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Mecklenburg-Vorpommern plant die Gründung einer „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, um den Bau von Nord Stream 2 gegen die US-Sanktionen durchzusetzen. Doch eine Erdgaspipeline hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Eine juristische Stellungnahme lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stiftung aufkommen. Die DUH hat bei der EU-Kommission Beschwerde wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen für Nord Stream 2 eingereicht.

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Nord Stream 2 ist ein klimapolitischer Irrweg. Die Pipeline soll weit über 2050 hinaus fossiles Erdgas nach Deutschland transportieren. Das Projekt steht für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, klimaschädliche Methan-Emissionen aus der Erdgasförderung noch nicht mal mitgerechnet. Damit ist die Pipeline vermutlich das größte fossile Neubau-Projekt Europas.

Deutschland deckt seinen Erdgasbedarf zum größten Teil über Importe aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Die Import-Kapazitäten sind vollkommen ausreichend. Wie eine Studie des Umweltbundesamts belegt, wird der Erdgasbedarf bei Einhaltung der Klimaziele zurückgehen. Ursache sind der Umstieg auf erneuerbare Energien und steigende Energieeffizienz. Nord Stream 2 wird für eine klimafreundliche Energieversorgung nicht gebraucht.

DUH gegen Nord Stream 2

Die Deutsche Umwelthilfe hat im März 2020 beim Bergamt Stralsund den Antrag gestellt, die Betriebsgenehmigung der Nord Stream 2-Pipeline zu überprüfen. Ein Rechtsgutachten belegt die Notwendigkeit für ein Moratorium zur Nord Stream 2 Pipeline. Demnach gibt es seit der Erteilung der Baugenehmigung 2018 neue Erkenntnisse zu Emissionen von Methan aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases, denen im Zusammenhang mit der Pipeline nachgegangen werden muss. Hintergrund sind die Klimaziele, die durch solche Methan-Leckagen gefährdet sind. Die Leitung Nord Stream 2 soll Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren

Diesen Antrag hat das Bergamt Stralsund im Juli 2020 abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb im August 2020 Klage gegen das Bergamt eingereicht: Damit möchte die DUH weiterhin erreichen, dass die Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 überprüft und die Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases überprüft werden.

Die DUH möchte mit der Klage erreichen, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Methan-Emissionen aus Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden. Neue Erkenntnisse zu Methan-Lecks legen nahe, dass die bisherigen Emissionen aus der Gasförderung in Russland bei der ursprünglichen Genehmigung deutlich unterschätzt wurden.

Zudem verstößt der Bau von Nord Stream 2 gegen das europarechtlich verankerte Vorsorgeprinzip. Demnach muss bei unvollständigem Wissen über das Ausmaß von Umweltschäden vorbeugend gehandelt werden, um diese zu vermeiden. Genau dies ist bei Nord Stream 2 der Fall: Durch den Betrieb werden Treibhausgasemissionen aus der Nutzung des fossilen Erdgases über Jahrzehnte festgeschrieben, zusätzlich können extrem klimaschädliche Methan-Emissionen nicht beziffert oder ausgeschlossen werden, hohe Methan-Emissionen sind nach Stand der Wissenschaft vielmehr sehr wahrscheinlich. In ihrer Klage beantragt die DUH deshalb auch eine entsprechende eine Vorlage dieser Frage beim Europäischen Gerichtshof.

Für die Dauer des Verfahrens fordert die DUH, den Bau von Nord Stream 2 weiter auszusetzen.

Erdgas besteht zum größten Teil aus Methan. Bei der Förderung, dem Transport und der Nutzung von Erdgas kommt es zu geringen Gasverlusten, den sogenannten Methan-Leckagen. Das bedeutet, dass Methan beispielsweise an dem Ort, an dem es gefördert wird oder entlang des Transports in kleinen Mengen in die Atmosphäre entweicht. Dass es zu solchen Leckagen kommt, ist unumstritten. Unklarheit aufgrund fehlender Messdaten herrscht allerdings über die Frage, in welchem Umfang die Gasindustrie Methan-Emissionen verursacht. Neuere Studien weisen darauf hin, dass die Leckagen höher sind, als bisher von der Industrie angegeben.

Methan – chemisch CH4 – ist ein potentes Treibhausgas, das etwa ein Viertel des menschengemachten Klimawandels verursacht. Methan heizt das Klima über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 84-mal stärker an als CO2. Während CO2 bis zu Jahrhunderten nach der Emission in der Atmosphäre verbleibt, ist Methan ein kurzlebiges Treibhausgas, das nach etwa 10 Jahren zerfällt. 

