DRUCK MACHEN

Bereits seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz Menschen in Deutschland Einblick in staatliche Dokumente. Doch bald nur noch Anträge mit einem berechtigten Interesse und gegen Zahlung einer deutlich höheren Gebühr stellen können. Was genau jedoch unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, unterliegt dem Interpretationsspielraum der Behörden, die diesen trickreich ausnutzen können, um unliebsame Anfragen von vornherein abzulehnen und Missstände zu verschleiern. Machen wir uns nichts vor: Die Regierung will uns vorsätzlich den Zugang zu amtlichen Informationen verwehren.

Dabei ist gerade das IFG eines unserer wichtigsten Werkzeuge. Nur durch Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen konnten wir in der Vergangenheit umweltpolitische Skandale wie Diesel-Gate ans Tageslicht bringen. Durch das Auskunftsrecht erhielten wir damals Einsicht in Messprotokolle, Abschaltstrategien und Absprachen zwischen Herstellern, Zulieferern und dem Kraftfahrtbundesamt. Und konnten damit VW erfolgreich zur Rechenschaft ziehen. Anfang dieses Jahres konnten wir Einsicht in Regierungsdokumente erlangen und enge Verflechtungen zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und dem Gas-Konzern One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum aufdecken. Das IFG ist einer der Grundpfeiler, um genau solche Verstöße und geheime Machenschaften zwischen Regierung und multinationalen Milliardenkonzernen aufdecken zu können.

Seit mehr als sechs Jahren verabreden sich 50.000 Personen im Facebook-Forum „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ zur Hatz auf meine Person aber auch insgesamt auf die DUH. „Fühlt der Resch sich eigentlich noch sicher?“ – „Gute Frage, ich an seiner Stelle hätte Angst den Fuß vor die Tür  zu setzen.“ – „Der Resch lebt noch?“ Das sind aktuelle Botschaften in einem von leitenden Vertretern der Automobilwirtschaft gegründeten und administrierten Facebook-Forum. Wir schließen aus diesen fortdauernden Einschüchterungsversuchen, dass unsere Aktionen und vor allem unsere nun bei allen drei obersten Gerichten zur finalen Entscheidung liegenden Klagen für die Saubere Luft, fürs Klima und für ein Tempolimit von den fossilen Konzernen und deren Lobbyisten ernst genommen werden. 

Dies alles geschieht zeitgleich mit einem Lobbyangriff auf die DUH durch die im Mai gegründete „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) – organisiert bzw. unterstützt von exponierten Vertretern der Chemie- und fossiler Industriekonzerne. Die ITD zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter Verbände und nennt die DUH explizit als Beispiel für eine angeblich intransparent finanzierte NGO. Seit der Bundestagswahl erleben wir fast im Wochentakt neue Angriffe auf die Klima- und Umweltgesetzgebung in Deutschland und in Europa. Es sind die Konzerne der Automobil-, Gas- und Öl- sowie der Chemieindustrie, die fordern, bestehende Umwelt- und Klimaschutzgesetze abzuschwächen. Oder Gesetze und europäische Verordnungen, beispielsweise aus dem „Green Deal“, einfach nicht in nationales Recht umzusetzen. Und hier kommt die DUH ins Fadenkreuz: Wir stören mit unserem Prinzip DRUCK MACHEN – mit der Information der Öffentlichkeit über korrupte Seilschaften zwischen Industriekonzernen und ihnen höriger Regierungspolitiker UND mit unseren Klagen vor Gerichten auf Einhaltung der gültigen Umwelt- und Klimaschutzgesetze.

Mit dem sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz unter dem Deckmantel der Beschleunigung will die Bundesregierung massiv unsere Beteiligungsrechte einschränken. Es ist ein Frontalangriff gegen inhaltliche Standards des Umweltrechts. Um ihre klimaschädlichen Wunschprojekte ohne Widerstand umsetzen zu können, ermöglicht sie, Umweltverträglichkeitsprüfungen auszusetzen und Umweltzerstörung gegen Ersatzzahlungen statt gegen echte Naturschutzmaßnahmen vor Ort. 

