Borkum verteidigen heißt Klimaschutz verteidigen!

Der niederländische Konzern One-Dyas will Gas aus der Nordsee fördern, und das ausgerechnet direkt neben dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Ein Ort, der unter internationalem Schutz steht. Ein einzigartiges Ökosystem und Heimat unzähliger Tierarten, darunter Schweinswale, Kegelrobben oder Austernfischer. Mit Rückendeckung der Bundesregierung. Was uns Bürgerinnen und Bürgern als angeblich „kleines Projekt“ verkauft wird, entpuppt sich als massiver Präzedenzfall für die Rückabwicklung der Energiewende und damit des wirksamen Klimaschutzes.

Mit aller Kraft stemmen wir uns gegen den Ausverkauf der Nordsee und eine Rückabwicklung des Klimaschutzes. Und zusammen haben wir schon viel erreicht. Es ist uns durch unsere Klagen gelungen, One-Dyas schon mehr als ein Jahr von der kommerziellen Gasförderung abzuhalten. Und der Erfolg unserer Klagen gegen die Gasförderung ist sogar messbar: Wir haben den Ausstoß von rund 1,5 Millionen Tonnen CO₂ verhindert! Das entspricht in etwa dem gesamten CO₂-Ausstoß einer Großstadt wie Heidelberg in einem ganzen Jahr. Um das möglich zu machen, mussten wir rechtlich alle Register ziehen: 

Unser Kampf gegen die Gasbohrungen ist sehr komplex, denn er findet in zwei Ländern gleichzeitig statt. In den Niederlanden klagen wir gegen die Bohrgenehmigung in zweiter Instanz; im laufenden Gerichtsverfahren verlangen wir den besonderen Schutz der betroffenen Rifflandschaft Borkumse Stenen als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Beide Entscheidungen, ebenso wie das endgültige Urteil im Hauptsacheverfahren gegen die Seekabelgenehmigung und die deutsche Bohrgenehmigung, stehen noch aus.

Schon die Klimapolitik der Ampel-Regierung reichte nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen, insbesondere das völkerrechtlich verbindliche 1,5-Grad-Ziel. Doch die neue Bundesregierung verschärft den Kurs der Unterstützung fossiler Gasförderung sogar noch. Und das, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Abkommens bekennt. Nur drei Tage nach Amtsantritt kündigte Wirtschaftsministerin Reiche neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von mindestens 20 Gigawatt an. Gleichzeitig will sie wichtige Vorgaben für Klimaschutz im Gebäudebereich abschaffen und die Förderung runterfahren. Fossiles Heizen bleibt erlaubt und bremst den überfälligen Umstieg auf erneuerbare Energien. Und während wir vor Gericht um jede Bohrung kämpfen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz hinter verschlossenen Türen das nächste Desaster durchs Kabinett gebracht: Das von uns veröffentlichte, sogenannte Unitarisierungsabkommen, das die Gasförderung im Grenzgebiet zwischen Deutschland und den Niederlanden erleichtern soll.

Das Abkommen ist nichts anderes als ein maßgeschneidertes Fossil-Geschenk an Konzerne wie One-Dyas und eine echte Gefahr für Natur, Klima und Demokratie. Genehmigungsbehörden werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt und unter politischen Druck gesetzt. Selbst wenn sich herausstellt, dass ein Gasprojekt massive Folgen für Natur oder Klima hat, dürften bereits erteilte Genehmigungen nicht mehr verändert werden. Und noch gravierender: Lizenzen zur Gasförderung sollen automatisch verlängert werden, ganz gleich, wie sich Umweltbedingungen oder gesetzliche Rahmenbedingungen ändern. Das geheime Merz-Abkommen sieht zudem vor, dass Streitigkeiten über das Abkommen selbst künftig nicht mehr vor öffentlichen Gerichten verhandelt werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, und das hinter verschlossenen Türen, ohne Öffentlichkeit, ohne demokratische Kontrolle. Das ist nichts anderes als die Aushebelung des Rechtsstaats zugunsten fossiler Gewinninteressen. Dieses Abkommen schafft Sonderrechte für Unternehmen wie One-Dyas und ist damit ein direkter Angriff auf den Klima- und Meeresschutz sowie unsere demokratische Teilhabe.

Die Bundesregierung treibt damit aktiv die Rückkehr zur fossilen Energie voran. Mehr Gasförderung. Mehr Zerstörung. Weniger Klimaschutz. Und es geht längst nicht nur um Borkum. One-Dyas plant längst die nächsten Schritte: Was heute mit einer einzelnen Bohrplattform beginnt, wird morgen zur Blaupause für eine ganze Kette neuer fossiler Projekte werden. Ein weiterer Genehmigungsantrag liegt bereits auf dem Tisch. Die Nordsee droht zu einem Experimentierfeld für eine fossile Rückkehr zu werden, mitten in einigen der wertvollsten und verletzlichsten Ökosysteme Europas. Und das Perfide daran: Das Gas, das dort gefördert werden soll, ist völlig unbedeutend. Weniger als ein Prozent unseres Jahresbedarfs würde die Förderung vor Borkum decken. Ein verschwindend geringer Beitrag, der nicht auf unsere Versorgungssicherheit einzahlt, aber irreversible Schäden für Klima und Natur hinterlässt. Wollen wir wirklich zusehen, wie ein fossiler Konzern unsere Demokratie untergräbt, das Meer vergiftet und gleichzeitig die Energiewende rückabwickelt? Nur um ein paar reiche Aktionäre noch reicher zu machen?