Helfen Sie uns beim DRUCK MACHEN für die Saubere Luft

Pünktlich um 9:00 Uhr begann am vergangenen Mittwoch den 16.09. die entscheidende Verhandlung über unsere Klage auf ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm (NLRP). Die entscheidende Frage war: Durfte die Bundesregierung ein Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen beschließen, deren prognostizierte Wirkung zum Zeitpunkt der Entscheidung längst überholt oder von vornherein absurd war? Eine Frage, an der sich entscheidet, ob Regierungen sich mit Rechentricks, Absichtserklärungen und Verschleppungstaktik aus ihrer Verantwortung stehlen können. Oder ob sie sich an der realen Umsetzbarkeit ihrer Maßnahmen und dem eigenen politischen Handeln messen lassen müssen.

Seit sechs Jahren läuft unsere Klage, mit der wir die Bundesregierung bereits vor mehr als zwei Jahren vor Gericht verurteilen ließen, endlich realistische Prognosen und darauf aufbauende Minderungspläne zur Verringerung der Luftschadstoffe zu beschließen. Nun fand endlich die finale Verhandlung vor dem BVerwG statt. Im Saal spürte man die Wucht dieses Moments. Die Bundesregierung war mit einer beeindruckend großen Delegation angereist, sie wusste genau, dass hier ein Grundsatzurteil fallen wird, das weit über diesen einen Fall und die Luftreinhaltepolitik hinauswirkt.

Wir erlebten eine Regierungsdelegation, die wortreich zu erklären versuchte, dass es rechtmäßig sei, von völlig unrealistischen Annahmen wie einem bundesweiten Kohleausstieg 2030 oder einem ultraschnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auszugehen und so Prognosen schönrechnen zu dürfen. Das war Lobbyarbeit pur für die fossilen Energie- und Autokonzerne. Wir sind angesichts der sehr klaren Worte des Vorsitzenden Richters zur Klageberechtigung der DUH wie auch zur inhaltlichen Begründetheit unserer Klage sehr zuversichtlich, dass wir am 7. Oktober ein wichtiges Grundsatzurteil zur Verpflichtung der Bundesregierung bekommen, dessen Verkündung wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung sogar vom ZDF ausgestrahlt wird!

Damit geht die Arbeit für uns aber erst los. Die fossilen Industrien kämpfen gegen Klimaschutz und gegen die Luftreinhaltung aus einem einfachen Grund: Sie wollen so lange wie möglich Kohle- und Gaskraftwerke betreiben, Öl- und Gasheizungen in Wohnhäuser eingebaut sehen und weiterhin spritdurstige Diesel- und Benzinfahrzeuge verkaufen. Mit einem klaren Urteil des BVerwG im Rücken haben wir aber das Recht auf unserer Seite. Und wenn wir weiterhin Ihre Unterstützung erhalten, können wir dieses auch gegenüber Industrie, Bundes- und Landesregierungen durchsetzen. Für eine wirklich Saubere Luft – und Einhaltung der verschärften Luftqualitätswerte der EU bereits 2030!