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Pressemitteilung

»Wir knüpfen gesellschaftliche Bündnisse für den Umweltschutz«

Dienstag, 18.12.2018

Der Jahresrückblick mit DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Ein Interview über das Recht auf Sauberes Wasser, die EU-Nitratrichtlinie und den dramatischen Artenverlust.

© DUH / Heidi Scherm

Deutschland muss sich mächtig anstrengen, um beim Klimaschutz voranzukommen. Hilft Sektorenkopplung dabei?

"Zuerst brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Wir müssen deutlich mehr Windräder und Photovoltaik-Anlagen zubauen als bisher, sonst fehlt uns die Energie, um auch Verkehr und Wärme CO2-frei zu machen und gleichzeitig Kohle und Atom zu ersetzen. Dazu kann Sektorenkopplung beitragen. Die scheitert bislang oft an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Wir von der DUH treten deswegen dafür ein, dass es eine CO2-Abgabe gibt für Energieträger wie Gas und Öl. Mit den Einnahmen müssen soziale Härten vermieden und neue Technologien gefördert werden. Umweltfreundliche Technologien wie die Wärmepumpe, aber auch E-Mobilität wären dann wettbewerbsfähiger im Vergleich zu fossilen Varianten. Voraussetzung ist aber immer, dass wir erstmal mehr Erneuerbare haben.

Kann man von den Erfolgen der Erneuerbaren im Stromsektor lernen und Ideen übertragen?

Das EEG mit Einspeisevorrang und der kalkulierbaren Vergütung hat eine beispiellose Technologieentwickung ermöglicht. Etwas Vergleichbares brauchen wir auch für die anderen Bereiche, um die Kosten zu senken. Die Markteinführung muss angeschoben werden. Der Weltklimarat hat im Oktober 2018 erneut größere Anstrengungen im Klimaschutz gefordert. Die sind notwendig, wenn wir die Wissenschaft ernst nehmen. Wir als DUH setzen uns dafür ein, dass Deutschland zu 100 Prozent
erneuerbar wird – als Zwischenschritt 65 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030. Der erneuerbare Strom aus Photovoltaik und aus Wind ist inzwischen konkurrenzlos billig. Viel Strom muss von den Windkraftanlagen an der Küste in die industrialisierten Zentren kommen. Die DUH setzt sich deswegen für den naturverträglichen Netzausbau ein. Das erste Jahr der Legislaturperiode ist für den Klima- und Umweltschutz ohne Ergebnis verstrichen. Die Veränderungen müssen mehr denn je aus der Gesellschaft heraus kommen. Die regierenden Parteien sind im Moment nicht in der Lage, Reformen im Klimaschutz oder Naturschutz voranzubringen.

Wie schafft es die DUH, dass diese Themen lebendig bleiben?

Wir knüpfen gesellschaftliche Bündnisse, um zu zeigen, dass Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kirchen bis hin zu den Umweltverbänden bereit sind. Dort, wo wir Missstände sehen, beschreiten wir auch den Rechtsweg. Es kommt ja darauf an, das geltende Recht im Umwelt- und Verbraucherschutz auch zu kontrollieren und einzuhalten.

Klingt nicht so, als sei vom Umweltvorreiter Deutschland noch viel übrig …

Da wundert man sich manchmal, gerade bei Vorgaben aus Brüssel, die ja mühsame Kompromisse sind zwischen 28 europäischen Ländern und an denen auch schon Lobbyisten herumgezerrt haben. So entstehen Gesetze zum Trinkwasserschutz oder zur Energieeffizienz, die nicht die wissenschaftlich erforschten Notwendigkeiten widerspiegeln. Die Bundesregierung hat zugestimmt – trotzdem werden die Dinge dann hier nicht umgesetzt. 

Aber mit dem Finger nach Brüssel gezeigt.

Es ist nicht wahr, dass Brüssel an allen Missständen schuld ist. Zumeist verhält es sich umgekehrt. Beim Trinkwasserschutz und dem Schutz vor Nitrat haben wir die interessante Situation, dass der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt hat und die DUH zum selben Thema Klage eingereicht hat. Wir greifen dieselben Themen auf, die auch die EU als Versäumnisse in der deutschen Politik sieht.

Die DUH klagt gegen die Bundesregierung für das „Recht auf sauberes Wasser“. Warum?

Wir wollen erreichen, dass Deutschland die seit 27 Jahren geltende Nitratrichtlinie korrekt umsetzt und der Nitratgrenzwert für die Belastung des Grundwassers und des Trinkwassers eingehalten wird. Deutschland bringt zu viel Nitrat auf die Äcker. In rund einem Viertel der Messstellen in landwirtschaftlichen Gebieten werden die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. 

Was fordert die DUH?


Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern gegen Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu verabschieden. Die seit 1991 bestehende Nitratrichtlinie verlangt das ebenfalls. Das Düngerecht reicht nicht aus, Baurecht oder Immissionsschutzrecht für den Bau von Massentierstallungen müssen ebenfalls angepasst werden. 

