Bedrohung der DUH – im Internet, durch die AfD und aktuell durch Söder und Merz

Seit Monaten beobachten wir, wie die Attacken zunehmen: aus der Union, von rechten Populisten, aus der Wirtschaft. Sie wollen Umweltverbände - und allen voran die DUH - mit allen Mitteln mundtot und handlungsunfähig machen – egal ob rechtlich möglich oder illegal. Wir aber versprechen Ihnen: Das wird nicht gelingen! Mit Ihrer Unterstützung durch Spenden, Patenschaften oder dauerhafte Fördermitglieds-Beiträge werden wir auch diesmal Erfolg haben. Weil wir auf dem Boden von Recht und Gesetz argumentieren! 

Es ist kein Zufall, dass die Deutsche Umwelthilfe das konkret genannte Feindbild der Hater im Netz, der AfD und industrienahen und naturfernen Politikerinnen und Politiker ist. Denn wir erreichen Verurteilungen damit, sich Wirtschaftsbetriebe wie auch Regierungen an geltende Rechte für die Natur, den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen halten.

Auch die CSU in Bayern und ihren Ministerpräsidenten Söder, dem wir mit unserer Eilklage einen Tag vor dem Inkrafttreten den illegalen Abschuss streng geschützter Fischotter verboten hatten. Oder mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor wenigen Wochen, dass nach 15 Jahren Widerstand nun auch in München die Saubere Luft durch Dieselfahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge kommt. In allen vier Klimaklagen gegen die Bundesregierung haben wir gesiegt. Der besonders wichtige Klageerfolg zu Wäldern, Mooren und Landwirtschaft ist bereits rechtskräftig, und wir haben hier einen Vollstreckungstitel. Um es einer neuen Bundesregierung unmöglich zu machen, weiter gegen die Klimaschutzauflagen zu verstoßen, haben wir eine neue Klimaklage auf Grundlage des EU-Rechts eingereicht. Hier rechnen wir mit massiver Gegenwehr und hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für die von uns nun dort einzubringenden Fachgutachten. 

Bitte unterstützen Sie uns daher gegen die Attacken auf unseren Verein – gerade jetzt vor den anstehenden Monaten mit wichtigen Weichenstellungen! Noch viel mehr haben wir für 2025 in Planung – für Saubere Luft, Sauberes Wasser, Saubere Energie, für Klimaschutz und eine pestizidfreie Landwirtschaft. Gleichzeitig bereiten wir uns darauf vor, die Angriffe von Söder, Merz und anderen von der Wirtschaft gelenkten Politikern auf unsere Klagerechte, die uns nach internationalen Abkommen wie der Arhus-Konvention zustehen, notfalls vor Gericht abzuschmettern. 

Wir brauchen Ihre Hilfe gerade jetzt, weil die Attacken nicht allein auf unsere Klagerechte zielen. Das zweite Ziel ist, uns finanziell an die Wand zu drücken. Das wird bereits jetzt tagtäglich sichtbar: In Bundesländern, in denen umweltfeindliche Landtage oder Regierungen entstehen, werden wertvolle Projekte für den Umwelt- und Klimaschutz gekürzt und gestrichen. Fördertöpfe wie die Internationale Klimaschutzinitiative werden kleingespart, und auch bei uns ist die Zukunft wichtiger Projekte in vielen Ländern ungewiss. So sollen die Umweltverbände finanziell ausgehungert werden, damit ihnen das Geld fehlt, um Umweltrecht durchzusetzen. 

Und so schließt sich der Kreis: Die Attacken aus rechten Parteien und Teilen der Industrie stärken jene Kräfte, die Hass schüren und bieten ihnen neuen Resonanzraum: Die persönlichen Gewalt- und Morddrohungen reißen nicht ab. Die Gefahr ist real, dass aus Kommentaren wie „Wann werden diese linksradikalen Abmahnterroristen endlich eliminiert?“ auch reale Taten werden. Jede einzelne Gewaltandrohung bringen wir zur Anzeige. Und mit unserer Musterklage gegen den Facebook-Betreiber Meta wollen wir Hassforen im Internet verbieten. 

Wir versprechen Ihnen: Weder CDU/CSU, noch die Automobilindustrie oder Gaslobby und ihre Vertreter im Internet werden uns davon abhalten, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Mensch durchzusetzen. Unsere Gegner wollen uns „verdrängen“, weil wir ihnen zu durchsetzungsstark sind, weil sie Angst haben, weil sie einfach nicht an unseren Klagestrategien und Erfolgen vorbeikommen! Unsere Antwort darauf: Weiter DRUCK MACHEN und sie damit zurückdrängen.