Das werden wir nicht zulassen und versprechen Ihnen: Wir MACHEN DRUCK auf die Politik. Unsere Klagen sind dabei das wichtigste Mittel, um die Regierung weiterhin zur Rechenschaft zu ziehen und rechtswidriges, umweltschädliches Handeln zu unterbinden. Die Bundesregierung will sich der öffentlichen Kontrolle entziehen, unsere Antwort: Dann erst recht! Mit unseren Klagen und unserer fachkompetenten Projektarbeit zwingen wir die Bundesregierung und Konzerne auf allen Ebenen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Wie wirkmächtig wir zusammen sind, haben wir gerade in den letzten Monaten bewiesen. 

Gemeinsam bewegen wir die Bundesregierung vor Gericht zu wirksamen Klimaschutz für uns alle
Im August 2025 teilte uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit, dass es unsere Verfassungsbeschwerde zur Entkernung und Rückabwicklung des Klimaschutzgesetzes gegen die Bundesregierung, alle relevanten Ministerien, den Bundestag, alle Landesregierungen, den Expertenrat für Klimafragen, den Rat für Nachhaltige Entwicklung, den Sachverständigenrat für Umweltfragen und auch das Potsdam-Institut angenommen hat und alle Beteiligten aufgefordert hat, Stellung zu beziehen. Weniger als zwei Prozent der Verfassungsbeschwerden nimmt das Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Entscheidung an. Was für ein starkes Zeichen für den Klimaschutz: Die umfassende Befragung aller für den Klimaschutz politisch, administrativ oder wissenschaftlich verantwortlichen Institutionen zeigt, wie ernst unsere Verfassungsbeschwerde genommen wird, mit der wir gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes angehen.  

Gemeinsam erreichen wir Saubere Luft in ganz Deutschland und decken den Dieselgate-Betrug auf
Nach dem Klageerfolg im September 2025, wo wir ein bahnbrechendes Urteil gegen VW errungen haben und nach sieben Jahren Rechtsstreit die Berufung von VW zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen wurde, haben wir die Durchsetzung einer wirklich Sauberen Luft in unseren Städten und damit die Verhinderung tausender jährlicher Tote durch das Dieselabgasgift NO2 endlich erreicht. Das Urteil ist wegweisend für rund 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit ähnlicher Betrugssoftware, die nach unseren Schätzungen noch auf deutschen Straßen unterwegs sind und eine schallende Ohrfeige für alle Verkehrsminister der letzten zehn Jahre, die die Gewinne der Autokonzerne über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt haben.

Gemeinsam sorgen wir für Sauberes Wasser und den Erhalt von sauberen Böden
Auch beim Schutz der Natur und unseres unverzichtbaren Grundlebensmittels Wasser zahlen sich unsere Hartnäckigkeit und Ausdauer aus! Seit über drei Jahrzehnten kämpfen wir gegen die Nitratbelastung unseres Grundwassers. Vor wenigen Wochen verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung zu einer kompletten Neuauflage des Nitrataktionsprogramms. Doch erneut beugt sich die Bundesregierung dem Druck der Tierfabriken und Lebensmittelindustrie und verweigert strengere Regeln und Kontrollen für sauberes Wasser, attraktive Anreize für mehr Ökolandbau und ein Ende tierquälerischer Massentierhaltung. Das ist Rechtsbruch und wir versprechen Ihnen: Wir werden das rechtskräftige Urteil notfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Bundesregierung durchsetzen. 
Überall wirkt unser Druck.

Wir bieten der neuen Anti-Klimaschutz-Mehrheit im Bundestag nicht nur die Stirn, wir setzen konkreten Umweltschutz durch. Und wenn eine neue Regierung Umwelt- und Klimaschutz abbauen möchte, sind wir zur Stelle und verpflichten sie zum Gegenteil: Noch in diesem Jahr rechnen wir mit endgültigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu unseren Klimaklagen. Zähneknirschend wird die Politik das Klimaschutzgesetz schärfen und neue Klimaschutzmaßnahmen gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor einführen müssen, wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder ein Tempolimit. Denn auch eine neue Regierung steht nicht über Gesetzen und unserer Verfassung. Dafür sorgen wir.