Was hat die Massentierhaltung mit Nitrat zu tun? 

Hauptursache des Nitrateintrags ist die industrielle Massentierhaltung – und die ist gigantisch gewachsen. Ein Aktionsprogramm zum Schutz des Wassers vor Nitrat muss deswegen aus einer Reihe von Maßnahmen bestehen, die dazu führen, dass Deutschland eine nachhaltige, naturverträgliche Landwirtschaft entwickelt. 

Wieso hält Deutschland nicht mal seine eigenen Grenzwerte ein?

Deutschland war mal Umweltvorreiter in Europa bis Anfang der 1990er Jahre. Seitdem haben Teile der Politik mit Teilen der Wirtschaft in Brüssel für ein wirtschaftsfreundliches Vorgehen gesorgt. Dabei haben Unternehmen der erneuerbaren Energien, die Biolandwirtschaft oder Wasserwirtschaft großes Interesse an Umweltstandards. Die Bundesregierung vertritt jedoch systematisch die Interessen der exportstarken Branchen, wie Automobil- und Chemieindustrie und auch der Fleischindustrie. Deutschland ist zu einem Großexporteur von Schweinefleisch und Geflügel geworden. Die Produktionszuwächse sind auf Kosten der Umwelt erzielt worden und die Umsetzungsdefizite beim Gewässerschutz hat die Regierung in Kauf genommen. 

In Kauf genommen klingt nett.


Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanzen haben sich über Umwelt und Gesetze hinweggesetzt. Die Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass es Grenzwertüberschreitungen gibt, auch in Trinkwasserschutzgebieten. Das führt dazu, dass Brunnen geschlossen oder verlegt werden müssen und das Wasser aufbereitet werden muss. Alles kostspielig, bezahlt vom Verbraucher.

Die industrielle Landwirtschaft ist auch hauptverantwortlich für das Insektensterben.

Ja, und auch in anderen Artengruppen beklagen wir dramatische Verluste in der Vielfalt und in der Menge der Tiere und Arten. Kleine Krebse, Schnecken, Würmer, Bodenbakterien sind weniger sichtbar, aber nicht weniger wichtig für die Stabilität der Ökosysteme. Nicht die einzige Ursache, aber die Hauptursache ist eine industrielle Landwirtschaft. Hier geht es nicht nur um Glyphosat. 

Was schlagen Sie vor?

Ein nationales Pestizid-Reduktionsprogramm. Der Gesamteintrag von Pestiziden muss reduziert werden, in sensiblen Gebieten müssen sie verboten werden. Für eine Zulassung der Pestizide sollen nicht nur Honigbienen untersucht werden, sondern auch was das für Amphibien, Kleinkrebse, Fadenwürmer bedeutet. Ganz wichtig ist auch ein marktwirtschaftlicher Anreiz: Der Einsatz von Pestiziden muss mit einer Abgabe belegt werden, mit der Naturschutzprogramme in der Landwirtschaft bezahlt werden.

Lassen Sie uns noch über die Fischereiwirtschaft reden. Für gesunde Fischbestände im Meer sind Sie ins Wasser gesprungen und prangern illegale Rückwürfe von Fischereischiffen an. Warum? 

Je nach Fischart werden bis zu einem Drittel der Fische an Bord aussortiert und zurückgeworfen. Die Fischer haben Fangquoten, können die kleineren Fische nicht gebrauchen, sind aber verpflichtet sie anzulanden. Um die Quoten nicht mit dem Beifang zu füllen, werfen Fischer sie zurück. In den Netzen sind die Fische zerquetscht und kommen als Abfall ins Meer.

Mit der Aktion „Stoppt Rückwürfe“ sind Sie explizit in die sozialen Medien gegangen. Kam die Botschaft an?

Ja, sogar sehr gut. Schauspielerinnen und Schauspieler und Partner der DUH wie die Bodensee-Stiftung sind reingesprungen. Und wir sind viel darauf angesprochen worden. Die meisten Menschen haben zum ersten Mal von Fisch-Rückwürfen gehört. Sie haben intuitiv verstanden, dass so etwas nicht geht. Der Fisch, der auf unserem Teller landet, sorgt für Zerstörung der Meeresökosysteme weltweit und das lehnen die meisten moralisch ab. Wie können Rückwürfe gestoppt werden? Auf den industriellen Fischereischiffen müssen Kameras überwachen, ob alles ordentlich verarbeitet wird oder illegal zurückgeworfen wird. 

So einfach? Was können Verbraucherinnen und Verbraucher machen?

Nur zertifizierten Fisch kaufen, manche Arten gar nicht und weniger Fisch essen. Fisch ist etwas Besonderes und keine Massenware. Und wir appellieren auch an die Menschen als Wählerinnen und Wähler. Die Politik beachtet diese Themen nur, wenn es in der Bevölkerung den entsprechenden Druck gibt.

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