pageBG

Pressemitteilung

Windkraft gemeinsam vor Ort gestalten statt gesetzlich verhindern

Dienstag, 30.10.2018

Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zur Einschränkung der Windenergie – Deutsche Umwelthilfe lehnt solche Hemmnisse entschieden ab – Stattdessen muss frühzeitige Beteiligung der Bürger gesetzlich festgelegt werden – Kommunen müssen von regelmäßigen Sonderzahlungen der Windkraftbetreiber profitieren

© W. Scott/Fotolia

Berlin, 30.10.2018: Am Donnerstag, dem 8. November, wird im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über zwei Vorlagen zur Windenergie entschieden. Der von Brandenburg eingereichte Antrag hebt die grundsätzliche Privilegierung des Baus von Windenergieanlagen auf. Gemeinden könnten dann ohne Begründung den Bau von Windenergieanlagen ablehnen. Der von NRW eingebrachte Antrag ermöglicht den Ländern, Abstände von Windenergieanlagen z.B. zu Wohnbebauungen festzulegen. In der Vergangenheit führte eine solche Regelung in Bayern zu sehr hohen Abständen, die den Windkraftausbau dort faktisch zum Erliegen brachte. Das Votum der Ausschüsse geht als Empfehlung an das Plenum des Bundesrats, das dann mehrheitlich entscheidet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Ausschüsse auf, sich gegen die beiden vorliegenden Anträge auszusprechen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen besteht ein hohes Risiko, dass bundesweit deutlich weniger Anlagen als bisher gebaut werden können. Damit rückt die einzige Chance, aus der klimaschädlichen Kohleverstromung herauszukommen, in weite Ferne. Gerade Brandenburg und NRW sollten als Länder mit dem Auslaufmodell Kohlenutzung ein Interesse daran haben, eine Nachfolgetechnologie zu fördern.“

Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, ergänzt: Die Länder begründen ihre Anträge mit abnehmender Akzeptanz neuer Windenergieanlagen und wollen den Kommunen mehr Versagungsgründe liefern. Notwendig sind stattdessen eine frühere Beteiligung der Bürger an der Standortplanung und eine finanzielle Teilhabe der Kommunen. Bisher ist es bei Projekten mit weniger als 20 Windkraftanlagen nicht verpflichtend, die Bürger einer Kommune bereits zu Planungsbeginn der konkreten Anlagenstandorte zu informieren. Gestaltungsspielräume bleiben ungenutzt. Für eine verbesserte finanzielle Teilhabe bietet sich eine Sonderabgabe der Windparkbetreiber an die Kommunen an, mit der sie kommunale Aufgaben wie Infrastruktur wahrnehmen können. Die ursprünglich dafür den Kommunen zugedachte Gewerbesteuer konnte diese Aufgabe nicht erfüllen.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien darauf, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, 2017 waren es 38 Prozent. Dafür müssten die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz festgelegten jährlichen Ausbaumengen ansteigen, insbesondere da der Strombedarf durch neue Anwendungen für Mobilität und Wärmeversorgung größer werden wird. Dem steht entgegen, dass der Ausbau der Windenergie deutlich zurückgegangen ist. Waren es in den letzten Jahren etwa 300 Megawatt, die pro Monat gebaut wurden, hat sich diese Zahl mittlerweile auf ein Drittel, also etwa 100 Megawatt pro Monat, reduziert. Notwendig wäre etwa das Vierfache dieses Volumens, um auch nur in die Nähe der angestrebten 65 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion zu kommen.

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
0151 16225863, ahmels@duh.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.