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Pressemitteilung

Politik absurd: Entschädigung für Atomausstieg soll als Laufzeitverlängerung erfolgen?

Montag, 23.04.2018

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses letzte Woche offenbar laut darüber nachgedacht, die Betreiber von Atomkraftwerken nicht mit Geld zu entschädigen, sondern stattdessen für einzelne Kraftwerke eine Laufzeitverlängerung zu genehmigen. Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Kraftwerksbetreiber für den Atomausstieg einen Ausgleich erhalten müssen und dafür drei mögliche Varianten aufgezeigt. Nun bringt Peter Altmaier ausgerechnet die absurdeste der Varianten - Laufzeitverlängerung für einzelne Kernkraftwerke - ins Gespräch. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

© DUH / Heidi Scherm

Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Atomausstieg diese Möglichkeit eröffnet, heißt nicht, dass dies nur annähernd mit einer vernünftigen Energiewende-Politik vereinbar wäre. Es ist an der Bundesregierung, diesen juristischen Fehlgriff nicht zur Anwendung kommen zu lassen.

Der Atomausstieg genießt in der Bevölkerung eine starke Zustimmung und gilt für die Bürgerinnen und Bürger als gesetzt. Jeder Rückzieher wäre hier ein vollkommen falsches Signal und würde das Vertrauen in eine stringente Energiewendepolitik nach Aufgabe der Klimaschutzziele 2020 in kurzer Zeit ein zweites Mal untergraben. Was wir brauchen sind erneuerbare Energien. 65 Prozent bis 2030 sind das Ziel, ein Weiterlaufen von Atomkraftwerken könnte den Ausbau ausbremsen. Wann sieht die Bundesregierung endlich ein, dass wir mit dem ständigen „zwei Schritte vor, einen zurück“ die Energiewende nicht rechtzeitig schaffen werden?

PS: Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Twitter auf die Fragen der Deutschen Umwelthilfe reagiert: "Das ist Unsinn. Abschalttermine der AKW stehen fest, ich stelle sie nicht infrage und bin mir mit Ministerin Schulze einig."

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