Urteil für Saubere Luft!

Donnerstag, 01.03.2018

Es war ein großer Tag für „Saubere Luft“ in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar der Deutschen Umwelthilfe in allen Punkten Recht gegeben und Diesel-Fahrverbote für rechtlich zulässig erklärt. Damit stellten die Richter den Schutz der Gesundheit vor die Interessen der Wirtschaft.

© DUH

Weiter erklärte das Gericht, seien die den Dieselfahrverboten entgegenstehenden nationalen Gesetze schlichtweg "nicht anzuwenden", weil sie gegen das Europarecht verstoßen. Die Leipziger Richter haben den Schutz des Lebens und der Gesundheit für prioritär erklärt und erstmals wirkungsvolle Maßnahmen für "Saubere Luft" in unseren Städten freigegeben.

Dieser Paukenschlag aus Leipzig ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die "Schwarze Null" Alexander Dobrindt. Doch außer heißer Luft hören wir immer noch keine Antwort auf die Frage, wie den Städten konkret bei der Finanzierung der Busnachrüstung und -modernisierung geholfen werden soll.

Die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und VW weigern sich weiterhin, die zwischenzeitlich selbst vom ADAC für technisch möglich erklärte Nachrüstung aller neun Millionen Betrugsdiesel zuzusagen. Die Bundesregierung deckt weiterhin das kriminelle Verhalten von BMW, Daimler und VW. Wir fordern, dass die Kosten komplett von der Industrie und nicht durch den Steuerzahler übernommen werden.

Wegen unseres Erfolgs lässt die Automobilindustrie nichts aus, uns zu diskreditieren. Und verstärkt aktuell die Kampagne zur Diffamierung und Schädigung der DUH sowie zur Abschreckung mancher langjähriger Sponsoren. Aktuell fehlen uns im Vergleich zum Vorjahr mehrere hunderttausend Euro Einnahmen. Wir wollen und müssen unsere Finanzierung noch stärker auf Privatspenden und Fördermitgliedschaften umstellen. Nur so können wir die Emissionstests, die Untersuchungen zur Aufdeckung weiterer Abschalteinrichtungen (wie zuletzt bei BMW), unsere NO2-Luftmessstationen und schließlich unseren juristischen Kampf in 62 deutschen Städten für die Saubere Luft finanzieren!

Unterstützen Sie uns im Kampf für Saubere Luft mit einer Fördermitgliedschaft. Wir sagen DANKE!

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