassungsbeschwerde mit einer Spende oder noch besser: dauerhaft mit einer Klimaklagen-Patenschaft. Stellen Sie sich jetzt an unsere Seite:
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