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FAQ zur Marktüberwachung

Die DUH ist seit 2004 als sogenannte "qualifizierte Einrichtung" beim Bundesamt für Justiz gelistet und kann somit Verstöße gegen den Verbraucherschutz verfolgen. Die allen Verbraucherschutzverbänden gleiche Rechtsgrundlage ist das Wettbewerbsrecht, genauer: das Unterlassungsklagengesetz. Die Eintragung wird regelmäßig durch das Bundesamt überprüft, die Prüfungen selbst sind ausgesprochen intensiv. Die DUH bestand bisher alle Überprüfungen ohne jede Kritik bzw. Beanstandungen seitens des Bundesamtes, die letzte Bescheinigung erging im Januar 2016.

Wir beschränken uns auf Verbraucherschutzverstöße mit Umweltbezug. Hierzu zählen Energieverbrauchs- und Effizienzangaben bei Elektrogroßgeräten, Fernseher, Beleuchtungskörper, Pkws und Immobilien, Schadstoffausstoß von Autos, handgeführten Maschinen, Austausch-Katalysatoren, Kontrolle des Quecksilbergehalts von Energiesparlampen, Chemikalien in Getränken, Mehrweg-Kennzeichnungen und die Korrektheit von Werbeaussagen mit Umweltbezug.

Die DUH versteht sich als Anwalt des Verbrauchers, denn eine konkrete Kennzeichnung und Beschaffenheit von Produkten besteht auch im Interesse des Verbrauchers als Marktteilnehmer. Nur wer transparent über die Folgekosten eines Produkts informiert wird, kann sich zugunsten des Geldbeutels und des Umweltschutzes entscheiden. Schließlich vertraut der Verbraucher darauf, dass die auf dem deutschen Markt vertriebenen Produkte den rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt entsprechen.

In allen von der DUH untersuchten Rechtsgebieten bzw. Produktgruppen findet keine oder fast keine Marktkontrolle durch die zuständigen Bundes- und Landesbehörden statt. Die DUH führt jährliche Umfragen unter den Behörden durch und legt dadurch deren weitgehende Untätigkeit offen. Solange die Behörden aus einer falsch verstandenen Rücksichtnahme auf die Profitinteressen der Wirtschaftsunternehmen deren Rechtsverstöße tolerieren, wird die DUH stichprobenhaft kontrollieren und festgestellte Verstöße dokumentieren, im Einzelfall veröffentlichen sowie verbraucherschutzrechtlich abmahnen bzw. im Wiederholungsfalle die Zahlung eines Ordnungsgeldes an die Staatskasse oder einer Vertragsstrafe an die DUH durchsetzen. Es ist nicht einzusehen, dass die Verletzung von Verbraucherschutz- und Umweltschutzvorschriften in vielen Bereichen folgenlos bleiben soll.

Das fest angestellte Team überprüft und kontrolliert bundesweit stichprobenartig Werbeaussagen und Angebote von Unternehmen und Unternehmern. in ca. 15 - 20 unterschiedlichen Rechtsgebieten. Die DUH wird ferner beinahe täglich von Dritten (z.B. von Verbrauchern, Journalisten und Wettbewerbern) auf Gesetzesverstöße hingewiesen. Festgestellte Verstöße werden abgemahnt (ca. 30 Fälle pro Woche) und die Unternehmen werden aufgefordert, den Verstoß gegen Umwelt- bzw. Verbraucherschutzbestimmungen sofort zu beenden. Die Unternehmen müssen zudem erklären, die abgemahnten Verstöße nicht zu wiederholen. Wenn sie das nicht tun, setzt die DUH diesen Anspruch gerichtlich durch. Dies sind ca. 8 Fälle pro Woche, aufs Jahr gerechnet derzeit ca. 400 Gerichtsverfahren. Die Auswahl erfolgt sorgfältig und mit Augenmaß, dies zeigt sich auch an der Erfolgsquote der Rechtsstreitigkeiten: Nur 3-4% der Gerichtsverfahren verliert die DUH.

Zum Vergleich: Andere klagebefugte Vereine und Verbände sind in einem wesentlich größeren Umfang als die DUH tätig. So geht der Verband Sozialer Wettbewerb jährlich in über 5.000 Fällen gegen Gesetzesverstöße vor. Die Wettbewerbszentrale bearbeitete 2014 über 10.000 Fälle, wobei nach eigener Auskunft 707 Fälle aus der Kfz- und 400 Fälle aus der Immobilien-Branche kamen.

Die DUH hat keine Gewinnerzielungsabsicht und macht keinen "Gewinn" mit der Kontrolle der Einhaltung der Umwelt- und Verbrauchergesetzen. Die Kosten der Verfahren und der Tests sowie die von der DUH durchgeführte Verbraucherberatung verzehren die Einnahmen aus den Abmahngebühren sowie die im Wiederholungsfall zu zahlenden Vertragsstrafen.

Wie sich der DUH-Haushalt zusammensetzt, können Sie in unseren Jahresberichten nachlesen.

Kontakt

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Agnes Sauter
Leiterin Verbraucherschutz
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