Gezielte Bedrohungen gegen Jürgen Resch und die DUH

Seit der Bundestagswahl erlebt die DUH fast im Wochentakt neue Angriffe auf die Klima- und Umweltgesetzgebung in Deutschland und Europa. Es sind die Konzerne der Automobil-, Gas- und Öl- sowie der Chemieindustrie, die fordern, bestehende Umwelt- und Klimaschutzgesetze abzuschwächen. Oder Gesetze und europäische Verordnungen, beispielsweise aus dem „Green Deal“, einfach nicht in nationales Recht umzusetzen.

Und hier gerät die DUH ins Fadenkreuz: Sie stört mit ihrem Prinzip DRUCK MACHEN – mit der Information der Öffentlichkeit über korrupte Seilschaften zwischen Industriekonzernen und ihnen höriger Regierungspolitiker UND mit Klagen vor Gerichten auf Einhaltung der gültigen Umwelt- und Klimaschutzgesetze.

Seit dem Klageerfolg gegen das Bayer-Pestizid Roundup Powerflex (Glyphosat) wurde Jürgen Resch mehrfach vor neuen massiven Angriffen auf die DUH, aber auch auf seine Person vorgewarnt. Er kennt dieses Muster nun seit 40 Jahren. Aber die Lage war noch nie so ernst. Mit jedem gerichtlichen Erfolg gegen Automobil-, Gas-, Öl- oder Chemiekonzerne und mit jeder gewonnenen Klimaklage gegen die Bundesregierungen stellt sich die DUH milliardenschweren Wirtschaftsinteressen in den Weg.

Die Einschüchterungsversuche und Bedrohungen der Zivilgesellschaft und insbesondere der DUH erfolgen auf allen denkbaren Ebenen. Drei Swap-Klageverfahren der Chemischen Industrie und der Autokonzerne hat die DUH in den vergangenen zehn Jahren überstanden, ganz offensichtlich ist der Angriff und die versuchte Einschüchterung exponierter Vertreter der Umweltverbände eine neue Strategie.

Jürgen Resch erlebt die systematische Hatz im Internet in speziellen Foren wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe!“ als besonders brutalen Versuch, ihn und mit ihm viele andere Umweltschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen. Gegründet wurde diese Hass- und Bedrohungsgruppe übrigens von einem führenden Automobilmanager, der ihr bis heute als Administrator vorsteht.

Seit dem Jahr 2023 klagt Jürgen Resch nun vor dem Oberlandesgericht Berlin auf Verbot dieser Facebook-Gruppe. Bei der letzten Gerichtsanhörung behauptete der Vertreter von META, sie würden Bedrohungen nicht tolerieren und Hassnachrichten löschen. Wir haben aktuell kurz reingelesen, hier einige besonders brutale Drohungen, zum Teil schon lange online: „Diesen Verein verbieten! Und ausrotten bis auf die Wurzel!“, „Zeigt diesem Dreckschwein die Macht des Volkes“, „Schickt den Resch … ins Nirwana“, „Ob den mal jemand zur Strecke bringt?“, „Lasst uns den unnützen Knecht wegbomben…“, „Ein Besuch wäre gut – von einem Scharfschützen“, „Wo ist ein Sniper, wenn man mal einen braucht“, „Wo sind die Kopfgeld-Jäger“, „Blei hilft“, „7,62 mm schaltet das Leiden ab. Endgültig. Rückfallquote bei 0%“.

Seit 2019 muss Jürgen Resch aufgrund dieser anhaltenden und aktuell zunehmenden Bedrohungen besondere Schutzmaßnahmen bei sich zuhause ergreifen, die sich auch auf sein Privatleben auswirken. Und seit 2019 kann er auch nicht mehr öffentlich auftreten, ohne dass in jedem Einzelfall spezielle Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Voraussichtlich wird das noch eine Weile so bleiben.

Doch eines steht fest: Weder Jürgen Resch noch die DUH lassen sich nicht einschüchtern und werden weiter DRUCK MACHEN – dazu braucht es jedoch Unterstützung! Für die Durchsetzung der bestehenden Gesetze und internationalen Verpflichtungen zur Erhaltung einer reichhaltigen Tier- und Pflanzenwelt. Für ein Verbot giftiger Pestizide. Und für wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und einen funktionierenden Schienen- und Busverkehr nach Schweizer Vorbild.

Die Arbeit der DUH wirkt – und genau deshalb geraten sie ins Visier ihrer Gegner. Durch Rechtsverfahren wurden eine ganze Reihe hochgefährlicher Pestizide vom Markt gefegt und so dem Aussterben der Schmetterlinge entgegengewirkt. Die DUH hat die Saubere Luft in unseren Städten gegen die Dieselkonzerne durchgesetzt und erfolgreiche Klagen für mehr Tempo 30 durchgeführt. Sie klagt, wo andere nur fordern: Für ein generelles Tempolimit, für mehr Bus- und Schienenverkehr und für weniger Lärm und das Vermeiden von schweren Verletzungen oder Toten bei Verkehrsunfällen.

Vor allem klagt sie auf einen wirksamen Klimaschutz und erwartet noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof des Landes. Sollten diese Verfahren erfolgreich verlaufen, müsste die Merz-Regierung ein Tempolimit und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen umsetzen.