Diese kurzfristige Wirkung von Methan ist besonders bedeutsam, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten und die Überschreitung von so genannten Klima-Kipppunkten wie z.B. das Auftauen von Permafrostböden oder das Abschmelzen des grönländischen Festlandeises in unmittelbarer Zukunft verhindern möchten. Während die CO2-Vermeidung langfristig das Klima stabilisiert, können Methanreduktionen das Tempo des Klimawandels verringern. Die Klimakrise ist bereits so akut, dass wir jede kurzfristige Lösung nutzen müssen.

Eine neue Studie, die im Februar 2020 im Nature Magazin veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Menge an Methan-Emissionen aus der Öl- und Gasindustrie sowie der Kohleindustrie (menschengemachte fossile Emissionen) 25 bis 40 Prozent höher ist als ursprünglich angenommen. Dabei haben Wissenschaftler kleine Lufteinschlüsse im grönländischen Eis untersucht. So haben sie die Zusammensetzung der Atmosphäre zu verschiedenen Zeitpunkten vor und nach dem Beginn der Industrialisierung untersucht und verglichen. Erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts werden fossile Energieträger in bedeutendem Umfang genutzt.

Die Öl- und Gasindustrie führt entlang ihrer Infrastruktur im begrenzten Umfang Messungen zu Methan-Leckagen durch. Sie misst beispielsweise Emissionen an einzelnen Ventilen (Komponenten) und rechnet diese auf die Gesamtanzahl der vorhandenen Ventile hoch. D.h. Messergebnisse beruhen auf einzelnen Messdaten sowie Hochrechnungen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Component-Level-Methode (Komponenten-Messung). Daten zu den Methan-Leckagen beruhen bisher größtenteils auf Daten, die die Öl- und Gasindustrie selbst angibt, es gibt nur wenige unabhängige und überprüfbare Quellen. In Russland gibt es bisher keine solchen Messungen.

In den USA wurden in den vergangenen Jahren von unabhängiger Seite Messungen zu Methan-Emissionen durchgeführt, um die Selbstangaben der Öl- und Gasindustrie zu prüfen. Dabei kam heraus, dass die Leckagen etwa 60 Prozent höher sind als angenommen. Hier wurde eine neue Messmethode eingesetzt, die Methan-Emissionen gesamter Anlagen erfasst. Anstatt nur wenige Zentimeter neben einzelnen Komponenten mit einem Messgerät zu messen, wurden am Boden mehrere Meter außerhalb von ganzen Produktions- oder Förderanlagen gemessen. Außerdem wurde in der Luft mehrere Hundert Meter oberhalb solcher Anlagen gemessen, zum Beispiel per Flugzeugmessung. Diese Anlagen-Messung liefert im Vergleich zur Komponenten-Messung ein vollständigeres Bild der Methan-Leckagen gesamter Anlagen der Gasindustrie. Diese Messmethode dient vor allem dem Zweck, die Auswirkungen auf die Umwelt korrekt zu erfassen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Bergamt Stralsund einen Antrag auf Überprüfung der Genehmigung von Nord Stream 2 gestellt. Das Bergamt Stralsund hat 2018 die Planfeststellung für die Nord Stream 2 Pipeline im deutschen Küstengewässer erlassen und im Zuge dessen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Da es seitdem neue Erkenntnisse zu Methan-Emissionen und der Klimawirksamkeit von Erdgas gibt, fordert die DUH vom Bergamt Stralsund, die Genehmigung von Nord Stream 2 zu überprüfen und dabei auch die neue Messmethode zu berücksichtigen. Der mögliche Methanausstoß der neuen Leitung muss erneut untersucht und bei Bedarf Maßnahmen zur Vorkehrung oder zum Ausgleich getroffen werden. Da es ein langer Prozess sein wird, solche unabhängigen Messdaten aus Russland zu erhalten, setzt sich die DUH dafür ein, Infrastruktur-Projekte zunächst zu stoppen. Es ist dem Klimaschutz nicht damit geholfen, unnötige Investitionen in Gasleitungen zu lenken, deren Nutzung den Klimawandel letztlich verschlimmert.

Beim Bau jeglicher Infrastruktur sollte man wirklich sicher sein, dass der Klimaschutz gewährleistet wird. In Bezug auf die Nutzung von Erdgas und die Methan-Emissionen in Russland herrscht jedoch große Unsicherheit. Es gibt keine soliden Messdaten zu Leckagen von Methan in Russland. Wenn verfügbar, sind die Daten nicht transparent und überprüfbar und damit auch nicht verlässlich. Es gibt zudem keine unabhängig gemessenen Daten, sondern nur solche von den dortigen Gasunternehmen selbst. Es wird davon ausgegangen, dass die Klimabilanz von russischem Erdgas schlechter ist, als Statistiken derzeit anzeigen.

