Mit uns wird die Luft sauberer

Mittwoch, 14.02.2018

Die DUH hat beim Abgasbetrug der Autokonzerne vieles aufgedeckt – nun legen wir ein Sofortprogramm für die Luftreinhaltung vor. Zentral: Alte und neu zugelassene Diesel-Pkw müssen technisch so ausgerüstet sein, dass sie den Euro 6-Grenzwert für NOx von 80 mg/km auf der Straße einhalten

© Maximilian Geiß
Deutsche Umwelthilfe protestiert vor IAA gegen Luftverschmutzung

Die Deutsche Umwelthilfe hat maßgeblich einen der größten industriepolitischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt. Als Dieselgate geht nun der systematische Betrug der deutschen Autokonzerne an der Gesellschaft und der Umwelt in die Geschichte ein. Jahrelang haben wir die politisch Verantwortlichen in Städten, Ländern und der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Stickoxid-Werte zu hoch sind. Zehn Jahre lang haben wir die wechselnden Verkehrsminister darauf aufmerksam gemacht, dass der Spritverbrauch und die Abgaswerte der Autos auf der Straße nicht mit den offiziellen Angaben in den Fahrzeugpapieren und den festgelegten Grenzwerten übereinstimmen.

Passiert ist nichts. Die Koalitionen in der Bundesregierung wechselten, die Kanzlerin blieb dieselbe, das Handlungsmuster ebenfalls. Die DUH hat vor mehreren Landes- und Oberlandesgerichten gegen die Verletzung der Luftreinhaltung in Städten geklagt – und Recht bekommen. Städte wie Stuttgart und München müssen demnach ihre Luftreinhaltepolitik drastisch verbessern, damit sie geltendes Recht einhalten. Dazu gehören auch Fahrverbote für Diesel-Autos. Die von Bundesregierung und Autoindustrie ausgehandelten Software-Updates für einen Teil der Diesel-Pkw Euro 5 und 6 reichen nicht aus, um die Stickoxid-Belastung nennenswert zu senken.

Die Software-Lösung ist eine Mogelpackung: Besitzer von Dieselautos haben weiterhin ein Fahrzeug, das nicht die Grenzwerte einhält. Und alle Menschen müssen weiterhin hoch belastete Luft einatmen. Die DUH erfährt sehr viel Unterstützung im Kampf für Saubere Luft, auch von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern der extrem belasteten Städte. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit und um die Belastungen für Umwelt, Klima und Natur. Ihr Zuspruch bestärkt uns. Scharfer Gegenwind kommt von anderer Seite: Die DUH und Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch werden von der Autoindustrie und industrienahen Medien scharf angegriffen. Von „Reschs One-Man-Show“ ist dann die Rede, von seinem „Feldzug“ und von vermeintlichen Finanzierungen aus der Industrie. Die Angriffe wundern uns nicht, schließlich geht es um Milliardengewinne der Autoindustrie. Die Hersteller manipulieren die Abgasreinigung von Dieselautos und vermeiden so Kosten für wirksame Systeme.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele brauchen wir deutlich weniger Verkehr

Dank unserer Klagen vor mehreren Gerichten, müssen die Städte nun die Luftreinhaltung verbessern.
Die Städte und Gemeinden müssen den Schaden beheben, für den die Bundesregierung verantwortlich ist. Die politisch Verantwortlichen in Berlin machten trotz der Gerichtsurteile im Sinne des Gesundheitsschutzes nichts für die Luftqualität. Sie unternahmen schon gar nichts gegen die illegalen Praktiken der Autokonzerne. Billigend nahm die Bundesregierung noch 2017 hin, dass mehr und mehr Menschen erkranken und wegen der Stickstoffdioxid-Belastung aus den Dieselmotoren vorzeitig sterben. Die Europäische Umweltagentur meldete im Oktober einen erneuten Anstieg der vorzeitigen Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland.
Mit 12.860 vorzeitigen Todesfällen rechnet die Umweltagentur 2017, das entspricht einer Steigerung von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Schadstoffe machen nicht an den Landesgrenzen halt und die Luftschadstoffe sind auch in anderen europäischen Ländern ein großes Problem. Wir arbeiten deshalb mit Umweltschutzorganisationen in
verschiedenen europäischen Ländern zusammen. Wir unterstützen sie dabei, sich an der Entwicklung von Luftreinhalteplänen zu beteiligen und ihr Recht auf Saubere Luft einzufordern und notfalls einzuklagen. Unterstützt werden wir in diesem Projekt zur Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft von der Europäischen Union. Im Rahmen des EU LIFE-Programms führen wir das Projekt „Right to Clean Air“ und bauen ein Netzwerk aus Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und Anwälten in den EU-Staaten auf.

Die DUH hat den Abgasskandal mit aufgedeckt, nun ist die Deutsche Umwelthilfe auch Teil der Lösung
des Problems. Wir haben ein umweltpolitisches Sofortprogramm (siehe Ende dieser Seite im Downloadbereich) aufgestellt, das unmittelbar zu einer Verbesserung der Luftsituation führen wird. „Bei unseren Messungen im Emissions-Kontroll-Institut stellen wir fest, dass noch immer Fahrzeuge mit zu hohen Werten auf den Markt kommen“, sagt Dorothee Saar, die den Bereich Verkehr und Luftreinhaltung leitet. Deshalb muss sichergestellt werden, dass nur noch Diesel-Neufahrzeuge zugelassen werden, die den Euro 6-Grenzwert für NOx von 80 mg/km auf der Straße einhalten.

Doch auch die auf der Straße fahrenden Diesel-Autos müssen so ausgerüstet sein, dass sie die Grenzwerte für NOx einhalten. Deswegen fordert die DUH:

1. Verpflichtender Rückruf sämtlicher Euro 5 + 6-Diesel-Fahrzeuge zur Hardware-Nachrüstung mit Harnstoffbetriebener SCR Abgasreinigungsanlage. Sicherstellung der Einhaltung des Euro 6-Grenzwerts für NOx von 80 mg/km auf der Straße (RDE) bis -15 Grad Celsius.

2. Nachrüstprogramm für alle Euro 5/V + 6/VI leichte Nutzfahrzeuge auf aktuelle Euro 6/VI SCR-Technologie.

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