Aufgrund wegweisender Erfolge werden wir bedroht

Als Patin oder Pate spenden Sie regelmäßig fürs Klima und tragen dazu bei, juristische Schritte gegen Unternehmen oder Regierungen zu ermöglichen, die ihre Verantwortung im Klimaschutz vernachlässigen. Durch Ihre Patenschaft fördern Sie wichtige Gerichtsverfahren, die darauf abzielen, den Klimaschutz zu stärken und die Einhaltung von Umweltgesetzen durchzusetzen. So helfen Sie, eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu sichern.

Angefangen hat alles mit dem Brief einer 11-jährigen Schülerin und einer dringenden Bitte: Wir sollten sie in ihrem Vorhaben unterstützen, die Bundesregierung wegen ihrer klimapolitischen Versäumnisse zu verklagen. Das taten wir. Im Januar 2020 zogen wir gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland und Betroffenen aus Bangladesch und Nepal vor das Bundesverfassungsgericht.

Es wurde ein gigantischer Erfolg. Im Frühjahr 2021 gaben uns die Verfassungsrichter recht, fällten ihr sensationelles, historische Klima-Urteil: Der Staat ist laut Grundgesetz, Artikel 20a, verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, alles Notwendige zu tun, damit heutige und insbesondere künftige Generationen ein „Recht auf (eine lebenswerte) Zukunft“ haben. Klimaschutz hat dadurch jetzt quasi Verfassungsrang. Deutschland muss sich an das Paris-Abkommen halten, muss Klimaneutralität zügig erreichen. Und als direkte Konsequenz musste die Bundesregierung ihr unzureichendes Bundesklimaschutzgesetz nachbessern. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Das Gesetz ist immer noch zu schwach, damit Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen klar einhält. Und selbst diese zu schwachen Vorgaben werden nicht einmal eingehalten. Die Bundesregierung verstößt im Verkehrs- und Gebäudebereich fortlaufend gegen ihr eigenes Gesetz. Ein Skandal! Gleichzeitig stoßen milliardenschwere deutsche Großkonzerne mehr CO2 aus als ganze Staaten und wollen sich zu gar nichts verpflichten. Das darf so nicht weitergehen. Deshalb haben wir weitere Klimaklagen eingereicht.

Mit Erfolg: Wir haben mehrere fulminante Urteile gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwirkt. In zwei Verfahren wurde die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt. Im November 2023 wurde die Bundesregierung verurteilt Klimaschutzsofortprogramme für den Verkehr und den Gebäudebereich vorzulegen, um die CO2-Lücke von über 200 Millionen Tonnen CO2, die in diesen Sektoren bis 2030 zu viel ausgestoßen werden zu schließen. In einem weiteren weitreichenden Urteil im Mai 2024 wurde die Bundesregierung insgesamt dazu verurteilt ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, mit dem sichergestellt ist, dass die Klimaziele auch tatsächlich erreicht werden. Die Gerichte lassen der Bundesregierung ihre Untätigkeit beim Klimaschutz nicht länger durchgehen!

Statt endlich mehr beim Klimaschutz zu tun, hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz geändert, um sich so weiter vor ihrer Verantwortung zu drücken. Wir lassen ihr das nicht durchgehen und werden eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einlegen. Mit dabei sind wieder viele der jungen Menschen, die bereits bei unserer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde 2021 gegen die Bundesregierung geklagt haben. Gemeinsam werden wir die Bundesregierung zu mehr und besserem Klimaschutz zwingen!

All das ist notwendig. Denn die Klimakrise betrifft uns bereits hier und heute. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und gefährden die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen weltweit. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln. Wir sorgen dafür.