Europa ist der größte Gasmarkt und Gasimporteur der Welt. Auch Deutschland deckt seinen Erdgasbedarf zum größten Teil über Importe, nämlich aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Zusätzliche dauerhafte Import-Kapazitäten im Umfang einer Leitung wie der Nord Stream 2 Pipeline sind nicht notwendig, da der Gasbedarf in ganz Europa in Zukunft sinken wird. Zwar kann es im Zuge des Kohleausstiegs kurzfristig zu einem Anstieg des Gasbedarfs kommen. Jedoch kann damit nicht der Bau einer Pipeline gerechtfertigt werden, die etwa 30 bis 50 Jahre und damit weit über das Jahr 2050 hinaus betrieben wird. Laut Pariser Klimaziel muss der Ausstoß von Treibhausgasen 2050 bei nahezu 0 liegen.

Theoretisch ist es möglich, in Pipelines für Erdgas auch Wasserstoff zu transportieren. Dazu müsste die Infrastruktur zumindest nicht vollständig umgerüstet werden. Es sind allerdings keine Pläne bekannt, dass Russland in die Produktion von grünem Wasserstoff, gewonnen aus Erneuerbaren Energien, einzusteigen gedenkt. Im Gegenteil: Es gibt Hinweise, dass Russland weiterhin Erdgas exportieren möchte und dieses erst nach Anlandung in Deutschland mittels CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zu Wasserstoff weiterverarbeitet werden könnte. Davon hält die Deutsche Umwelthilfe jedoch nichts, denn es handelt sich dann noch immer um fossile Energie.

Um die Klimaziele zu erfüllen, müssen wir vollständig aus allen fossilen Energien aussteigen. Je nach Anwendungsbereich gibt es unterschiedliche Lösungen, um Emissionen zu vermeiden. Allen voran steht immer mehr Effizienz und Energieeinsparung. Die Stromerzeugung muss zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien, vorwiegend aus Wind und Sonne, erfolgen. 

Einige Industriezweige und der Luft- und Seeverkehr benötigen weiterhin gasförmige Energieträger oder flüssige Kraftstoffe. Diese können aus erneuerbarem Strom, Wasser und CO2 aus der Luft synthetisiert werden und sind dann klimafreundlich. Es gibt bereits sehr viele Studien, die solide Szenarien für alle Anwendungsbereiche liefern. Hier ist jetzt die Politik gefragt, nötige Entwicklungen dafür zu fördern.

Die Pipeline ist Stand 12.1.2021 nahezu fertiggestellt. Es fehlt nur noch ein Stück in der Deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) mit einer Länge von 14 Kilometern. >> Karten zur Übersicht

Die geplante Stiftung hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Im Gegenteil, der Hauptzweck ist der Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline, mit der klimaschädliches fossiles Gas importiert werden soll. Aus DUH-Sicht ist die Stiftung zudem nicht rechtmäßig. Grundsätzlich können Stiftungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, aber nur, wenn dieser eine untergeordnete Rolle hat. Nicht zulässig ist es dagegen, wenn dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Hauptzweck einer Stiftung wird. Insbesondere, wenn – wie bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV geplant – lediglich ein einziges Unternehmen von dem Geschäftsbetrieb profitiert. Auch die Zulässigkeit der geplanten Stiftung nach EU-Beihilferecht ist zweifelhaft. Zwar erhält die Stiftung „nur“ einen direkten staatlichen Zuschuss vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 200.000 Euro. Der Vorteil, den sie der Nord Stream 2 AG durch die Hilfe bei der Fertigstellung der Erdgas-Pipeline verschaffen würde, wäre aber weit mehr wert, würde in die Millionen oder gar Milliarden Euro gehen.

Die Aktivitäten der DUH gegen den Bau der Pipeline gehen jedoch weiter: So wurde im Juli 2020 von der Nord Stream 2 AG der Antrag gestellt, auch in der Vogelrastzeit – in den Wintermonaten – weiterbauen zu dürfen. Dagegen hat die DUH am 16. Oktober und 18. November 2020 Einwendung erhoben. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, die DUH bereitet sich auf weitere rechtliche Schritte vor.

Am 11. Dezember 2020 wurden die Bauarbeiten an einem rd. 2,5 Kilometer langen Teilstück der Pipeline in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone wiederaufgenommen. Die DUH hat versucht, diese Arbeiten mit allen Mitteln zu stoppen – und ist dabei auf viele Fragezeichen gestoßen. Diese Erfahrung haben wir in einem Hintergrundbericht ausführlich dokumentiert – spannend wie ein Krimi!

Im Januar 2021 verkündet die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, den Weiterbau der Pipeline durch die Gründung einer Stiftung abzusichern. Dies macht deutlich, dass es sich bei Nord Stream 2 keineswegs um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Der Klimaschutz im Namen der Stiftung ist absurd und auch rechtlich ist sie mehr als zweifelhaft, was eine juristische Stellungnahme belegt. Als erstes Mittel hat die DUH am 12. Januar 2021 Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen für ein einzelnes Unternehmen eingereicht.

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