Wegweisender Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – aber der Kampf ist noch nicht vorbei!

Es ist die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Richterinnen und Richter gaben Anfang 2021 den von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden in den wichtigsten Punkten statt und sagen klar: Klimaschutz ist Grundrechtschutz! Der Staat ist laut Artikel 20a GG verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Klimaneutralität zügig zu erreichen. Und insbesondere bei den jungen Generationen wiegt das „Recht auf (eine lebenswerte) Zukunft“ besonders schwer. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht durch viel zu wenig Klimaschutz und ein in Teilen verfassungswidriges Klimaschutzgesetz nicht nach. Das hat sich leider auch durch das geänderte Bundes-Klimaschutzgesetz nicht gebessert. Deshalb unterstützen wir im Januar 2022 erneut neun Kinder und junge Erwachsene vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern gemeinsam wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Brief eines elfjährigen Mädchens löste alles aus

© privat

Wie es dazu gekommen ist? Ende November 2019 erreichte unseren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das Schreiben einer elfjährigen Schülerin mit einer dringenden Bitte: Wir sollten sie in ihrem Vorhaben unterstützen, die Bundesregierung wegen ihrer klimapolitischen Versäumnisse zu verklagen. Und das taten wir. Im Januar 2020 haben wir zwei Klimaklagen gegen die Bundesrepublik mit auf den Weg gebracht: Eine für bereits unmittelbar von der Klimakrise Betroffene aus Bangladesch und Nepal und eine weitere für die heranwachsende Generation, die darunter langfristig besonders zu leiden haben wird.

Die den Beschwerden zugrundeliegende Argumentation ist ebenso simpel wie unumstößlich: Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird die Bundesrepublik das CO2-Budget, das ihr für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zusteht, innerhalb weniger Jahre aufbrauchen. Und damit nicht genug – Deutschland dürfte allein für die Einhaltung des 2-Grad-Limits schon ab 2030 keine einzige Tonne CO2 mehr emittieren! Ab diesem Zeitpunkt müssten alle Menschen ihr Leben fundamental einschränken und trotzdem könnte das Ziel nicht eingehalten werden. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen und das Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei: DAS muss die Regierung jetzt tun

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem neuesten wissenschaftlichen Sachstand aus dem IPCC-Bericht und den internationalen Zusagen im Glasgow Climate Pact ist klar: Auch die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist nicht geeignet, das Klima ausreichend und in Einklang mit der Verfassung zu schützen. Das 1,5-Grad-Limit lässt sich mit gesetzlich festgeschriebenen Emissionsmenge nicht einhalten.

Einfach umsetzbare und wirksame Sofortmaßnahmen gibt es genug. Wir fordern daher folgende Maßnahmen:

  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das spart jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen CO2
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, das heißt keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1. Januar 2025
  • Novellierung der Kfz-Steuer sowie Einführung einer Zulassungssteuer mit klarem Anreiz für verbrauchsarme Fahrzeuge
  • Einführung einer fahrleistungsbasierten Pkw-Maut und Anpassung und Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Strecken
  • Stopp der eingeführten Kaufprämie für Diesel-Lkw, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100 Prozent Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung, stufenweise Abschaffung der Entfernungspauschale
  • Stopp von Nord Stream 2, was alleine zusätzlich 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verhindert
  • Stopp für alle geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Küste
  • Sofort-Förderprogramm für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, beginnend bei allen Schulen im Land, um den Rückstand bei den CO2-Emissionen von Gebäuden aufzuholen
  • Erdgasausstieg bei der Stromerzeugung bis 2035; für die Versorgungssicherheit benötigte Gas-Kraftwerke dürfen nur H2-Ready errichtet werden
  • Schnelle Beseitigung der Hürden für den Erneuerbaren-Energien-Ausbau und 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2035
  • Nutztierbestände abbauen, Grundlage ist die flächengebundene Tierhaltung
  • Wälder und Moore sind wichtige CO2-Senken & Horte für Artenschutz und müssen besser geschützt werden.

Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 zeigt, was wir gemeinsam bewirken können. Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei! Unterstützen Sie uns und unsere Klimaklägerinnen und Klimakläger bei der neuen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz und werden Sie Klimaklagen-Pate!

Ihre Hilfe zählt!

Unterstützen Sie uns im Kampf für echten Klimaschutz - mit Ihrer KLIMAKLAGEN-PATENSCHAFT!

Yi Yi Prue zum Klima-Urteil

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