Digitales Fachgespräch mit Sebastian Kaufmann (Referatsleiter Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg) und Lukas Rhiel (Kanzlei GEULEN & KLINGER)

Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung im vergangenen Herbst hat nun auch die Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO, der VwV-StVO, die letzte Hürde genommen und wurde am 21.03.2025 vom Bundesrat beschlossen. Damit ist die Reform des Straßenverkehrsrechts der Ampelkoalition abgeschlossen.

Zwar ist die Verwaltungsvorschrift nicht rechtlich bindend, sie ist aber für Verkehrsplaner:innen und Straßenverkehrsbehörden eine zentrale Auslegungshilfe der StVO und daher oft handlungsleitend. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Neuerungen der VwV-StVO vorstellen und diskutieren. Dies betrifft die in der StVO neu geschaffene Möglichkeit, Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität allein aus Gründen des Klima- oder Umweltschutzes umzusetzen – etwa durch die Einrichtung von Busspuren oder durch Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Verbesserungen ergeben sich zudem bei der Einrichtung von Fußgängerüberwegen und bei der Anordnung von streckenbezogenem Tempo 30. Auch im Bereich der Parkraumbewirtschaftung enthält die novellierte VwV-StVO Neuerungen.

Zu diesen Themen werden zwei ausgewiesene Experten sprechen:

• Sebastian Kaufmann, Referatsleiter des Referats 46 – Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg
• Lukas Rhiel, GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte

Im Anschluss an die Vorträge der Referenten wird es reichlich Raum für Fragen geben.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Mitarbeiter*innen aus Kommunen, Verkehrsplanerinnen und Straßenverkehrsbehörden, sowie an Interessierte aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Wissenschaft. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um zu lernen, wie die neuen Möglichkeiten der VwV-StVO gezielt umgesetzt werden können!

Das Webinar wird organisiert im Rahmen des Projekts „Pop-up-Mobilitätswende“, welches durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird. Wir werden die Inputs aufzeichnen und anschließend auf unserer Webseite zur Verfügung stellen.

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