Die Zukunft der Energiewende steht auf dem Spiel!

Mit dem Ausbau der Gasbohrungen vor Borkum droht nicht nur die massive Belastung deutscher Meeresschutzgebiete, sondern auch eine klima- und energiepolitische Sackgasse. Denn was sich vor der Küste Borkums abspielt, geht nicht nur die betroffenen Menschen auf der Insel an. Es ist die Entscheidung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland. Setzt sich der Konzern One Dyas durch, scheitert die Energiewende. Und mit ihr das Versprechen, das diese Bundesregierung im Pariser Abkommen und gegenüber uns allen gegeben hat. Und es geht hier noch nicht einmal um Energieversorgung, sondern um minimale Gasmengen bei maximaler Naturzerstörung - das geförderte Gas soll weniger als ein Prozent unseres jährlichen Gasverbrauchs decken! Wir müssen jetzt Druck machen und mit allen rechtlichen Mitteln gegen die profitorientierte Ausbeutung der Nordsee kämpfen. Wir konnten so bereits umweltschädliche Bohrungen vor Borkum verzögern, Kabellegungen zwischenzeitlich stoppen und eine Realkompensation des zerstörten Riffes erreichen. Wir haben die Argumente und die rechtliche Strategie, um die Rückkehr einer fossilen Ära zu verhindern. Aber wir wissen auch: One-Dyas wird unseren Widerstand nicht einfach so hinnehmen. Wir brauchen Unterstützung, denn der Kampf vor Gericht wird Zeit, Ressourcen und Geld kosten.

Anstatt zu schützen, entmachtet sie die Behörden, die eigentlich für Meeresschutz sorgen müssten. Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden würde deutschen Behörden die Hände binden. Das von uns deutlich kritisierte Abkommen ist nichts anderes als eine gezielte Begünstigung für fossile Konzerne wie One-Dyas. Genehmigungen könnten selbst dann nicht mehr geändert werden, wenn sich herausstellt, dass sie Natur und Klima massiv schaden. Streitigkeiten würden vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt und das ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle. Das ist kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat zugunsten fossiler Konzerninteressen und passt perfekt zur rückwärtsgewandten Energiepolitik der Wirtschaftsministerin. Des Weiteren arbeitet Reiche mit Hochdruck an der Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland und will durch die umstrittene Technologie, welche unser Grundwasser und unsere Böden langfristig vergiften kann, jetzt massiv klima- und umweltschädliches Gas in Deutschland fördern. Es wird deutlich, dass es nicht um die Versorgungssicherheit geht. Es geht darum, fossile Milliarden zu verdienen – auf Kosten unserer Meere, unseres Klimas und unserer Demokratie.