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Kämpfen Sie mit uns für eine baldige Änderung des Klimaschutzgesetzes bis 2022 und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder!

Die bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Recht auf ein sicheres Leben in der Zukunft ableitet. Der Senat hat unseren Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus dem Ausland und jungen Menschen aus Deutschland, in den wichtigsten Fragen stattgegeben. Und jetzt muss die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Änderung des Klimaschutzgesetzes schnellstmöglich nachkommen und noch viel energischere Schritte bis 2030 unternehmen!

Das Verfassungsgericht sieht es auch so, dass die unzureichenden Ziele und Maßnahmen der deutschen Regierung mitschuldig am rasant voranschreitenden Klimawandel sind, unter dessen gravierenden Auswirkungen die Beschwerdeführer*innen aus Bangladesch und Nepal schon heute leiden.

Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird die Bundesrepublik das CO2-Budget von 3,465 Gigatonnen, das ihr für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zusteht, innerhalb weniger Jahre aufbrauchen. Deutschland dürfte selbst für die Einhaltung des 2-Grad-Limits schon ab 2030 keine einzige Tonne CO2 mehr emittieren. Da dies nicht gelingen wird, verletzt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen und verletzt das Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft.

Welche Klimaklagen gibt es bislang?

© privat

Mit einer Verfassungsbeschwerde kann „jedermann“ (also jede natürliche oder juristische Person) eine Verletzung seiner Grundrechte durch den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen.

Bei den beiden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützen Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich um Beschwerden gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz, das Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben. Beschwerdeführer*innen sind zum einen 15 Betroffene aus den unmittelbar von der Klimakrise bedrohten Ländern Bangladesch und Nepal. Zum anderen klagen zehn Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen elf und 22 Jahren aus Deutschland, die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden. Auslöser für die Beschwerde der zehn Kinder und jungen Erwachsenen aus Deutschland war der Brief einer Schülerin, den DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Ende des Jahres 2019 erhielt. Die Schülerin ist eine der Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerden offensichtlich sehr ernst: Im Juni 2020 forderte das Gericht Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und alle Länderregierungen zu einer Stellungnahme bis Mitte September 2020 auf. Nach einer gewährten Fristverlängerung reichten Bundestag und Bundesregierung ihre Stellungnahmen Ende Oktober 2020 ein. Am 01. Februar 2021 hat die von uns im Namen der Kläger*innen beauftragte Kanzlei Geulen und Klinger dezidiert auf diese Stellungnahmen erwidert. Wir bitten das Bundesverfassungsgericht, den Zeitdruck in Klimafragen zu beachten und noch in diesem Jahr über die Beschwerden zu entscheiden.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Diese Verbandsklage hat die Deutsche Umwelthilfe am 11. September 2020 als Klägerin gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Ziel ist es, die Regierung dazu zu verpflichten, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten.

Deshalb fordern wir konkrete Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor. Diese sind:

  • die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
  • ein Ende der Dieselsubventionierung
  • eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises
  • eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer, durch die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bereits Anfang September 2020 verklagten wir die Bundesregierung vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor. Da auch in den anderen Sektoren die Maßnahmen längst nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen, haben wir die Bundesregierung am 09. März 2021 erneut vor dem OVG Berlin-Brandenburg verklagt. Diesmal betrifft die Klage übergreifend die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.

Der Einmal-Effekt durch die Corona-Pandemie wird nicht ausreichen, um die Emissionsmengen dauerhaft in geeignetem Maße zu reduzieren. Doch nicht nur im Verkehrssektor gibt es Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase:

  • In der Landwirtschaft würde sich deutlich mehr Ökolandbau sowie eine Absenkung der Zahl an Tieren pro Fläche positiv auf die Jahresemissionsmenge auswirken.
  • Im Energiesektor könnten für die Nutzung erneuerbarer Quellen in der Fernwärme Anreize geschaffen werden oder alternativ eine Verpflichtung für 10 Prozent mehr grüne Fernwärme bis 2030 eingeführt werden.
  • Im vernachlässigten Gebäudebereich sollten längst überfällige verbindliche Sanierungsziele getroffen werden.

Unsere dringende Empfehlung an die Bundesregierung lautet, diese Schritte noch im Wahljahr 2021 anzugehen, um nicht völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Deutsche Umwelthilfe stellte am 15. Oktober 2020 einen Antrag an die Landesregierung NRW, damit der Klimaschutzplan, wie im Klimaschutzgesetz NRW vorgesehen, bis zum Ende des Jahres fortgeschrieben wird.

Am 11. Dezember 2020 musste die Deutsche Umwelthilfe das Land Nordrhein-Westfalen schließlich auf Fortschreibung des Klimaschutzplans vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az 21 D 281/20) verklagen. Das Land NRW hat die selbst gesetzte Frist für die Fortschreibung seines Klimaschutzplanes überschritten. Ressortverantwortlich dafür ist Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Klimakatastrophe abwenden! Lebensgrundlagen schützen!

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