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Pressemitteilung

Rußfilter: Deutsche Umwelthilfe fordert „echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft“

Mittwoch, 11.05.2005

Nach Kabinettsbeschluss droht neue Runde im Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern. Kein ausreichender Anreiz zur Nachrüstung von Altfahrzeugen. Vorschlag aus Rheinland-Pfalz belohnt die Filter-Verweigerer unter den Autoherstellern

Berlin, 11. Mai 2005: Als „unzureichend und phantasielos“ hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den heute von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung sauberer Dieselfahrzeuge kritisiert. Mit der Minimal-Förderung von 250 € für die sieben Millionen Altfahrzeuge auf deutschen Straßen „läuft der Vorschlag an der Kostenre-alität bei der Nachrüstung vollkommen vorbei“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bei veranschlagten Kosten von etwa 1000 € für den nachträglichen Einbau eines geregelten Filters sei schon heute absehbar, dass kaum ein Fahrzeughalter auf das Ange-bot eingehe und seinen Diesel-Stinker auf den EU-Förderwert von 5 Milligramm Ruß pro Kilometer nachrüsten lasse. Außerdem enthalte der Kabinettsbeschluss kein erkennbares Angebot an die Bundesländer, den leidigen Finanzierungsstreit endlich zu beenden. Damit drohe eine neue Runde im unsäglichen Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Bürger. Resch: „Wir verlangen ein echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft. Jetzt sind die Bundestagsfraktionen gefragt, mit einer sachgerechten Bonus-Malus-Regelung den gordischen Knoten zu durchschlagen.“

Scharf wandte sich die Deutsche Umwelthilfe auch gegen den Alternativ-Vorschlag, den das Land Rheinland-Pfalz in den Bundesrat einbringen will. Der Mainzer Entwurf enthalte zwar eine Bonus-Malus-Regelung, die die Nachrüstung von Diesel-Stinkern belohnt und die Verweigerung bestraft (und mittelfristig sogar zusätzliche Millionen in die Länderkassen spült). Gleichzeitig will Rheinland-Pfalz aber Käufern neuer Diesel-Fahrzeuge jeden Steueranreiz verweigern. Resch: „Der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz stößt all jene vor den Kopf, die sich seit Anfang 2005 im Vertrauen auf die bevorstehende Förderung für einen sauberen Diesel entschieden oder ihn bestellt haben. Außerdem belohnt er nachträglich die Verweigerer unter den Autoherstellern, die den Filter immer noch nicht serienmäßig anbieten und so Kosten sparen und er bestraft die Vorreiter, die den Filter ohne Aufpreis ab Werk einbauen.“

Resch erinnerte daran, dass im Vorfeld der Kabinettsentscheidung auch Bundesfinanzminis-ter Hans Eichel öffentlich mit dem Verzicht auf die Filterförderung bei Neufahrzeugen ge-liebäugelt hatte. Käme es so, würde nach Überzeugung der Umwelthilfe sofort der Druck auf alle Hersteller sinken, die sich bisher nicht auf einen festen Termin zur serienmäßigen Ausstattung ihrer Diesel-Pkw festgelegt haben. Resch: „Angesichts dieser Vorschläge fragt man sich wirklich, wer in Deutschland die Verkehrspolitik macht – die zuständigen Politiker in Bund und Ländern oder die Chefetagen bestimmter Autokonzerne“.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz

Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4 (Eingang: Neue Promenade 3) ,10178 Berlin

Tel.: 030/258986-15, Fax: 030/258986-19, Mobil: 0171/5660577

E-Mail: rosenkranz@duh.de

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